# taz.de -- Koalition in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün steht | |
> Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 | |
> klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter. | |
Bild: Gute Stimmung zwischen der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein | |
KIEL taz | Gut sechs Wochen nach der [1][Landtagswahl Anfang Mai] haben | |
sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein auf einen Fahrplan für die | |
gemeinsame Regierung geeinigt. In den kommenden fünf Jahren wollen beide | |
Parteien „die großen Themen angehen“, so hatte Ministerpräsident und | |
CDU-Landeschef [2][Daniel Günther] bereits im Vorfeld versprochen. | |
Schleswig-Holstein soll zum „ersten klimaneutralen Industrieland in | |
Deutschland“ werden – allerdings langsamer, als die Grünen es sich | |
wünschen. | |
Zu dritt steigen Daniel Günther und die grünen Spitzenkandidatinnen Monika | |
Heinold und Aminata Touré am Mittwoch die lange Treppe zum Casino der | |
Kieler Arena hinauf, wo sie gleich den Koalitionsvertrag unterschreiben | |
wollen. Die Mienen sind entspannt, der Umgangston freundlich. | |
Ministerpräsident Günther überlässt Touré das Wort, die von guten | |
Verhandlungen berichtet. Heinold scherzt: „Endlich mehr Zeit für die Kieler | |
Woche“ – in der Landeshauptstadt findet das internationale Segel- und | |
Stadtfest statt. | |
Günther verweist darauf, dass der gesetzte Zeitplan eingehalten wurde. Er | |
habe ein „sehr, sehr gutes Gefühl“, sagt er zu dem rund 240 Seiten starken | |
Koalitionsvertrag, der unter dem Motto „Ideen verbinden – Chancen nutzen“ | |
steht. | |
„Mal freuen wir uns über die anderen, mal sind wir ein bisschen grummelig, | |
aber wir wissen, wir kommen zu einer guten Lösung“, so fasste Monika | |
Heinold nach der letzten gemeinsamen Verhandlungsrunde am Dienstag die | |
Stimmung zusammen. „Auf der Kippe stand es nie.“ | |
## Grüne zwangen Günther zum Zweierbündnis | |
Ähnliche Statements gab es in den vergangenen Wochen von beiden Seiten. | |
Tatsächlich waren die Parteien [3][mit dem festen Willen zum Erfolg in die | |
Gespräche] gestartet. Beide hatten zuvor in einer Jamaika-Regierung | |
zusammengearbeitet, beide legten bei den Wahlen deutlich zu, vor allem die | |
CDU, der nur ein Sitz bis zur absoluten Landtag-Mehrheit fehlt. Verloren | |
hatte dagegen die dritte Jamaika-Partnerin FDP. Günther hätte die | |
Dreierkoalition dennoch gern fortgesetzt, die Grünen zwangen ihn aber zur | |
Entscheidung für eine Seite – und Günther entschied sich gegen das | |
klassisch bürgerliche Bündnis. | |
Schwarz-Grün ist für Schleswig-Holstein neu. Dennoch bleibt vieles beim | |
Alten, angefangen bei Personen. Auch wenn die Minister*innen offiziell | |
erst nach bevorstehenden Parteitagen bekannt gegeben werden, kursieren | |
bereits Namen: Bleiben werden Ministerpräsident Daniel Günther, | |
Bildungsministerin [4][Karin Prien], Innenministerin [5][Sabine | |
Sütterlin-Waack] (alle CDU) sowie von Seiten der Grünen Finanzministerin | |
Heinold und Tobias Goldschmidt, der vom Umwelt-Staatssekretär zum Minister | |
aufsteigt. Sein Ressort soll allerdings die Zuständigkeit für die | |
Landwirtschaft verlieren, die in ein neues, CDU-geführtes Ministerium | |
übergeht. | |
Dagegen gab es schon während der Verhandlungen erstaunlich einmütigen | |
Protest von Bauern- wie Umweltverbänden – genützt hat das offenbar nichts. | |
Dafür wird die Berufliche Bildung offenbar dem Bildungsministerium | |
zugeschlagen, bislang war dafür das Wirtschaftsministerium zuständig. Neu | |
zugeschnitten wird auch das Sozialministerium, für dessen Leitung die grüne | |
Co-Spitzenvorsitzende und bisherige Landtagsvizepräsidentin [6][Aminata | |
Touré] im Gespräch ist. Das Haus soll den Bereich Integration erhalten, | |
gibt aber dafür die Gesundheitsversorgung ab. Dieses Ressort wird wohl dem | |
Justizministerium zugeschlagen. | |
## Klimaneutral bis 2040 – die Grünen hatten 2035 angepeilt | |
Ihre Klima- und Wirtschaftsziele erreichen will die Regierung unter anderem | |
mit kommunalen Klimaschutzprojekten, mehr Photovoltaik in Privathäusern, | |
einem „Mobilitätspakt“ mit den Kommunen. Klimaneutralität soll 2040 | |
erreicht sein – laut Grünen-Parteiprogramm sollte es „spätestens 2035“ … | |
weit sein. Konkret sollen bis 2030 40 bis 45 Terrawattstunden Strom pro | |
Jahr aus erneuerbaren Energien erzeugt werden – das wäre eine beachtliche | |
Steigerung gegenüber 2020. Allerdings verweist Schwarz-Grün auf den Bund, | |
der die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen müsse. Der | |
Koalitionsvertrag enthält jedoch auch ein Bekenntnis zum Weiterbau der | |
Autobahn 21, das den Grünen nicht leichtgefallen sein dürfte. | |
22 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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