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# taz.de -- CDU Schleswig-Holstein
Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD: Strategisches Eigentor
Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen
Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu
erwarten.
CDU-Politikerin Karin Prien: Giftiges Zwischenzeugnis für Bildungsministerin
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) könnte ins
Bundeskabinett wechseln. Im Norden gibt es viel Kritik an ihrer
Schulpolitik.
Wärmeplanung in Schleswig-Holstein: Gut geplant ist halb geheizt
Ein Digitalatlas und ein Beratungszentrum sollen Schleswig-Holsteins
Gemeinden bei Wärmeplanung helfen: Ziel ist die Unabhängigkeit von Gas und
Öl.
Wo die CDU mobilisiert: Zwar nicht gegen rechts, aber für Vielfalt
Die CDU fühlt sich als Opfer, weil gegen die gemeinsame Abstimmung der CDU
mit der AfD demonstriert wird. Ein CDU-Kreisverband macht es anders und
wird aktiv.
13 Jahre nach der „Lolita-Affäre“: von Boetticher will Comeback
Christian von Boetticher beendete 2011 nach einer Affäre mit einer
16-Jährigen seine Karriere in der CDU. Nun kandidiert er für den Bundestag.
Nach Aus für Nationalpark Ostsee: Ein Kompromiss, den niemand mag
Mit Einzelmaßnahmen will Schleswig-Holstein auf den schlechten
Umweltzustand der Ostsee reagieren. Kritik daran kommt nun von fast allen
Seiten.
Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfassungsklage
Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten
finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
Landratswahl in Dithmarschen: Nazi-Knüppel gegen eigene Leute
Die CDU hatte dem Amtsinhaber vorgeworfen, er wolle sich mit Stimmen der
AfD wählen lassen. Dieser Verdacht haftet nun ihrem eigenen Mann an.
Landratswahl in Dithmarschen: Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen
Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine
Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit.
Landratswahl in Dithmarschen: Ein Fußbreit den Faschisten
Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die
Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD.
Streit um Nationalpark Ostsee: Nicht auf einer Wellenlänge
Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der
Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation.
Nationalpark Ostsee vor dem Aus: Widerstand in den eigenen Reihen
Der Nationalpark Ostsee ist das Herzensprojekt von Schleswig-Holsteins
grünem Umweltminister. Doch die CDU will nicht mehr mitziehen.
Aus für geplanten Nationalpark Ostsee: Der CDU fehlt der Weitblick
Schleswig-Holsteins CDU begräbt die Pläne zur Einrichtung des Nationalparks
Ostsee. Daniel Günther sei vor Protesten eingeknickt, beklagt der Nabu.
Rassismus-Vorwurf gegen Karin Prien: Sachlich sollen nur andere sein
In der Asyldebatte greift Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien
ihre Kabinettskollegin Aminata Touré an. Zu Recht steht Prien nun in der
Kritik.
Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: SSW siegt Flensburg
Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein bestätigt den bisherigen Trend im
Land: Die CDU ist vorn, die SPD verliert. Und der SSW gewinnt in Flensburg.
Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein: Kläuselchen statt Klausel
Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich
Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
CDU hat Wölfe und Nonnengänse im Visier: Der Wolf soll tot
Schleswig-Holstein will das Jagdgesetz und den Schutzstatus von Gänsen
ändern. Der Nabu sieht beides kritisch: Es würde keinerlei Vorteile
bringen.
Mitglied in rechter Burschenschaft: Otto Carstens mag rechte Folklore
Der Kieler CDUler Otto Carstens gibt sich als wertkonservativer Politiker.
Sein Faible für Burschenschaften passt nicht zum Amt des Staatssekretärs.
CDU-nahe Berichterstattung: Beißhemmungen beim NDR
Nach Beschwerden eines Reporters über politische Einflussnahme seiner
Kieler Vorgesetzten schaltet sich der Landesrundfunkrat ein.
Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün prüft erst mal
Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten
Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag.
Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün teilt „Gewinnerpunkte�…
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet
Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst.
Koalition in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün steht
Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040
klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
Neue Landtagspräsidentin in Kiel: Kristina Herbst will begeistern
Politik will sie mit einfacher Sprache attraktiver machen: Die
CDU-Politikerin Kristina Herbst leitet nun den schleswig-holsteinischen
Landtag.
Konstituierende Sitzung in Kiel: Die jungen Milden sind da
Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die
schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter.
Nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne haben erfolgreich gepokert
Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne
Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier
beschlossen.
Erneuerung der Christdemokraten: Nichts ist gut bei der CDU
Die zwei Wahlsiege der Christdemokrat:innen sind Momentaufnahmen. Der
Partei steht ein schmerzhafter Erneuerungsprozess bevor.
Grüne zum Jamaika-Aus in Kiel: „Keine gemeinsame Basis“
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist beendet. In Kiel werden
künftig zwei Parteien regieren: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb.
Pro und Contra Jamaika in Kiel: Sollen die Grünen mitmachen?
