# taz.de -- Konstituierende Sitzung in Kiel: Die jungen Milden sind da | |
> Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die | |
> schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter. | |
Bild: Neuer und jünger, aber immer noch nicht so viele Frauen: der Landtag in … | |
KIEL taz | Der Geräuschpegel im Saal ist hoch: Wortfetzen und Gelächter | |
schwirren durch den Glasanbau des Kieler Landeshauses, in dem das Parlament | |
tagt. „Ich bin total aufgeregt“, gibt Catharina Nies zu. Für die Grüne aus | |
Stockelsdorf im Kreis Ostholstein ist es der erste Tag im Landtag, ebenso | |
wie für Birte Glißmann aus Seestermühle im Kreis Pinneberg, die für die CDU | |
ins Parlament einzieht, oder die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch aus Husum. | |
Ganze 32 der 69 Sitze werden von parlamentarischen Neulingen besetzt. Der | |
Altersschnitt ist im Vergleich zum Vorgänger-Parlament um dreieinhalb Jahre | |
auf 47,5 gesunken, der Frauenanteil auf 37 Prozent gestiegen – so hoch war | |
er zuletzt Ende der 1990er-Jahre. | |
Die vielen Neuen und Jungen machten den „Reiz der neuen Wahlperiode“ aus, | |
sagt Landtagspräsidentin Kristina Herbst in ihrer ersten Rede: „Sie | |
verschaffen Themen Gehör, die bisher nur leise erörtert werden.“ | |
Herbst beklagte die „Fragmentierung der Gesellschaft“, in der sich einzelne | |
Gruppen nur noch „in menschenverachtenden Hassmonologen über die anderen | |
ergehen“, mit der Folge, dass „die demokratische Öffentlichkeit, wie wir | |
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sie benötigen, sich zunehmend | |
auflöst“. Viele Menschen seien in Sorge wegen der „schon mit aller | |
Deutlichkeit spürbaren Folgen des Klimawandels, der Erfahrungen der | |
Coronapandemie und der durch den Krieg gegen die Ukraine veränderten | |
politischen Situation in Europa und der Welt“. | |
Damit sich diese Menschen nicht von der Politik abwenden, müsse das | |
Parlament transparenter und verständlicher werden und sich noch weiter | |
öffnen, meint Herbst – ohne präzise zu sagen, wie sie das schaffen will. | |
Auch die 44-Jährige ist Parlamentsneuling, allerdings als bisherige | |
Staatssekretärin im Innenministerium mit viel Erfahrung in der Kieler | |
Politik. Sie will im neuen Amt für alle Fraktionen da sein. | |
## Neue Harmonie | |
Für das neue Gemeinschaftsgefühl beschließt das Parlament zunächst, die | |
Abgeordneten-Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen und | |
erhöht die Zahl der Vizepräsidentenposten von drei auf fünf, sodass alle | |
heute im Landtag vertretenen Parteien ins Präsidium dürfen. Einstimmig | |
gewählt werden Peter Lehnert (CDU), Eka von Kalben (Grüne), Beate Raudies | |
(SPD), Annabell Krämer (FDP) und Jette Waldinger-Thiering (SSW). Nicht | |
dabei ist die Grüne Aminata Touré: Die bisherige Landtagsvizin strebt | |
wahrscheinlich einen Ministerinnenposten an. | |
Die Einzigen, die nicht ganz auf den Harmoniekurs einschwenken, sind die | |
ehemaligen FDP-Minister Heiner Garg und Bernd Buchholz, die nebeneinander | |
in einer hinteren Bank statt vorn sitzen. Die FPD hatte darauf gehofft, | |
künftig mit der CDU weiterregieren zu können, doch der amtierende und | |
wahrscheinlich künftige Ministerpräsident Daniel Günther verhandelt aktuell | |
mit den Grünen. | |
[1][„Ein historischer Tag“, findet Thomas Losse-Müller nach dem Ende der | |
Sitzung]. Auch er sitzt an diesem Tag zum ersten Mal im Parlament, künftig | |
wird er als SPD-Fraktionschef die Opposition anführen – [2][wenn sich CDU | |
und Grüne, die beide mit Gewinnen aus der Wahl hervorgingen, auf eine | |
Koalition einigen]. Für die frisch gewählten Präsidiumsmitglieder hat | |
Losse-Müller keine Blumensträuße, sondern – ganz nachhaltig – Töpfe mit | |
Kräutern dabei. | |
Die SPD hat am 8. Mai Verluste eingefahren und deutlich an Abgeordneten | |
verloren. Einige von denen, die unfreiwillig ausgeschieden sind, sitzen bei | |
der ersten Sitzung hinten an der Glasfront, hinter der die Kieler Förde | |
unter einem grauen Himmel schwappt. „Die fehlen uns“, sagt die | |
SPD-Abgeordnete Birte Pauls. Sie kündigt aber eine „kraftvolle | |
Oppositionsarbeit“ an. Vor allem den Grünen wolle die Partei „aufmerksam“ | |
auf die Finger schauen. | |
## Sondierung in Kleingruppen | |
Kritisch gegenüber der geplanten Koalition ist auch Fraktionschef | |
Losse-Müller: Große Teile der Gesellschaft, etwa Mieter, Industriearbeiter, | |
arme Menschen hätten in der künftigen Koalition aus „konservativen Eliten | |
und grünen Hipstern“ kein Sprachrohr, sagte er der Deutschen | |
Presse-Agentur. | |
Die Mitglieder der wahrscheinlich künftigen Regierungsfraktionen sehen das | |
naturgemäß anders. „Wir können Energiewende, Klimaschutz, Ökologie und | |
Ökonomie vereinigen“, sagt der CDU-Abgeordnete Otto Carstens aus Itzehoe. | |
[3][Jasper Balke (Grüne), mit 24 Jahren der jüngste Abgeordnete], berichtet | |
von ersten schwarz-grünen Kennenlernrunden. Auch inhaltlich gehe es gut | |
voran, heißt es von beiden Seiten am Rand der Landtagssitzung. Die Parteien | |
setzen in diesen Tagen ihre Sondierungsverhandlungen in Kleingruppen fort, | |
eine größere Runde trifft sich am Mittwoch in einem Kieler Hotel. | |
7 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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