Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Die Grünen machen den Unterschied
> Die meisten Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag setzen irgendwie
> doch weiter aufs Auto. Nachhaltig ist nur die Verkehrspolitik der Grünen.
Bild: Ein bisschen was abkönnen muss schon, wer in Schleswig-Holstein radeln w…
Hamburg taz | Klimafreundlichen Verkehr wollen sie alle. Doch den
Autoverkehr an die zweite Stelle zu setzen – das trauen sich unter all den
im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien nur die Grünen.
Den Wahlprogrammen von SPD, CDU, SSW und FDP fehlt der Schwerpunkt. Sie
versprechen alles gleichzeitig: Straßen zu bauen, den öffentlichen
Nahverkehr zu verbessern und das Radfahren attraktiv zu machen. Sie wollen
zwar mehr Menschen dazu bringen, auf Bus und Bahn oder das Rad umzusteigen,
es finden sich aber wenige konkrete Vorschläge und vor allem nicht der
Wille zur strukturellen Veränderung.
Das beginnt schon auf der Bekenntnisebene. Zwar räumt die CDU ein, der
Verkehr befinde sich „in einer großen Phase der Transformation“, sie sagt
aber zugleich: „Für uns sind alle Verkehrsträger gleichberechtigt.“ [1][D…
SPD erklärt, die Bedürfnisse des Radverkehrs gleichberechtigt mit den
Bedürfnissen des Kraftverkehrs] berücksichtigen zu wollen und die FDP will
die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen.
Was das für den Haushaltsplan bedeutet, ist ungewiss. Die CDU versichert:
„Der motorisierte Individualverkehr bleibt Teil unserer
Mobilitätsstrategie“ – als ob daran Zweifel beständen. „Problematisch s…
für uns nicht neue Straßen, sondern die Antriebe der Fahrzeuge, die darauf
unterwegs sind“, formuliert die SPD. Und die FDP bekennt sich „ausdrücklich
zum motorisierten Individualverkehr (MIV)“.
## Die Autofahrer sollen nicht eingeschränkt werden
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) fordert eine Verkehrswende, ohne
den Autoverkehr einzuschränken und behauptet: „Das ist nicht die Quadratur
des Kreises, sondern eine Frage des politischen Willens und Handelns.“ Nur
die Grünen formulieren ausdrücklich das Ziel, „dass der motorisierte
Individualverkehr künftig eine geringere Rolle im Mobilitätsmix als zurzeit
noch spielt“.
Nur die Grünen „möchten bei der Finanzierung Priorität auf den öffentlich…
Verkehr und die Schiene legen“. Folgerichtigerweise schlagen die Grünen
nicht wie SPD und FDP eine bessere Ausstattung des Landesbetriebs
Straßenbau und Verkehr (LBV) vor, sondern einen Landesbetrieb
Mobilitätswende.
Konkret wünschen sich die Grünen [2][keine neuen Bundesfernstraßen] und
betonen ihre Kritik an der [3][geplanten Fortführung der A20] über die
Anbindung an die A7 hinaus und den Ausbau der A23. Alle anderen Parteien
dagegen wollen die Fortführung der A20 und darüber hinaus den Bau oder
Ausbau weiterer Straßen.
Um Leute vom Auto wegzulocken, versprechen CDU und FDP, die Radstrategie
der gegenwärtigen Landesregierung konsequent fortzusetzen, dito der SSW.
Ziel der Strategie ist es, den [4][Anteil des Radverkehrs auf allen Wegen]
bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die FDP schlägt vor, die Radwege mit
den Landstraßen gleich mit zu sanieren. Die SPD will 1.000 Kilometer
Radwege herrichten und die überregionalen Radwege künftig vom Land statt
den Kommunen bauen lassen.
Die Grünen verbinden das mit einem Qualitätsanspruch: Sie fordern höhere
Mindeststandards für Rad- und Fußwege und sehen das als Voraussetzung für
eine finanzielle Förderung durch das Land.
## Grüne wollen Strecken reaktivieren
Alle Parteien versprechen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, ihn
zugänglicher und durch Digitalisierung intelligenter zu machen, die Takte
zu verdichten und besser aufeinander abzustimmen sowie Bahnstrecken
auszubauen und zu reaktivieren. Letzteres machen CDU und FDP im Gegensatz
zu den Grünen davon abhängig, dass dies wirtschaftlich tragfähig sei.
Die CDU will das Schienennetz nur erweitern, wenn das „von einem breiten
kommunalen Konsens getragen“ ist. Das führt dazu, dass im Programm zwischen
Radwegen und Velorouten ein Bahnprojekt aufgeführt ist, das die CDU
explizit nicht will: „Eine Reaktivierung der problembehafteten Strecke
Flensburg-Niebüll lehnen wir ab“, heißt es darin.
Die Grünen wollen Bahnstrecken mit Geld aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz reaktivieren. Geht es nach ihnen, soll
keine Bahnstrecke mehr entwidmet werden. Kurgäste sollen, wie in
Skigebieten üblich, Busse und Bahnen kostenlos nutzen können. Die Bahncard
50 soll auch im Schleswig-Holstein-Tarif gelten. Die SPD will, „dass die
nächste Bahnstation überall in Schleswig-Holstein nicht weiter als 20
Kilometer vom Wohnort entfernt ist“.
Beim Straßenverkehr setzen die Parteien auf CO2-neutrale Antriebe. Sie
wollen deshalb ein Netz an E-Ladesäulen aufbauen, der SSW ein Netz an
Wasserstoff-Tankstellen und auch CDU und FDP betonen, dass synthetischen
Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie (E-Fuels) eine Chance gegeben werden
müsse. Aus heutiger Sicht ergeben Wasserstoff oder E-Fuels nur in Nischen
einen Sinn.
Der SSW fordert Tempo 130 auf Autobahnen, die Grünen schlagen Tempo 80 auf
Landstraßen vor und Tempo 30 innerorts. Das würde Sprit sparen und der
kostbare Öko-Treibstoff könnte anderweitig verwendet werden.
5 May 2022
## LINKS
[1] /SPD-Spitzenkandidat-ueber-Klimaschutzpolitik/!5849631
[2] /Gutachten-zur-Verkehrsprojekten/!5804187
[3] /Gruene-Mobilitaet-auf-der-Elbe/!5849248
[4] /Foerderung-fuer-bessere-Radwege/!5847732
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Verkehrswende
Verkehrspolitik
Wahlen
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Grüne Schleswig-Holstein
Lesestück Recherche und Reportage
Sozialer Wohnungsbau
## ARTIKEL ZUM THEMA
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Pragmatismus ohne Rampensäue
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag liegt die CDU in den
Umfragen deutlich vorn. Das bisherige Kieler Jamaika-Modell wackelt.
Wahl in Schleswig-Holstein: Wer ist denn dieser Losse-Müller?
Der geringe Bekanntheitsgrad ist eines der größten Probleme von Thomas
Losse-Müller, SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Endlich groß auf Wahlplakaten
Die Grüne Monika Heinold will Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein
werden. Vor den Wahlen sinken ihre Umfragewerte.
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: Die moderne Konservative
Liberal, weiblich und der Gegenentwurf zu Friedrich Merz. Bei den
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird Karin Prien wieder für die CDU
antreten.
Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Bauen, bauen, bauen
Beim Thema Wohnraum sind Schleswig-Holsteins Parteien in einem einig: Es
muss mehr gebaut werden. Sie sind aber unterschiedlich regulierungsfreudig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.