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# taz.de -- CDU Schleswig-Holstein
Kabinettsumbildung in Kiel: Agrar bleibt schwarz, aber in moderner
Nachwuchspolitikerin Cornelia Schmachtenberg löst Schleswig-Holsteins
Landwirtschaftsminister Schwarz ab.
Schleswig-Holstein baut Überwachung aus: Innere Sicherheit Marke Eigenbau
Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und
Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten.
Bildungskürzungen in Schleswig-Holstein: Weniger Lehrkräfte für mehr Schüle…
Das Land streicht Hunderte Lehrkräftestellen, obwohl es zukünftig mehr
Schüler*innen geben wird. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition.
Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
alleine da.
Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD: Strategisches Eigentor
Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen
Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu
erwarten.
CDU-Politikerin Karin Prien: Giftiges Zwischenzeugnis für Bildungsministerin
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) könnte ins
Bundeskabinett wechseln. Im Norden gibt es viel Kritik an ihrer
Schulpolitik.
Wärmeplanung in Schleswig-Holstein: Gut geplant ist halb geheizt
Ein Digitalatlas und ein Beratungszentrum sollen Schleswig-Holsteins
Gemeinden bei Wärmeplanung helfen: Ziel ist die Unabhängigkeit von Gas und
Öl.
Wo die CDU mobilisiert: Zwar nicht gegen rechts, aber für Vielfalt
Die CDU fühlt sich als Opfer, weil gegen die gemeinsame Abstimmung der CDU
mit der AfD demonstriert wird. Ein CDU-Kreisverband macht es anders und
wird aktiv.
13 Jahre nach der „Lolita-Affäre“: von Boetticher will Comeback
Christian von Boetticher beendete 2011 nach einer Affäre mit einer
16-Jährigen seine Karriere in der CDU. Nun kandidiert er für den Bundestag.
Nach Aus für Nationalpark Ostsee: Ein Kompromiss, den niemand mag
Mit Einzelmaßnahmen will Schleswig-Holstein auf den schlechten
Umweltzustand der Ostsee reagieren. Kritik daran kommt nun von fast allen
Seiten.
Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfassungsklage
Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten
finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
Landratswahl in Dithmarschen: Nazi-Knüppel gegen eigene Leute
Die CDU hatte dem Amtsinhaber vorgeworfen, er wolle sich mit Stimmen der
AfD wählen lassen. Dieser Verdacht haftet nun ihrem eigenen Mann an.
Landratswahl in Dithmarschen: Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen
Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine
Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit.
Landratswahl in Dithmarschen: Ein Fußbreit den Faschisten
Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die
Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD.
Streit um Nationalpark Ostsee: Nicht auf einer Wellenlänge
Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der
Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation.
Nationalpark Ostsee vor dem Aus: Widerstand in den eigenen Reihen
Der Nationalpark Ostsee ist das Herzensprojekt von Schleswig-Holsteins
grünem Umweltminister. Doch die CDU will nicht mehr mitziehen.
Aus für geplanten Nationalpark Ostsee: Der CDU fehlt der Weitblick
Schleswig-Holsteins CDU begräbt die Pläne zur Einrichtung des Nationalparks
Ostsee. Daniel Günther sei vor Protesten eingeknickt, beklagt der Nabu.
Rassismus-Vorwurf gegen Karin Prien: Sachlich sollen nur andere sein
In der Asyldebatte greift Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien
ihre Kabinettskollegin Aminata Touré an. Zu Recht steht Prien nun in der
Kritik.
Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: SSW siegt Flensburg
Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein bestätigt den bisherigen Trend im
Land: Die CDU ist vorn, die SPD verliert. Und der SSW gewinnt in Flensburg.
Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein: Kläuselchen statt Klausel
Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich
Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
CDU hat Wölfe und Nonnengänse im Visier: Der Wolf soll tot
Schleswig-Holstein will das Jagdgesetz und den Schutzstatus von Gänsen
ändern. Der Nabu sieht beides kritisch: Es würde keinerlei Vorteile
bringen.
Mitglied in rechter Burschenschaft: Otto Carstens mag rechte Folklore
Der Kieler CDUler Otto Carstens gibt sich als wertkonservativer Politiker.
Sein Faible für Burschenschaften passt nicht zum Amt des Staatssekretärs.
CDU-nahe Berichterstattung: Beißhemmungen beim NDR
Nach Beschwerden eines Reporters über politische Einflussnahme seiner
Kieler Vorgesetzten schaltet sich der Landesrundfunkrat ein.
Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün prüft erst mal
Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten
Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag.
Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün teilt „Gewinnerpunkte�…
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet
Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst.
