Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne haben erfolgreich g…
> Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne
> Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier
> beschlossen.
Bild: Schreiten zuversichtlich in Richtung Schwarz-Grün: die Grünen Monika He…
Kiel taz | „Weiter für Dynamik im Land sorgen“ will die CDU in
Schleswig-Holstein – passend zum sportiven Motto trafen sich Delegationen
von Christdemokrat*innen und Grünen am Dienstag in einem Restaurant am
Kieler Holstein-Stadion. Am Montag hatte CDU-Landesparteichef Daniel
Günther nach einem Treffen des Landesvorstandes verkündet, dass er mit den
Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln will. Nach den Wahlen am
8. Mai konnte er als Sieger – rund 43 Prozent bescherten der CDU beinahe
eine absolute Mehrheit – entscheiden, mit wem er weiterregieren möchte.
Das Votum gegen die FDP „haben wir uns nicht leicht gemacht“, sagte
Günther. Tatsächlich wählt die CDU mit den Grünen die schwierigeren
Partner*innen. Und sie gesteht ihnen vorab einen Teilsieg zu: [1][Die
Grünen] ließen in der vergangenen Woche die Verhandlungen für ein zweites
Jamaika-Bündnis platzen, das Daniel Günther [2][gerne gehabt hätte], und
zwangen die CDU damit, sich zwischen ihnen und der FDP zu entscheiden.
„Es wird sich jetzt wohl auch niemand mehr darüber wundern, dass die Grünen
beim Sondierungsgespräch so schnell ‚All in‘ gegangen sind und Jamaika
beendet haben“, sagte Christoph Vogt, Fraktionschef der FPD im Landtag und
stellvertretender Landesvorsitzender. Er sprach von einer „herben
Enttäuschung“, aber seine Überraschung halte sich in Grenzen: Die Grünen
könnten „derzeit ja vor Kraft kaum laufen“.
Allerdings profitiert auch Günther mehr von Schwarz-Grün als von einer
Koalition mit der FDP. Der 48-Jährige hat seit seinem ersten Wahlsieg 2017
in der öffentlichen Wahrnehmung den Sprung von „kennt keiner“ bis „könn…
auch Kanzler“ geschafft. Für ihn als Vertreter des eher liberalen Flügels
der CDU wäre die klassische schwarz-gelbe Koalition ein gefühlter
Rückschritt.
## Ehrgeizige Klimaschutzziele
Schwarz-Grün ist für Schleswig-Holstein eine neue Farbkombination. Die
Spitzen beider Parteien kennen sich allerdings gut, schließlich haben sie
die vergangenen fünf Jahre miteinander regiert. Dennoch bleiben große
inhaltliche Unterschiede zwischen den Programmen. Daniel Günther sieht das
positiv: Sein Ziel sei es, ehrgeizige Klimaschutzziele zu erreichen und
dies mit mehr Arbeitsplätzen zu verbinden. Ein Bündnis aus CDU und Grünen
hätte die Breite, um in den kommenden fünf Jahren diese Transformation
umzusetzen, so der amtierende Ministerpräsident.
Am Dienstag gab es nur ein Vorgespräch, weil am Abend noch ein Grüner
Parteitag dem Beginn der Verhandlungen zustimmen musste. Aber die beiden
Spitzenkandidatinnen, die amtierende Finanzministerin Monika Heinold und
Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré, äußerten sich hoffnungsvoll: Beide
Parteien würden sich „hervorragend ergänzen“, so Touré.
Die SPD bezweifelt das. „Die CDU wollte im Wahlkampf Kurs halten. Die
Grünen versprachen in vielen Fragen einen Kurswechsel“, sagte die
[3][SPD-Landesparteichefin Serpil Midyatli]. Gelinge es nicht, diese
unterschiedlichen Richtungen zusammenzubringen, „wird sich die Regierung
auf der Stelle drehen und unser Land nicht voranbringen“. Immerhin ist die
Gefahr einer „XXL-Regierung“, die den Landtag mit 53 Abgeordneten gegen
eine Schrumpf-Opposition von 16 Personen dominiert hätte, wohl vom Tisch.
