Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionssuche in Schleswig-Holstein: Die Qual nach der Wahl
> Grüne oder FDP? Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther
> würde am liebsten das Jamaika-Bündnis fortsetzen.
Bild: Berlin am Montag: Wahlsieger Daniel Günther wird von Friedrich Merz und …
Kiel/Berlin taz | Wie wichtig Daniel Günthers Wahlsieg für die CDU weit
über Schleswig-Holstein hinaus ist, zeigt sich am Montagmittag schon, bevor
die Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale beginnt. Statt der
üblichen zwei Rednerpulte für Parteichef und Spitzenkandidat sind vier
aufgebaut. Neben Friedrich Merz und Günther ist auch Karin Prien, die
Parteivize und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein dabei – und Hendrik
Wüst, Ministerpräsident im wichtigen Nordrhein-Westfalen.
Wüst muss sich nächsten Sonntag einer Landtagswahl stellen und anders als
im Norden ist der Ausgang offen. Die CDU liegt in Umfragen zwar vorn, es
könnte aber knapp werden. „Das ist auch Rückenwind für
Nordrhein-Westfalen“, sagt denn auch Parteichef Merz, nachdem er Günther
und Prien für den „überragenden Erfolg von ganzem Herzen“ gratuliert hat.
Bemerkenswert ist dann, dass ausgerechnet Merz betont, die Botschaft aus
Schleswig-Holstein sei, dass sich seine Partei diverser aufstellen müsse.
Die Liste der Nord-CDU war paritätisch aufgestellt, den Wahlkreis Kiel-Ost
hat überraschend Seyran Papo geholt, eine Christdemokratin mit kurdischer
Familiengeschichte, die früher bei den Linken war. Merz’ Einlassung kann
man als Zeichen deuten, dass der CDU-Chef der Frauenquote, über die der
Parteitag im Herbst abstimmt, seinen Segen zu geben gedenkt und dies
rhetorisch nun vorbereitet.
[1][Die CDU in Kiel hat unter Günthers Führung 43,4 Prozent der Stimmen
geholt, das sind gut elf Prozentpunkte mehr als beim letzten Mal.] Am Abend
auf der Wahlparty seiner Partei hatte er das auf der Tanzfläche gefeiert,
dort tauchten später auch die Spitzenkandidat:innen von Grünen und
FDP, Monika Heinold und Bernd Buchholz, auf, mit denen er bisher regiert.
Doch mit der Dreier-Harmonie dürfte es bald vorbei sein. Zwar lobt Günther
am Montag das Jamaika-Bündnis noch einmal und betont, er würde nun mit
beiden Parteien Gespräche führen, doch am Ende wird er sich für einen von
beiden entscheiden müssen.
## Energieversorgung zum wichtigsten Thema geworden
„Wir haben immer gesagt, wir würden gerne mit Daniel Günther weiterregieren
und dafür gibt es jetzt auch eine Basis“, warb FDP-Mann Buchholz am Montag.
Er sehe deutlich mehr Übereinstimmungen der CDU mit der FDP als mit den
Grünen. Was stimmt: Einig sind sich CDU und FDP etwa beim Straßenbau, den
beide beschleunigen wollen – hier geht es vor allem um die Großprojekte A
20, deren Weiterbau seit Jahren nicht vorankommt, und den Ausbau von
Straßen und Schienen, die den Verkehr aus dem geplanten Fehmarnbelt-Tunnel
durch das Land führen sollen. Allerdings ist der Tunnel zwischen Dänemark
und Deutschland beschlossen – selbst ein grün geführtes Verkehrsministerium
müsste daher die Hinterlandanbindungen vorantreiben.
Die CDU-Basis, die deutlich konservativer als der liberale Günther ist,
dürfte Schwarz-Gelb zuneigen. [2][Für das Bündnis spricht auch, dass die
geschwächte FDP, die 5 Prozentpunkte verloren hat, möglicherweise deshalb
der leichtere Partner ist.]
Allerdings ist durch den Ukraine-Krieg die Energieversorgung zum
wichtigsten Thema im Land geworden. Grundsätzlich wollen alle Parteien im
Energiewende-Musterland den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Allerdings
sind die Grünen deutlich ehrgeiziger als die anderen: Bis 2035 soll
Schleswig-Holstein klimaneutral sein, die CDU will das erst für 2045. Um
die Energieziele zu erreichen, wäre das Bündnis mit den Grünen für die CDU
attraktiver – und als Ausbruch aus altem Lagerdenken die interessantere
Option. Auch passt die ruhige und pragmatische Heinold auf der persönlichen
Ebene besser zu Günther als der manchmal großspurig auftretende Buchholz
von der FDP.
Dass rein inhaltlich Schwarz-Gelb naheliegender ist, leugnen dennoch auch
die Grünen nicht. „Es ist bekannt, dass CDU und FDP sich programmatisch
sehr nahe sind“, sagt Spitzenkandidatin Monika Heinold. „Die FDP würde
vermutlich sogar das CDU-Wahlprogramm zum Koalitionsvertrag machen, nur um
mit dabei zu sein.“ Um dagegen anzukommen, betonen die Grünen am Montag
eines immer wieder: Anders als die Liberalen haben auch sie bei der Wahl
zugelegt. Die Bevölkerung wolle also, dass sie weiter regieren.
9 May 2022
## LINKS
[1] /Sieg-der-CDU-in-Schleswig-Holstein/!5852985
[2] /FDP-bei-Landtagswahl-Schleswig-Holstein/!5852838
## AUTOREN
Sabine am Orde
Esther Geißlinger
Tobias Schulze
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Daniel Günther
Jamaika-Koalition
Grüne
FDP
Koalition
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Grüne Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Robert Habeck
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Grüne Schleswig-Holstein
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne zum Jamaika-Aus in Kiel: „Keine gemeinsame Basis“
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist beendet. In Kiel werden
künftig zwei Parteien regieren: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb.
Jüngster Abgeordneter in Kiel: Jasper Balke sitzt jetzt im Landtag
Überraschungserfolg: Der 24-Jährige ist einer von drei grünen
Wahlkreisgewinnern in Schleswig-Holstein.
Wer mit wem in Schleswig-Holstein?: Ölpfütze auf dem Weg nach Jamaika
Die schleswig-holsteinische CDU würde gern die bestehende Koalition
fortsetzen. Konflikte mit den Grünen könnte es beim Thema Ölförderung
geben.
Habeck picknickt neben Kieler Landtag: Minister – na und?
Am Wahltag macht es sich der Bundeswirtschaftsminister auf der Wiese neben
dem Kieler Landtag gemütlich. Und niemand nimmt Notiz von ihm.
Grüne gewinnen erstmals Direktmandate: Stich in die rote Herzkammer
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewann die CDU am Sonntag fast
alle Wahlkreise. Die SPD verlor sogar ihre Hochburgen in Kiel und Lübeck.
Sieg der CDU in Schleswig-Holstein: Netter Mann darf weiter regieren
In Kiel beschert Ministerpräsident Günther dem Mann einen ersten Sieg, den
er als Parteichef am liebsten verhindert hätte: Merz.
Wahl in Schleswig-Holstein: Siegen auf Dänisch
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) holt sein bestes Ergebnis seit
1947. Das liegt vor allem an seinem Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler.
Landtagswahlen Schleswig-Holstein: Grüne „krass stolz“ auf sich
Die Grünen werden Nummer zwei im Land. Monika Heinolds Traum aber, selbst
Ministerpräsidentin zu werden, ist geplatzt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.