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# taz.de -- Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün teilt „Gew…
> Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein
> beinhaltet Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst.
Bild: Schon wieder in Partylaune in der Kieler Arena: Koalitionär:innen Touré…
Mehr erneuerbare Energie, Klimaneutralität bis 2040, mehr Personal für die
Bildung – „ehrgeizige“ Ziele seien das, sagt CDU-Landeschef und
Ministerpräsident [1][Daniel Günther] bei der [2][Vorstellung] des
[3][Koalitionsvertrags] zwischen Schwarz und Grün. Das Papier sei eine
verlässliche Grundlage für eine zukunftsweisende Regierung, fügt die
bisherige und künftige Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin
[4][Monika Heinold] hinzu. Wenn die Parteigremien zustimmen, wird der
Landtag am kommenden Mittwoch Daniel Günther für eine zweite Amtszeit
wählen.
Vor der Kieler Arena, die aktuell nach einem Sportwetten-Anbieter benannt
ist, stehen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB mit
Trillerpfeifen und Plakaten: Sie wollten „ein starkes Signal setzen, dass
das Soziale nicht vergessen wird“, erklärt die Chefin des DGB-Nord, Laura
Pooth. Aber sie sei guten Mutes, dass die neue Regierung in
Schleswig-Holstein „das im Blick hat“. Die Spitzen von CDU und Grünen, die
diese künftige Regierung in den vergangenen Wochen vorbereitet haben, gehen
mit Kopfnicken vorbei.
[5][Sabine Sütterlin-Waack], die alte und neue Innenministerin, trägt einen
grünen Blazer zur schwarzen Hose: „Ich dachte, ich setze mal ein
Statement.“ Zuletzt kommt Daniel Günther mit dem
Grünen-Spitzenkandidatinnen-Duo Monika Heinold und [6][Aminata Touré]. Die
Stimmung ist gut: „Wir haben uns die Gewinnerpunkte gegönnt“, so Günther.
## Party diesmal ohne FDP
Vor gut sechs Wochen, am Wahlsonntag Anfang Mai, feierten CDU, Grüne und
FDP an diesem Ort gemeinsam. Für Klickzahlen im Netz hatte ein Film
gesorgt, auf dem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin
Monika Heinold (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zum
Schlager „Helikopter 117“ mehr oder minder im Takt hopsten und mit
wedelnden Armen den „Hub-Hub-Hub“ machten. Nun ist die FDP raus, am selben
Ort treffen sich nur noch CDU und Grüne, um ihren ersten gemeinsamen
Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.
Rund 240 Seiten dick ist das Papier, das unter dem Motto „Ideen verbinden –
Chancen nutzen“ steht. Vertreter*innen beider Seiten sprechen von guten
Verhandlungen. „Ich glaube, wir haben an guten Lösungen gearbeitet“, sagt
Aminata Touré, die in der künftigen Regierung das neu zugeschnittene
Sozialministerium führen wird, das sich auch um Integration, Jugend und
Senioren kümmern wird. Kita-Ausbau und Wohnen nennt sie als wichtige Themen
in diesem Bereich: Jährlich 15.000 Wohnungen sollten jährlich gebaut
werden, dazu solle es eine neue Entwicklungsgesellschaft geben. Und das
Land wolle „Kurs halten in der liberalen Integrationspolitik“.
## Umwelt und Landwirtschaft getrennt
Bildung und Soziales stehen im Koalitionsvertrag weit vorn, den größten
Raum nehmen aber die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft ein. Die beiden
Bereiche werden künftig auf zwei Ministerien verteilt, damit wird es ein
Haus mehr geben. „Das bedeutet mehr Stellen, die wir aber brauchen, um
unsere Ziele umzusetzen“, erklärt Günther. Bisher habe Schleswig-Holstein
sehr große Ministerien gehabt, die nun neu zugeschnitten werden.
Wie viele Stellen es mehr sein werden und was das kostet, kann Heinold
derzeit noch nicht genau sagen – wie ohnehin viele der Vereinbarungen unter
Finanzierungsvorbehalt stehen.
Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, sei ein „Mittelweg“ zwischen
beiden ursprünglichen Forderungen der Parteien. „Wichtiger als ein Endziel
ist es anzufangen“, sagt Heinold.
22 Jun 2022
## LINKS
[1] /Politiker-Daniel-Guenther-ueber-die-CDU/!5844734
[2] /Koalition-in-Schleswig-Holstein/!5859705
[3] https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/Koalitionsvertrag-2022-2027…
[4] /Landtagswahl-in-Schleswig-Holstein/!5849779
[5] /Landesministerin-ueber-Nancy-Faeser/!5822344
[6] /Gruene-Aminata-Toure-ueber-junge-Politik/!5603371
## AUTOREN
Esther Geißlinger
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