Schwarz-grüne Knackpunkte gibt es etwa bei Energie- und Verkehrswende oder
Finanzen. Günther betonte, dass angesichts der Zahlenverhältnisse die
„Handschrift der CDU“ in einem Vertrag deutlich erkennbar sein müsse. Als
eine Bedingung nannte er, dass große Infrastrukturprojekte rasch umgesetzt
werden müssten – das meint Autobahnen ebenso wie den Bau eines
Flüssiggasterminals in Brunsbüttel. Dagegen hatte sich die Grünen-Basis bei
einem Parteitag ausgesprochen. Gleichzeitig sagte Günther aber, dass der
„Geist von Jamaika“ mit dem Leitmotiv, der anderen Seite Erfolge zu gönnen,
fortbestehen solle.
## Koalitionsvertrag innerhalb von drei Wochen
Um Personen und Ministerien ging es offiziell bisher nicht. Sinnvoll
erscheint, dass die Grünen erneut das Finanzministerium fordern, das Monika
Heinold bereits unter der SPD-geführten Vorgängerregierung leitete. Auch
das Umwelt- und Energiewende-Ministerium wäre aus Grünen-Sicht zentral.
Möglich, dass Aminata Touré dort einsteigt – zutrauen würde sie sich ein
Ministerinnenamt, hatte sie beim taz-Salon gesagt.
Neu verhandelt werden könnte über das Sozial- sowie das Verkehrs- und
Wirtschaftsministerium, die bislang die FDP führte. Beide Häuser könnte die
CDU für sich fordern. Innen- und Bildungsministerium dürften bei den
heutigen CDU-Ministerinnen bleiben. Möglicherweise könnten die Grünen
darauf hoffen, das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz zu
besetzen. Einzelne Häuser könnten leicht neu zugeschnitten werden – ein
Streitpunkt ist etwa, ob der Bereich Berufsbildung in das Bildungs- statt
in das Wirtschaftsressort gehört.
Nach dem Treffen im Holstein-Stadion zeigte sich Heinold am Dienstagmittag
zufrieden: „Es war ein sehr konstruktives Gespräch in vertrauter Runde.“
Herausgekommen ist dabei auch schon ein Sondierungspapier, auf dessen
Grundlage „wir uns gemeinsam zutrauen, Koalitionsverhandlungen
durchzuführen“, wie Günther es formulierte.
Diese sollen bereits am Mittwochnachmittag beginnen. Seitens der Grünen
soll eine zwölfköpfige Verhandlungsgruppe den Vertrag mit der CDU
aushandeln. Die geschäftsführende CDU-Spitze will dazu am Mittwochvormittag
zusammenkommen. Möglichst innerhalb der kommenden drei Wochen solle der
Koalitionsvertrag stehen, lautet der gemeinsame Wunsch von CDU und Grünen.
24 May 2022
## LINKS
[1] /Gruene-zum-Jamaika-Aus-in-Kiel/!5856032
[2] /Nach-der-Wahl-in-Schleswig-Holstein/!5854308
[3] /Landtagswahl-in-Schleswig-Holstein/!5852621
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Grüne Schleswig-Holstein
Landtagswahl Schleswig-Holstein
CDU Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Kiel
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
GNS
GNS
Urwahl
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Landesparteitag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schleswig-Holsteins SPD im Vorwahlkampf: Parteichefin gegen Oberbürgermeister
Um den Spitzenplatz der schleswig-holsteinischen SPD für die Landtagswahl
2027 kandidieren zwei Kandidat*innen, die sehr unterschiedlich sind.
Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün teilt „Gewinnerpunkte�…
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet
Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst.
Koalition in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün steht
Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040
klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
Neue Landtagspräsidentin in Kiel: Kristina Herbst will begeistern
Politik will sie mit einfacher Sprache attraktiver machen: Die
CDU-Politikerin Kristina Herbst leitet nun den schleswig-holsteinischen
Landtag.
Konstituierende Sitzung in Kiel: Die jungen Milden sind da
Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die
schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter.
Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Koalitionsgespräche können beginnen
Nach den Grünen hat nun auch die CDU für die Aufnahme von Verhandlungen
gestimmt. Noch am Mittwoch soll es losgehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.