# taz.de -- Nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne haben erfolgreich g… | |
> Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne | |
> Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier | |
> beschlossen. | |
Bild: Schreiten zuversichtlich in Richtung Schwarz-Grün: die Grünen Monika He… | |
KIEL taz | „Weiter für Dynamik im Land sorgen“ will die CDU in | |
Schleswig-Holstein – passend zum sportiven Motto trafen sich Delegationen | |
von Christdemokrat*innen und Grünen am Dienstag in einem Restaurant am | |
Kieler Holstein-Stadion. Am Montag hatte CDU-Landesparteichef Daniel | |
Günther nach einem Treffen des Landesvorstandes verkündet, dass er mit den | |
Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln will. Nach den Wahlen am | |
8. Mai konnte er als Sieger – rund 43 Prozent bescherten der CDU beinahe | |
eine absolute Mehrheit – entscheiden, mit wem er weiterregieren möchte. | |
Das Votum gegen die FDP „haben wir uns nicht leicht gemacht“, sagte | |
Günther. Tatsächlich wählt die CDU mit den Grünen die schwierigeren | |
Partner*innen. Und sie gesteht ihnen vorab einen Teilsieg zu: [1][Die | |
Grünen] ließen in der vergangenen Woche die Verhandlungen für ein zweites | |
Jamaika-Bündnis platzen, das Daniel Günther [2][gerne gehabt hätte], und | |
zwangen die CDU damit, sich zwischen ihnen und der FDP zu entscheiden. | |
„Es wird sich jetzt wohl auch niemand mehr darüber wundern, dass die Grünen | |
beim Sondierungsgespräch so schnell ‚All in‘ gegangen sind und Jamaika | |
beendet haben“, sagte Christoph Vogt, Fraktionschef der FPD im Landtag und | |
stellvertretender Landesvorsitzender. Er sprach von einer „herben | |
Enttäuschung“, aber seine Überraschung halte sich in Grenzen: Die Grünen | |
könnten „derzeit ja vor Kraft kaum laufen“. | |
Allerdings profitiert auch Günther mehr von Schwarz-Grün als von einer | |
Koalition mit der FDP. Der 48-Jährige hat seit seinem ersten Wahlsieg 2017 | |
in der öffentlichen Wahrnehmung den Sprung von „kennt keiner“ bis „könn… | |
auch Kanzler“ geschafft. Für ihn als Vertreter des eher liberalen Flügels | |
der CDU wäre die klassische schwarz-gelbe Koalition ein gefühlter | |
Rückschritt. | |
## Ehrgeizige Klimaschutzziele | |
Schwarz-Grün ist für Schleswig-Holstein eine neue Farbkombination. Die | |
Spitzen beider Parteien kennen sich allerdings gut, schließlich haben sie | |
die vergangenen fünf Jahre miteinander regiert. Dennoch bleiben große | |
inhaltliche Unterschiede zwischen den Programmen. Daniel Günther sieht das | |
positiv: Sein Ziel sei es, ehrgeizige Klimaschutzziele zu erreichen und | |
dies mit mehr Arbeitsplätzen zu verbinden. Ein Bündnis aus CDU und Grünen | |
hätte die Breite, um in den kommenden fünf Jahren diese Transformation | |
umzusetzen, so der amtierende Ministerpräsident. | |
Am Dienstag gab es nur ein Vorgespräch, weil am Abend noch ein Grüner | |
Parteitag dem Beginn der Verhandlungen zustimmen musste. Aber die beiden | |
Spitzenkandidatinnen, die amtierende Finanzministerin Monika Heinold und | |
Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré, äußerten sich hoffnungsvoll: Beide | |
Parteien würden sich „hervorragend ergänzen“, so Touré. | |
Die SPD bezweifelt das. „Die CDU wollte im Wahlkampf Kurs halten. Die | |
Grünen versprachen in vielen Fragen einen Kurswechsel“, sagte die | |
[3][SPD-Landesparteichefin Serpil Midyatli]. Gelinge es nicht, diese | |
unterschiedlichen Richtungen zusammenzubringen, „wird sich die Regierung | |
auf der Stelle drehen und unser Land nicht voranbringen“. Immerhin ist die | |
Gefahr einer „XXL-Regierung“, die den Landtag mit 53 Abgeordneten gegen | |
eine Schrumpf-Opposition von 16 Personen dominiert hätte, wohl vom Tisch. | |
Schwarz-grüne Knackpunkte gibt es etwa bei Energie- und Verkehrswende oder | |
Finanzen. Günther betonte, dass angesichts der Zahlenverhältnisse die | |
„Handschrift der CDU“ in einem Vertrag deutlich erkennbar sein müsse. Als | |
eine Bedingung nannte er, dass große Infrastrukturprojekte rasch umgesetzt | |
werden müssten – das meint Autobahnen ebenso wie den Bau eines | |
Flüssiggasterminals in Brunsbüttel. Dagegen hatte sich die Grünen-Basis bei | |
einem Parteitag ausgesprochen. Gleichzeitig sagte Günther aber, dass der | |
„Geist von Jamaika“ mit dem Leitmotiv, der anderen Seite Erfolge zu gönnen, | |
fortbestehen solle. | |
## Koalitionsvertrag innerhalb von drei Wochen | |
Um Personen und Ministerien ging es offiziell bisher nicht. Sinnvoll | |
erscheint, dass die Grünen erneut das Finanzministerium fordern, das Monika | |
Heinold bereits unter der SPD-geführten Vorgängerregierung leitete. Auch | |
das Umwelt- und Energiewende-Ministerium wäre aus Grünen-Sicht zentral. | |
Möglich, dass Aminata Touré dort einsteigt – zutrauen würde sie sich ein | |
Ministerinnenamt, hatte sie beim taz-Salon gesagt. | |
Neu verhandelt werden könnte über das Sozial- sowie das Verkehrs- und | |
Wirtschaftsministerium, die bislang die FDP führte. Beide Häuser könnte die | |
CDU für sich fordern. Innen- und Bildungsministerium dürften bei den | |
heutigen CDU-Ministerinnen bleiben. Möglicherweise könnten die Grünen | |
darauf hoffen, das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz zu | |
besetzen. Einzelne Häuser könnten leicht neu zugeschnitten werden – ein | |
Streitpunkt ist etwa, ob der Bereich Berufsbildung in das Bildungs- statt | |
in das Wirtschaftsressort gehört. | |
Nach dem Treffen im Holstein-Stadion zeigte sich Heinold am Dienstagmittag | |
zufrieden: „Es war ein sehr konstruktives Gespräch in vertrauter Runde.“ | |
Herausgekommen ist dabei auch schon ein Sondierungspapier, auf dessen | |
Grundlage „wir uns gemeinsam zutrauen, Koalitionsverhandlungen | |
durchzuführen“, wie Günther es formulierte. | |
Diese sollen bereits am Mittwochnachmittag beginnen. Seitens der Grünen | |
soll eine zwölfköpfige Verhandlungsgruppe den Vertrag mit der CDU | |
aushandeln. Die geschäftsführende CDU-Spitze will dazu am Mittwochvormittag | |
zusammenkommen. Möglichst innerhalb der kommenden drei Wochen solle der | |
Koalitionsvertrag stehen, lautet der gemeinsame Wunsch von CDU und Grünen. | |
24 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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