# taz.de -- Regierungsmodell Schwarz-Grün: Zu stark, um radikal zu sein | |
> Immer öfter regieren die Grünen mit. Dafür gehen sie Kompromisse ein, die | |
> oft schlechter sind als nötig. Für radikale grüne Politik bleibt kaum | |
> Platz. | |
Bild: Mona Neubaur (Grüne) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit dem … | |
Ab Dienstag regiert [1][Schwarz-Grün voraussichtlich in NRW], ab Mittwoch | |
auch in Schleswig-Holstein. Die Grünen sitzen dann an so vielen | |
Schalthebeln wie nie: Regierungspartei sind sie im Bund und in elf Ländern, | |
die zusammen zwei Drittel der Bevölkerung stellen. Gut, dass die Grünen den | |
Kampf darüber, ob sie lagerübergreifende Koalitionen eingehen sollen oder | |
nicht, inzwischen ausgefochten haben: | |
Mangels linker Mehrheiten können die Grünen nur flächendeckend Einfluss | |
nehmen, wenn sie [2][Bündnisse mit der CDU] eingehen. Eine Gefahr birgt der | |
Durchmarsch für die Partei trotzdem. Fast alle mitgliederstarken | |
Landesverbände sind bald in Verantwortung, ein Großteil der Funktionäre ist | |
direkt oder indirekt in Regierungsarbeit eingebunden. Das macht etwas mit | |
einer Partei und den Menschen, die sie prägen. | |
Sachzwänge und Konsenssuche dominieren die politische Logik; inhaltliche | |
Ansprüche können darüber schwinden und [3][Kompromisse letztlich schlechter | |
ausfallen als eigentlich nötig]. Bei der Regierungsfindung im Bund sowie | |
jetzt in Kiel und Düsseldorf hat sich das schon angedeutet – bei der | |
Postenverteilung, bei unambitioniert angegangenen Verteilungsfragen und | |
vagen Klimazielen. | |
Die knifflige Frage lautet: Wie können sich die Grünen bei all ihren | |
Regierungsbeteiligungen Machtzentren bewahren, die die Freiheit haben, so | |
radikal zu denken, wie es die Probleme unserer Zeit verlangen? Ein | |
Gegengewicht zu den Regierungsgrünen können solche Zentren bilden, diesen | |
im Ringen mit Koalitionspartnern aber auch mal zupasskommen: Als Argument | |
dafür, warum sie sich nicht jeden Kompromiss aufschwatzen lassen dürfen. | |
Vorstände und Fraktionen in Bund und Ländern nehmen diese Rolle nicht ein. | |
Parteitage sind dem erfolgreichen Spitzenpersonal gegenüber zu loyal, um | |
auch mal nein zu sagen. Vielleicht wäre es da das Beste für die Grünen, | |
irgendwo auch mal wieder eine Wahl zu verlieren – und zumindest ein | |
bisschen machtlos zu bleiben. | |
27 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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