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# taz.de -- Wer mit wem in Schleswig-Holstein?: Ölpfütze auf dem Weg nach Jam…
> Die schleswig-holsteinische CDU würde gern die bestehende Koalition
> fortsetzen. Konflikte mit den Grünen könnte es beim Thema Ölförderung
> geben.
Bild: Mitten im Watt: Protest gegen zusätzliche Ölbohrungen der Mittelplate (…
Rendsburg taz | Die CDU will auf der Jamaika-Regierungsinsel der
Glückseligen bleiben: Schleswig-Holsteins Wahlsieger Daniel Günther hat
sich von einem Parteitag das Votum abgeholt, mit Grünen und Liberalen über
eine gemeinsame Regierung zu verhandeln. Dieses Bündnis hätte im Landtag 53
von 69 Sitzen. Ihnen gegenüber stünde eine 16-köpfige Opposition aus SPD
und der Minderheitenpartei SSW. Während Grüne und FDP ihre
Gesprächsbereitschaft signalisieren, warnen die kleineren Parteien vor der
„XXL-Koalition“.
„Klar, [1][Oppositionsarbeit geht auch mit wenigen“, sagt SSW-Sprecher Per
Dittrich]. Schließlich komme es auf pointierte Reden und klare Positionen
an. „Wir haben gelernt, mit wenigen Personen schnell zu laufen.“ Aus den
Wahlen geht die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit sogar
gestärkt hervor: „Wir sind jetzt zu viert, und vielleicht ist damit auch
ein größerer Mitarbeiterstab drin“, sagt Dittrich.
Er weiß aber auch: „Wenn es an Facharbeit in den Ausschüssen geht, haben
die Regierungsfraktionen einen Vorteil, weil sie deutlich mehr Zugang zu
Informationen haben. Als Opposition recherchierst du auf eigene Faust und
musst mehr strampeln.“
Mehr Arbeit, die auf weniger Schultern lastet: Damit wird sich die [2][SPD
auseinandersetzen müssen. Sie besetzt im neuen Landtag nur noch zwölf
Stühle], bisher waren es 21. Von der Fortsetzung des Jamaika-Bündnisses
hält die Landesparteichefin und amtierende Fraktionsvorsitzende Serpil
Midyatli wenig: „Diese Koalition wäre schlecht für unser Land“, sagt sie
der taz.
## Knappe Antworten der Umworbenen
Statt Probleme zu lösen, würde „noch mehr als in den vergangenen fünf
Jahren die politische Befriedung und Gesichtswahrung der ungleichen Partner
im Mittelpunkt stehen“. Das sei in Zeiten von steigenden Preisen,
Wohnungsnot und einem sich verschärfenden Klimawandel viel zu wenig.
Während die künftige Opposition viel zu sagen hat, halten die umworbenen
Vielleicht-Regierungspartnerinnen ihre Antworten knapper: [3][„Daniel
Günther hat Jamaika vorgeschlagen], wir sind gesprächsbereit“, sagt Aminata
Touré, Teil der Grünen-Doppelspitze im Wahlkampf. „Klar ist aber auch, dass
Schwarz-Grün unsere Präferenz ist.“
Die FDP-Spitze saß am Donnerstag in Kiel zusammen. „Wir beraten die Lage“,
sagte Landesgeschäftsführer Jan Voigt der taz. Ein Statement gab es bis
Redaktionsschluss von der Parteispitze um Heiner Garg und Spitzenkandidat
Bernd Buchholz nicht.
Dafür hatte Ex-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bereits am Mittwoch den
Kieler Nachrichten gesagt, die Idee einer Jamaika-Neuauflage sei
„charmant“. Zwar hätten die Liberalen vor der Wahl gesagt, sie würden sich
nicht beteiligen, wenn sie nicht gebraucht würden. „Aber die Grünen werden
im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir“, sagte Kubicki.
Tatsächlich ist die CDU mit 34 Sitzen so stark, dass sie fast allein
regieren könnte. Sie könnte daher mit jeder anderen Partei, sogar mit den
vier Abgeordneten des SSW eine stabile Mehrheit bilden. Günther verwies
darauf, dass Jamaika die Wunschkoalition einer großen Mehrheit in der
Bevölkerung sei – das hatten Umfragen vor der Wahl ergeben.
Günther hatte vor der Wahl mehrfach seinen Entschluss betont, das Bündnis
fortzusetzen. Dass er es tatsächlich tun würde, hatten Medien und auch die
anderen Parteien bezweifelt. Denn Dreierbündnisse sind nicht nur
schwieriger zu handhaben, sondern bedeuten auch, Posten und Ministerien zu
teilen. Nach dieser Logik wäre für die CDU die klassische
Schwarz-Gelb-Kombi die naheliegendste Variante. Schwarz-Grün, das es in
Schleswig-Holstein noch nicht gegeben hat, würde das Bild einer modernen
Landes-CDU verstärken.
Allerdings hat Jamaika der Partei offensichtlich nicht geschadet. Die CDU
habe starke Positionen durchsetzen können, sagte Günther beim Parteitag.
Per Dittrich vom SSW sagt es anders: „Die haben die Gräben, die es zwischen
den Parteien gibt, mit Geld zugeschüttet.“ Serpil Midyatli befürchtet
Stillstand statt Aufbruch: „Die Programme von Grünen, CDU und FDP passen
nicht zusammen. Im Umkehrschluss bedeutet das für die nächsten fünf Jahre
noch mehr Formelkompromisse, Prüfaufträge und ein,Weiter so'.“
Streit werde es vor allem um die Energiewende geben, glaubt Dittrich: „Da
knallt es im Landtag.“ Ein Beispiel ist neben dem Streit um das geplante
Flüssiggasterminal die Frage, wie lange und in welchem Umfang noch Erdöl im
Wattenmeer gefördert wird. Dort, am Rand des Nationalparks, betreibt
Wintershall Dea die Bohrinsel Mittelplate.
## SPD sieht Nationalpark gefährdet
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Betreiberfirma das Feld erweitern
will. Den Antrag stellte Wintershall bereits 2019. Mehrere Umweltverbände
hatten die künftige Landesregierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zu
stellen und bis 2030 die Förderung im Watt generell zu beenden.
Auch zu diesem Thema gibt es eine knappe Antwort von Aminata Touré: „Eine
Ausweitung der Förderung an der Mittelplate wird es nicht geben. Die
Vorbedingung ist nicht erfüllt, sodass keine neuen Förderungen anstehen.“
Allerdings hatten die [4][Jamaika-Fraktionen im März einen gemeinsamen
Antrag gestellt mit dem Ziel der „vorübergehenden Erweiterung der
Erdölförderung über die Plattform Mittelplate]“. Im Gegenzug solle ein
Datum für das Ende der Förderung festgelegt werden – allerdings nennt der
Antrag nur das vage Ziel „vor 2041“.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sagt dazu: „Der Eingriff in diesen
hochsensiblen Naturraum steht nicht im Verhältnis zu der möglichen
Fördermenge an Öl. Die Grünen müssen sich sehr genau fragen, ob sie eine
solche Politik in einer neuen Koalition mit CDU und FDP mittragen wollen.“
12 May 2022
## LINKS
[1] /Wahl-in-Schleswig-Holstein/!5852837
[2] /Koalitionssuche-in-Schleswig-Holstein/!5853300
[3] /Politiker-Daniel-Guenther-ueber-die-CDU/!5844734
[4] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03700/drucksache-19-0374…
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Schleswig-Holstein
Jamaika-Koalition
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Ölbohrung
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Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
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