# taz.de -- FDP bei Landtagswahl Schleswig-Holstein: Hoffen auf Schwarz-Gelb | |
> Auf 7 Prozent kommen die Liberalen nach der ersten Prognose. Damit wäre | |
> Schwarz-Gelb möglich, Schwarz-Grün aber auch | |
Bild: Der Spitzenkandidat Horst Buchholz beim letzten Versuch am Samstag noch W… | |
BERLIN taz | Etwas enttäuscht ist FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz schon. | |
„Vielleicht hätten wir auch mehr verdient gehabt, nach den Jahren, die wir | |
hier anständig mitregiert haben“, sagte er am Wahlabend. Dennoch ist er | |
zuversichtlich, dass seine Partei weiter regieren kann. Nach der ersten | |
Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP auf 7 Prozent der | |
Stimmen. Zum Vergleich: 2017 holte sie noch 11,5 Prozent. | |
„Es gibt die Möglichkeit in der Mitte, eine stabile Regierung mit uns zu | |
bilden in diesem Land. Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das | |
werden wir auch“, sagte Buchholz auf der FDP-Wahlparty in Kiel. FDP-Chef | |
Christian Lindner sprach in Berlin von einer „Günther-Wahl“ und „einer | |
guten Perspektive“ für Schwarz-Gelb. | |
Rein rechnerisch wären viele Koalitionen möglich – aber es läuft wohl auf | |
Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb hinaus. Die letzte schwarz-gelbe | |
Landesregierung (2009–2012) dürfte der Bevölkerung durch einen rigiden | |
Sparkurs in Erinnerung sein. Wenn die Partei in die Opposition muss, wäre | |
sie nur noch in drei Landesregierungen vertreten: in Rheinland-Pfalz | |
(Ampel), Sachsen-Anhalt (Deutschland-Koalition) und NRW (Schwarz-Gelb), wo | |
nächsten Sonntag gewählt wird. | |
## Der fehlende Kubicki-Faktor | |
Während in Schleswig-Holstein die Bündnispartner CDU und Grüne im Vergleich | |
zur letzten Landtagswahl zulegen konnten, hat die FDP an Zustimmung | |
eingebüßt – obwohl die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der seit 2017 | |
währenden Jamaika-Regierung hoch ist. Das mag teils daran liegen, dass sich | |
Wolfgang Kubicki, der über zwei Jahrzehnte (1992 bis 2017) dem Kieler | |
Landtag angehörte und die FDP dort erfolgreich machte, nach Berlin | |
verabschiedet hat. | |
Für den Nachfolge-Spitzenkandidaten Bernd Buchholz war das keine leicht zu | |
füllende Lücke, auch wenn Buchholz selbst kein Unbekannter ist. Der | |
60-jährige Jurist war schon in den 1990er Jahren im Landtag, machte dann | |
Karriere als Verlagsmanager, bevor er wieder zurück in die Politik fand. | |
Seit 2013 ist er stellvertretender Vorsitzender der Landes-FDP, seit 2017 | |
Wirtschaftsminister in der Jamaika-Koalition – also in einem Ressort, bei | |
dem sich die Partei selbst hohe Kompetenzen zuschreibt.Handel, Tourismus, | |
Gesundheits- und Sozialwesen bestimmen die schleswig-holsteinische | |
Wirtschaftsstruktur, Industrie eher weniger. Dass die schwedische Firma | |
Northvolt bei Heide eine Batteriefabrik mit 3.000 Arbeitsplätzen errichten | |
will, war dann eher eine Ausnahme-Erfolgsmeldung für den | |
Wirtschaftsminister. | |
Was es der FDP, die nicht den Ruf der größten Klimaschützerin genießt, | |
vielleicht besonders schwermacht: Schleswig-Holstein ist vor allem als | |
„Energiewendeland Nummer eins“ bekannt. Für den [1][erfolgreichen Ausbau | |
der Windräder] ist aber der grüne Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht | |
verantwortlich. Der ewig geplante und umstrittene Ausbau der Küstenautobahn | |
A20 hingegen, für den Buchholz zuständig ist, stockte – mal [2][wegen | |
protestierenden Umweltaktivist*innen], mal wegen schützenswerten | |
Fledermäusen. | |
Zudem steht die FDP im Schatten der CDU. Neben dem beliebten | |
Ministerpräsidenten [3][Daniel Günther] kann sie sich nur schwer im | |
bürgerlichen Lager profilieren. Dabei führt die FDP das | |
Gesundheitsministerium – und das Land hatte vergleichsweise niedrige | |
Inzidenzen, eine hohe Impfquote und nicht ganz so harte Lockdowns. | |
Profitieren konnte Gesundheitsminister Heiner Garg davon aber nicht. Die | |
Coronapolitik der Länder wurde vor allem durch die | |
Ministerpräsidentenrunden bestimmt. | |
8 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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