# taz.de -- Grüne zum Jamaika-Aus in Kiel: „Keine gemeinsame Basis“ | |
> Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist beendet. In Kiel werden | |
> künftig zwei Parteien regieren: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. | |
Bild: Aminata Touré (l.), Monika Heinold (beide Grüne) und Daniel Günther (C… | |
KIEL taz | Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen keine weiteren fünf | |
Jahre in die Jamaika-Hängematte: Ende der Woche sind die Verhandlungen | |
zwischen CDU, Grünen und FDP für eine [1][Fortsetzung des bisherigen | |
Bündnisses] geplatzt. Damit wird in Kiel künftig eine Koalition aus zwei | |
Parteien regieren. Es steht nur noch nicht fest, wer neben der CDU des | |
Wahlsiegers Daniel Günther im Kabinett sitzen darf. Günther will „möglichst | |
fix“ einem der beiden bisherigen Partner ein Angebot für weitere | |
Sondierungen machen. | |
Es sei nicht gelungen, den „Geist von Jamaika“ auf beide Partner zu | |
übertragen, sagte Günther, als er nach den gescheiterten Verhandlungen in | |
einem Kieler Hotel vor die Journalist*innen trat. Diesen Geist hatten | |
Schwarz, Grün und Gelb vor fünf Jahren beschworen, als die Parteien zum | |
ersten Mal über das Dreierbündnis diskutierten. | |
Die Koalition hatte ohne großen Streit zusammengearbeitet und die | |
Belastungen, etwa durch die Coronapandemie, vergleichsweise gut gemeistert. | |
Die gute Stimmung, die nach Aussagen aller Regierungsfraktionen im Kabinett | |
und dem Landtag herrschte, übertrug sich auf die Bevölkerung: Jamaika war | |
laut Umfragen so beliebt, dass eine Mehrheit sich gern weiter von dieser | |
Koalition regieren lassen wollte. | |
Aber, so die [2][Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré]: „Die | |
Wähler*innen haben eine klare Entscheidung getroffen. Es gibt neue | |
Mehrheitsverhältnisse.“ Bei der Wahl am 8. Mai hatten CDU und Grüne | |
zugelegt, die FDP dagegen an Stimmen verloren. Tourés Partnerin im | |
Spitzenduo, die amtierende Finanzministerin Monika Heinold, hatte bereits | |
vor der Wahl deutlich gemacht, dass die Grünen nur weiterregieren würden, | |
wenn sie auch gebraucht würden. Koalitionen müssten „auf Augenhöhe“ | |
arbeiten können. | |
Im neuen Landtag hätte ein Jamaika-Bündnis eine erdrückende Mehrheit, dem | |
Regierungslager mit 53 Sitzen würden nur 16 Oppositionsabgeordnete der SPD | |
und der Minderheitenpartei SSW entgegenstehen. Vor allem die SPD hatte vor | |
den Folgen so einer „XXL-Koaltion“ gewarnt. | |
## Mehr Streitpunkte zwischen CDU und Grüne | |
Heinold stellte nach der Sondierungsrunde am Donnerstag fest, dass „es | |
keine gemeinsame Basis für die nächsten fünf Jahre gibt“. Sowohl Grüne als | |
auch die FDP – die sich mit der Fortsetzung von Jamaika hätten anfreunden | |
können – stehen als Juniorpartner bereit. | |
Dabei gibt es deutlich mehr Streitpunkte zwischen CDU und Grünen, etwa um | |
das Tempo der Energie- und Verkehrswende oder um soziale und | |
schulpolitische Fragen. Allerdings wäre für Daniel Günther, der in der CDU | |
den liberalen Flügel vertritt, eine Regierung mit den Grünen eine modernere | |
und interessantere Variante als die Rückkehr zum klassischen | |
Schwarz-Gelb-Modell. | |
Rechnerisch könnte die CDU, die nur einen Sitz von der absoluten Mehrheit | |
im Landtag entfernt ist, auch mit den beiden anderen Parteien im Landtag | |
regieren: der SPD, die bei der 'Wahl am 8. Mai auf nur noch 16 Prozent | |
abgestürzt war, oder der Minderheitenpartei SSW, die mit vier Mandaten | |
kleinste Gruppe Im Landtag ist. Politisch wären das aber unwahrscheinliche | |
Kombinationen. | |
20 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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