# taz.de -- Politologe über Schleswig-Holstein: „Vergleichsweise arm“ | |
> Im Saarland hat die CDU verloren. Hat das Auswirkungen auf die Wahl in | |
> Schleswig-Holstein? Sie wird spannender, sagt Politologe Christian | |
> Martin. | |
Bild: Gelingt der grünen Spitzenkandidatin Monika Heinold der Einzug in die Ki… | |
taz: Herr Professor Martin, im Saarland hat der CDU-Amtsinhaber krachend | |
verloren. Gibt das der SPD in Schleswig-Holstein Rückenwind, muss | |
Ministerpräsident Daniel Günther zittern? | |
Christian Martin: Daniel Günther ist in anderer Position als Tobias Hans, | |
der ohne Wahl Annegret Kramp-Karrenbauer ins Amt folgte. Günther hat | |
bereits gezeigt, dass er eine Wahl gewinnen kann, und er hat eine Koalition | |
gebildet, die ziemlich geräuschlos funktioniert hat. Gleichzeitig gilt, | |
dass ein Sieg einer Partei natürlich Rückenwind gibt. Ob Daniel Günther | |
zittern muss, weiß ich nicht, aber die Wahl wird spannender. | |
Ukraine-Krieg, Corona und Klima-Krise – wie wichtig sind angesichts dieser | |
großen Herausforderungen die lokalen Themen für Wahlen? | |
Es gibt ein lokales Thema in Schleswig-Holstein, das die Menschen in | |
Umfragen als sehr wichtig einschätzen: Bildung, von Kita bis Hochschule. | |
Die zuständige CDU-Ministerin Karin Prien hat sich dabei nicht nur mit Ruhm | |
bekleckert, Stichwort Twitter-Shitstorm. Das belastet sie, das belastet die | |
CDU bei dieser wichtigen Frage. Auch den Fachkräftemangel nehmen Menschen | |
als wichtig wahr. Da wird die CDU als kompetenter eingeschätzt. Das dritte | |
im Land relevante Thema ist Klima- und Umweltschutz, verbunden mit dem | |
Ausbau Erneuerbarer Energie – nun kommt die Debatte um Flüssiggas dazu. | |
Interessant wird sein, ob Corona im öffentlichen Bewusstsein am Wahltag | |
noch eine Rolle spielt. Anders als im Saarland gibt es in | |
Schleswig-Holstein kaum Angst vor Arbeitsplatzverlust. Das ist ein Faktor, | |
der gegen Regierungswechsel spricht. | |
Sie haben zu Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein geforscht und | |
herausgefunden, dass die Rolle der Parteien hinter den Erfordernissen vor | |
Ort zurücktritt. Gilt ähnliches auch auf Landesebene? | |
Man kann als Regel aufstellen: Je kleiner die politische Einheit, desto | |
unwichtiger sind Parteien. Auf Landesebene gibt es durchaus | |
Parteibindungen, gerade in Schleswig-Holstein mit einer linken SPD und | |
einer eher rechten CDU, die sich allerdings unter Daniel Günther gewandelt, | |
modernisiert hat. Also: Ja, Parteien sind wichtig, aber sie müssen auch | |
Lösungen für die Sorgen der Menschen finden. | |
Dabei fehlen politische Visionen. Trauen die Parteien sich den großen Wurf | |
nicht zu? | |
Man kann das große Rad drehen und daran erinnern, dass das Fehlen solcher | |
Zukunftsbilder ein Zeichen der Spätmoderne ist. Doch wenn in der | |
Gesellschaft diese Vorstellungen fehlen, können die Parteien sie nicht | |
liefern. Wer heute auf Pateitage geht, hört, was für ein breites | |
Themenspektrum die Menschen für wichtig halten. Es geht um die Bewältigung | |
des Alltags und einen Ausblick in die Zukunft, so gut das geht bei | |
fünfjährigen Regierungszyklen. | |
Jamaika hat gut funktioniert, trotz der Unterschiede der Parteien. Ist das | |
das richtige Konzept, seine Differenzen nach außen zu zeigen und den | |
gewählten Kurs durchzuhalten? | |
In den Augen der WählerInnen durchaus. Ja, man hätte für Bildung oder Klima | |
mehr machen können, aber die Koalition hat verstanden, dass sie die | |
Menschen nicht überfordern darf. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland und | |
vergleichsweise arm. Man stößt an die Grenzen dessen, was möglich ist – | |
etwa bei Alternativen zum eigenen Auto. Die drei Parteien haben ihre Linie | |
gut erklärt. Das passt zu der Erzählung, dass die Beteiligten vor allem | |
nach Lösungen suchen. | |
Im Saarland hat offenbar die Person der SPD-Kandidatin eine große Rolle | |
gespielt. SPD-Spitzenmann Thomas Losse-Müller ist weitgehend unbekannt – | |
anders als die Grüne Monika Heinold. Könnte ihr der Einzug in die | |
Staatskanzlei gelingen? | |
Das geben die Umfragen aktuell nicht her. Aber die Grünen sind stark. | |
Vielleicht reicht es ja, wenn eine dritte Partei dazu kommt. Nicht zu | |
vergessen, im Kieler Landtag sitzt auf jeden Fall auch die | |
Minderheitenpartei SSW. Ich erwarte, wie oft in Schleswig-Holstein, eine | |
spannende Regierungsbildung. | |
30 Mar 2022 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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