# taz.de -- Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün teilt „Gew… | |
> Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein | |
> beinhaltet Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst. | |
Bild: Schon wieder in Partylaune in der Kieler Arena: Koalitionär:innen Touré… | |
Mehr erneuerbare Energie, Klimaneutralität bis 2040, mehr Personal für die | |
Bildung – „ehrgeizige“ Ziele seien das, sagt CDU-Landeschef und | |
Ministerpräsident [1][Daniel Günther] bei der [2][Vorstellung] des | |
[3][Koalitionsvertrags] zwischen Schwarz und Grün. Das Papier sei eine | |
verlässliche Grundlage für eine zukunftsweisende Regierung, fügt die | |
bisherige und künftige Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin | |
[4][Monika Heinold] hinzu. Wenn die Parteigremien zustimmen, wird der | |
Landtag am kommenden Mittwoch Daniel Günther für eine zweite Amtszeit | |
wählen. | |
Vor der Kieler Arena, die aktuell nach einem Sportwetten-Anbieter benannt | |
ist, stehen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB mit | |
Trillerpfeifen und Plakaten: Sie wollten „ein starkes Signal setzen, dass | |
das Soziale nicht vergessen wird“, erklärt die Chefin des DGB-Nord, Laura | |
Pooth. Aber sie sei guten Mutes, dass die neue Regierung in | |
Schleswig-Holstein „das im Blick hat“. Die Spitzen von CDU und Grünen, die | |
diese künftige Regierung in den vergangenen Wochen vorbereitet haben, gehen | |
mit Kopfnicken vorbei. | |
[5][Sabine Sütterlin-Waack], die alte und neue Innenministerin, trägt einen | |
grünen Blazer zur schwarzen Hose: „Ich dachte, ich setze mal ein | |
Statement.“ Zuletzt kommt Daniel Günther mit dem | |
Grünen-Spitzenkandidatinnen-Duo Monika Heinold und [6][Aminata Touré]. Die | |
Stimmung ist gut: „Wir haben uns die Gewinnerpunkte gegönnt“, so Günther. | |
## Party diesmal ohne FDP | |
Vor gut sechs Wochen, am Wahlsonntag Anfang Mai, feierten CDU, Grüne und | |
FDP an diesem Ort gemeinsam. Für Klickzahlen im Netz hatte ein Film | |
gesorgt, auf dem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin | |
Monika Heinold (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zum | |
Schlager „Helikopter 117“ mehr oder minder im Takt hopsten und mit | |
wedelnden Armen den „Hub-Hub-Hub“ machten. Nun ist die FDP raus, am selben | |
Ort treffen sich nur noch CDU und Grüne, um ihren ersten gemeinsamen | |
Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. | |
Rund 240 Seiten dick ist das Papier, das unter dem Motto „Ideen verbinden – | |
Chancen nutzen“ steht. Vertreter*innen beider Seiten sprechen von guten | |
Verhandlungen. „Ich glaube, wir haben an guten Lösungen gearbeitet“, sagt | |
Aminata Touré, die in der künftigen Regierung das neu zugeschnittene | |
Sozialministerium führen wird, das sich auch um Integration, Jugend und | |
Senioren kümmern wird. Kita-Ausbau und Wohnen nennt sie als wichtige Themen | |
in diesem Bereich: Jährlich 15.000 Wohnungen sollten jährlich gebaut | |
werden, dazu solle es eine neue Entwicklungsgesellschaft geben. Und das | |
Land wolle „Kurs halten in der liberalen Integrationspolitik“. | |
## Umwelt und Landwirtschaft getrennt | |
Bildung und Soziales stehen im Koalitionsvertrag weit vorn, den größten | |
Raum nehmen aber die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft ein. Die beiden | |
Bereiche werden künftig auf zwei Ministerien verteilt, damit wird es ein | |
Haus mehr geben. „Das bedeutet mehr Stellen, die wir aber brauchen, um | |
unsere Ziele umzusetzen“, erklärt Günther. Bisher habe Schleswig-Holstein | |
sehr große Ministerien gehabt, die nun neu zugeschnitten werden. | |
Wie viele Stellen es mehr sein werden und was das kostet, kann Heinold | |
derzeit noch nicht genau sagen – wie ohnehin viele der Vereinbarungen unter | |
Finanzierungsvorbehalt stehen. | |
Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, sei ein „Mittelweg“ zwischen | |
beiden ursprünglichen Forderungen der Parteien. „Wichtiger als ein Endziel | |
ist es anzufangen“, sagt Heinold. | |
22 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Politiker-Daniel-Guenther-ueber-die-CDU/!5844734 | |
[2] /Koalition-in-Schleswig-Holstein/!5859705 | |
[3] https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/Koalitionsvertrag-2022-2027… | |
[4] /Landtagswahl-in-Schleswig-Holstein/!5849779 | |
[5] /Landesministerin-ueber-Nancy-Faeser/!5822344 | |
[6] /Gruene-Aminata-Toure-ueber-junge-Politik/!5603371 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
## TAGS | |
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 | |
Grüne Schleswig-Holstein | |
CDU Schleswig-Holstein | |
Schleswig-Holstein | |
Oliver Kahn | |
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 | |
Grüne Schleswig-Holstein | |
Nordrhein-Westfalen | |
Daniel Günther | |
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 | |
Grüne Schleswig-Holstein | |
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sportwetten in Deutschland: Wetten, dass die Sucht siegt? | |
In Deutschland gibt es Hunderte Angebote für Sportwetten, größtenteils | |
illegal. Wer spielt, kann manchmal nicht aufhören. Zwei Betroffene | |
berichten. | |
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Viele Premieren an der Förde | |
Die Kieler Regierung ist vereidigt. Es gibt eine Ministerin mit | |
afrikanischen Wurzeln, auch ein Däne sitzt im Kabinett. | |
Koalitionsvertrag im Faktencheck: Wie sozial ist Schwarz-Grün? | |
Die Pläne für Soziales von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein werden scharf | |
kritisiert. Nicht alle Vorwürfe treffen zu – Luft nach oben gäbe es aber. | |
Regierungsmodell Schwarz-Grün: Zu stark, um radikal zu sein | |
Immer öfter regieren die Grünen mit. Dafür gehen sie Kompromisse ein, die | |
oft schlechter sind als nötig. Für radikale grüne Politik bleibt kaum | |
Platz. | |
Schwarz-grüne Koalitionen: Grüne, blühende Industrielandschaft | |
Die Regierungen in Kiel und Düsseldorf übertreffen sich gegenseitig mit | |
Klimazielen. Dabei bleiben die Koalitionsverträge jedoch überwiegend vage. | |
Koalition in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün steht | |
Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 | |
klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter. | |
Nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne haben erfolgreich gepokert | |
Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne | |
Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier | |
beschlossen. | |
Grüne zum Jamaika-Aus in Kiel: „Keine gemeinsame Basis“ | |
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist beendet. In Kiel werden | |
künftig zwei Parteien regieren: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. |