Koalition in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün steht
Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040
klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
Neue Landtagspräsidentin in Kiel: Kristina Herbst will begeistern
Politik will sie mit einfacher Sprache attraktiver machen: Die
CDU-Politikerin Kristina Herbst leitet nun den schleswig-holsteinischen
Landtag.
Konstituierende Sitzung in Kiel: Die jungen Milden sind da
Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die
schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter.
Nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne haben erfolgreich gepokert
Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne
Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier
beschlossen.
Erneuerung der Christdemokraten: Nichts ist gut bei der CDU
Die zwei Wahlsiege der Christdemokrat:innen sind Momentaufnahmen. Der
Partei steht ein schmerzhafter Erneuerungsprozess bevor.
Grüne zum Jamaika-Aus in Kiel: „Keine gemeinsame Basis“
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist beendet. In Kiel werden
künftig zwei Parteien regieren: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb.
Pro und Contra Jamaika in Kiel: Sollen die Grünen mitmachen?
Nach den Wahlen führt die CDU in Schleswig-Holstein Sondierungsgespräche
für eine neue Jamaika-Kolalition. Sollen sich die Grünen darauf einlassen?
Grüne gewinnen erstmals Direktmandate: Stich in die rote Herzkammer
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewann die CDU am Sonntag fast
alle Wahlkreise. Die SPD verlor sogar ihre Hochburgen in Kiel und Lübeck.
Sieg der CDU in Schleswig-Holstein: Netter Mann darf weiter regieren
In Kiel beschert Ministerpräsident Günther dem Mann einen ersten Sieg, den
er als Parteichef am liebsten verhindert hätte: Merz.
+++Liveticker zur Wahl in Schleswig-Holstein+++: AfD deutlicher unter 5 Prozent
Die Union gewinnt und hat mehrere Koalitionspartner zur Wahl. Grüne drohen
der Union mit Opposition. Die AfD muss um Verbleib im Landtag zittern.
Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein: Beharrlichkeit der Schweinemäster
Die CDU will sich weiblicher geben, stößt aber an ihrer eigenen Basis auf
Widerstand. Vor allem auf dem Land dominieren Männer die Partei.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Pragmatismus ohne Rampensäue
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag liegt die CDU in den
Umfragen deutlich vorn. Das bisherige Kieler Jamaika-Modell wackelt.
Wahlumfrage in Schleswig-Holstein: Grüner Drops schon gelutscht?
Vor der Kieler Landtagswahl am 8. Mai schmieren die Grünen in den Umfragen
ab. Dabei sind dort ur-grüne Themen besonders wichtig.
Politiker Daniel Günther über die CDU: „Ein riesiges Defizit der CDU“
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein über Wahlkampf, Windräder,
Impfpflicht und neuerliche Sympathien für Friedrich Merz.
Politologe über Schleswig-Holstein: „Vergleichsweise arm“
Im Saarland hat die CDU verloren. Hat das Auswirkungen auf die Wahl in
Schleswig-Holstein? Sie wird spannender, sagt Politologe Christian Martin.
Rücktrittsforderungen gegen Karin Prien auf Twitter: Ministerin mit Fakten-Pro…
Karin Prien (CDU) hat sich erneut in einer Twitter-Debatte über die
Maskenpflicht verzettelt. Am Ende löschte die Kieler Bildungsministerin
ihren Account.
CDU-Ortsverbandschef tritt zurück: Mit der Familie an die Macht
Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ließ sich mit
falschen Stimmen zum Ortsverbandschef in Mölln wählen. Nun tritt er zurück.
CDU Schleswig-Holstein ist gegen Gendern: Sternchenkrieg in Kiel
Staatliche Einrichtungen sollen keine Gendersternchen benutzen, findet die
CDU – auch nicht der NDR. Der will aber niemanden diskriminieren.
Rechte Hetze in der Polizei: Neues Recht gegen rechte Chats
Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme
Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen
dürfen.
Schulpolitik in Schleswig-Holstein: Rolle rückwärts in der Inklusion
Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige
Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch.
Entschädigung von ehemaligen Heimkindern: Leeres Versprechen?
Schleswig-Holsteins CDU will einen Landesfonds, um misshandelte ehemalige
Heimkinder zu unterstützen. Doch es sind viele Fragen offen.
Rücktritt von Hans-Joachim Grote: Irgendwas stimmt nicht
Im Kieler Landtag beschäftigt sich ein Ausschuss mit dem erzwungenen
Rücktritt von Hans-Joachim Grote als Innenminister von Schleswig-Holstein.
Eine Frau führt Kieler Innenministerium: Unter Männern
Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die
einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer
Daueraffäre.
Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins: Ganz in der Familientradition
Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun
wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in
Deutschland.
Innenminister verlässt Kieler Regierung: Verlorenes Vertrauen
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück.
Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist
unklar.
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