Nach den Wahlen führt die CDU in Schleswig-Holstein Sondierungsgespräche
für eine neue Jamaika-Kolalition. Sollen sich die Grünen darauf einlassen?
Grüne gewinnen erstmals Direktmandate: Stich in die rote Herzkammer
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewann die CDU am Sonntag fast
alle Wahlkreise. Die SPD verlor sogar ihre Hochburgen in Kiel und Lübeck.
Sieg der CDU in Schleswig-Holstein: Netter Mann darf weiter regieren
In Kiel beschert Ministerpräsident Günther dem Mann einen ersten Sieg, den
er als Parteichef am liebsten verhindert hätte: Merz.
+++Liveticker zur Wahl in Schleswig-Holstein+++: AfD deutlicher unter 5 Prozent
Die Union gewinnt und hat mehrere Koalitionspartner zur Wahl. Grüne drohen
der Union mit Opposition. Die AfD muss um Verbleib im Landtag zittern.
Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein: Beharrlichkeit der Schweinemäster
Die CDU will sich weiblicher geben, stößt aber an ihrer eigenen Basis auf
Widerstand. Vor allem auf dem Land dominieren Männer die Partei.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Pragmatismus ohne Rampensäue
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag liegt die CDU in den
Umfragen deutlich vorn. Das bisherige Kieler Jamaika-Modell wackelt.
Wahlumfrage in Schleswig-Holstein: Grüner Drops schon gelutscht?
Vor der Kieler Landtagswahl am 8. Mai schmieren die Grünen in den Umfragen
ab. Dabei sind dort ur-grüne Themen besonders wichtig.
Politiker Daniel Günther über die CDU: „Ein riesiges Defizit der CDU“
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein über Wahlkampf, Windräder,
Impfpflicht und neuerliche Sympathien für Friedrich Merz.
Politologe über Schleswig-Holstein: „Vergleichsweise arm“
Im Saarland hat die CDU verloren. Hat das Auswirkungen auf die Wahl in
Schleswig-Holstein? Sie wird spannender, sagt Politologe Christian Martin.
Rücktrittsforderungen gegen Karin Prien auf Twitter: Ministerin mit Fakten-Pro…
Karin Prien (CDU) hat sich erneut in einer Twitter-Debatte über die
Maskenpflicht verzettelt. Am Ende löschte die Kieler Bildungsministerin
ihren Account.
CDU-Ortsverbandschef tritt zurück: Mit der Familie an die Macht
Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ließ sich mit
falschen Stimmen zum Ortsverbandschef in Mölln wählen. Nun tritt er zurück.
CDU Schleswig-Holstein ist gegen Gendern: Sternchenkrieg in Kiel
Staatliche Einrichtungen sollen keine Gendersternchen benutzen, findet die
CDU – auch nicht der NDR. Der will aber niemanden diskriminieren.
Rechte Hetze in der Polizei: Neues Recht gegen rechte Chats
Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme
Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen
dürfen.
Schulpolitik in Schleswig-Holstein: Rolle rückwärts in der Inklusion
Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige
Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch.
Entschädigung von ehemaligen Heimkindern: Leeres Versprechen?
Schleswig-Holsteins CDU will einen Landesfonds, um misshandelte ehemalige
Heimkinder zu unterstützen. Doch es sind viele Fragen offen.
Rücktritt von Hans-Joachim Grote: Irgendwas stimmt nicht
Im Kieler Landtag beschäftigt sich ein Ausschuss mit dem erzwungenen
Rücktritt von Hans-Joachim Grote als Innenminister von Schleswig-Holstein.
Eine Frau führt Kieler Innenministerium: Unter Männern
Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die
einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer
Daueraffäre.
Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins: Ganz in der Familientradition
Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun
wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in
Deutschland.
Innenminister verlässt Kieler Regierung: Verlorenes Vertrauen
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück.
Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist
unklar.
Bilanz Jamaika-Koalition in Kiel: Allianz der Gönner
Die Jamaika-Koalition in Kiel regiert seit über zwei Jahren in
erstaunlicher Harmonie. Das hat auch damit zu tun, dass die Akteure sich
gut verstehen.
Kommentar CDU-Avancen an die Linke: Den Laden am Laufen halten
Die Wahlen im Osten könnten Koalitionen unmöglich machen, ein Pakt mit der
Linken wäre sinnvoll. Manche scheinen aber eher zur AfD zu schielen.
Frauenmangel bei der Nord-CDU: Bauern suchen Frauen
Die CDU in Schleswig-Holstein hat ein Frauenproblem. Oder ein
Männerproblem, jedenfalls fehlen ihr die Frauen. Dabei hatte
Ministerpräsident Günther das Problem früh erkannt.
Ein Jahr Jamaika in Schleswig-Holstein: An der Schmerzgrenze
Seit fast einem Jahr regiert in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition
aus CDU, Grünen und FDP. Ohne offenen Streit, aber hinter den Kulissen
rumort es.
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