# taz.de -- Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Koalitionsgespräche könn… | |
> Nach den Grünen hat nun auch die CDU für die Aufnahme von Verhandlungen | |
> gestimmt. Noch am Mittwoch soll es losgehen. | |
Bild: Daniel Günther (CDU) und Monika Heinold (Grüne) | |
KIEL dpa | Die CDU hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen | |
in Schleswig-Holstein formal freigemacht. Der geschäftsführende | |
Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die | |
Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein | |
CDU-Sprecher nach der Sitzung mit. Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag | |
bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den | |
Gesprächen gegeben. | |
Die Verhandlungsdelegationen der Parteien sollen nach der aktuellen Planung | |
bereits am Mittwochnachmittag in einem Hotel in der Kieler Innenstadt | |
zusammenkommen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte nach Ende der | |
Sondierungen am Dienstag das Ziel ausgegeben, innerhalb der nächsten drei | |
Wochen eine Regierung zu bilden. | |
Zuvor hatten sich die Spitzen von CDU und [1][Grünen] auf ein gemeinsames | |
Sondierungspapier geeinigt. Auf dieser Grundlage traue man sich nun | |
gemeinsam zu, Koalitionsverhandlungen durchzuführen, hatte Günther nach den | |
Gesprächen gesagt. In dem dreiseitigen Papier wurden demnach Grundsätze für | |
eine Regierungskoalition festgeschrieben. Als Beispiele nannte Günther | |
ehrgeizigere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer | |
Energien. Das sei Konsens, hatte Finanzministerin und | |
Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold betont. | |
Wie schnell CDU und Grüne zu einem Koalitionsvertrag kommen können und ob | |
es bei Themen wie etwa innere Sicherheit oder Landwirtschaft auch schwierig | |
werden könnte, war zunächst nicht absehbar. Günther hatte vor der letzten | |
Sondierungsrunde gesagt, dass er nichts dagegen habe, bei manchen Themen | |
noch einen Zahn zuzulegen. „Aber der Kurs ist richtig, die Richtung | |
stimmt.“ Die Grünen-Spitze zeigte sich ebenfalls optimistisch. Auf der | |
Suche nach Gemeinsamkeiten werde sich dann zeigen, wo die Schwierigkeiten | |
liegen, sagte Heinold angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen. | |
Bei der [2][Landtagswahl am 8. Mai] hatte die CDU die absolute Mehrheit im | |
Landtag nur um einen Sitz verfehlt. Günther hatte zunächst versucht, eine | |
Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und | |
FDP zu ermöglichen. Darauf konnten sich Grüne und FDP bei | |
Sondierungsgesprächen aber nicht einigen. Für eine Regierungsbildung wird | |
nur einer der beiden Partner gebraucht. Im weiteren Verlauf bot die CDU den | |
Grünen ein weiteres Sondierungsgespräch und in der Folge | |
Koalitionsverhandlungen an. Gemeinsam würden CDU und Grüne über eine | |
Zweidrittelmehrheit im Landtag verfügen. | |
25 May 2022 | |
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