Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Viele Premieren an der Förde
> Die Kieler Regierung ist vereidigt. Es gibt eine Ministerin mit
> afrikanischen Wurzeln, auch ein Däne sitzt im Kabinett.
Bild: Am Mittwoch wurde die Grünen-Politikerin Aminata Tourè in Kiel als Sozi…
Kiel taz | Dass sie sich einen Posten in der neuen Landesregierung von
Schleswig-Holstein zutraut, daran hatte [1][Aminata Touré] in den
vergangenen Monaten keinen Zweifel gelassen. Am Mittwoch wurde die
Grünen-Politikerin in Kiel nun als Sozialministerin vereidigt. Die
29-Jährige, die in Schleswig-Holstein geboren wurde, ist das erste Mitglied
eines Landeskabinetts mit afrikanischen Wurzeln. Ihre Berufung ist
allerdings nicht die einzige Premiere, mit der die schwarz-grüne Regierung
unter [2][Daniel Günther (CDU)] aufwartet. [3][Claus Ruhe Madsen] ist der
erste Däne in einem solchen Amt. Und eine dritte Besonderheit: Am
Kabinettstisch werden auch Mitglieder einer Familie sitzen.
„Es werden herausfordernde Zeiten, aber ich freue mich auf die
Zusammenarbeit im neuen Team“, sagte Daniel Günther nach seiner Wahl zum
Ministerpräsidenten, für die er alle Stimmen der beiden
Regierungsfraktionen erhielt. CDU und Grüne besetzen 48 von 69 Sitzen im
Kieler Parlament. Zuvor hatten beide Parteien in einer
[4][Jamaika-Koalition mit der FDP] regiert, die aber bei der Wahl Anfang
Mai deutlich verloren hatte. In seiner zweiten Amtszeit vergrößert Günther
seine Regierung von sieben auf acht Ministerien.
An der Aufstockung, die mehr Stellen und damit höhere Kosten mit sich
bringt, gab es Kritik der Opposition. Günther erklärte die Entscheidung mit
den großen Aufgaben der Koalition, die Schleswig-Holstein bis 2040 zum
„klimaneutralen Industrieland“ umbauen will. Touré, die Jüngste in der
Runde, erhält das neu zugeschnittene Sozialministerium, das nicht nur für
Familie und Senioren, sondern auch für Integration und Gleichstellung
zuständig sein wird. Damit sind viele der Themen vereinigt, um die sich
Touré bisher als Landtagsabgeordnete kümmerte.
Seit 2017 gehört die studierte Politikwissenschaftlerin dem Landtag an und
leitete als Vizepräsidentin zahlreiche Sitzungen. Tourés Eltern sind aus
Mali geflüchtet, sie selbst lebte die ersten fünf Jahre in einer
Geflüchtetenunterkunft in Neumünster. Erste Parlamentserfahrungen hatte sie
in Berlin als Mitarbeiterin für die Abgeordneten Luise Amtsberg gesammelt.
Im vergangenen Sommer hatte sie der Finanzministerin Monika Heinold
vorgeschlagen, in einer Doppelspitze in die Wahl zu gehen – die Grünen
punkteten mit Frauenpower und erreichten 18 Prozent der Stimmen.
## CDU holt einen Dänen ins Kabinett
Als Wirtschaftsminister bestellte die CDU den parteilosen Claus Ruhe
Madsen. Der Däne war bisher Oberbürgermeister von Rostock – und musste in
dieser Funktion verkünden, dass die für 2025 dort geplante
Bundesgartenschau nicht stattfinden wird. „Es überrascht mich schon, dass
das Vermasseln einer Gartenschau für die Übernahme unseres Wirtschafts- und
Verkehrsministeriums qualifizieren soll“, hämte der Chef der
FDP-Landtagsfraktion in Kiel, Christopher Vogt.
Madsen stammt aus Kopenhagen, war in Deutschland in einem Möbelhaus tätig
und machte sich 1996 mit einem eigenen Betrieb selbständig, bevor er 2019
zum Bürgermeister gewählt wurde. Dass er einen ausländischen Pass hat, ist
laut Landesverfassung kein Grund gegen ein Ministeramt. Er kann Gesetze
einbringen, darf allerdings selbst nicht darüber abstimmen, da er kein
Abgeordneter ist. Dass die CDU einen Dänen ins Kabinett holt, dürfte bei
der Partei der dänischen Minderheit, SSW, zu Stirnrunzeln geführt haben.
2012, als SPD und Grüne mit dem SSW regieren wollten, startete die CDU eine
Schmutzkampagne gegen die „Dänenampel“ – der Landesgeschäftsführer der
Christdemokraten hieß damals Daniel Günther. Neu im Kabinett ist auch
Werner Schwarz (CDU). Er wird für das neue Landwirtschaftsministerium
zuständig sein. Schwarz kann sich auf ein Familientreffen freuen: Die
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, ebenfalls CDU, ist seine Cousine.
29 Jun 2022
## LINKS
[1] /Landtagswahl-Schleswig-Holstein/!5809422
[2] /Politiker-Daniel-Guenther-ueber-die-CDU/!5844734
[3] /Neuer-Buergermeister-Claus-Madsen/!5600592
[4] /Gruene-zum-Jamaika-Aus-in-Kiel/!5856032
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Aminata Touré
Daniel Günther
Grüne Schleswig-Holstein
Schwerpunkt Klimawandel
Landtagswahl Schleswig-Holstein
CDU Schleswig-Holstein
Grüne Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Grüne Schleswig-Holstein
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüner Vorsitz in Schleswig-Holstein: Er will die Grünen diverser machen
Gazi Freitag ist Geschäftsführer der Kieler Grünen und bewirbt sich als
Landesvorsitzender. Dabei setzt er vor allem auf soziale Themen.
Schwarz-Grüne Koalitionsverträge: Warme Worte
Klima, Soziales, Innere Sicherheit, Verkehr, Umwelt – eine Analyse der
Koalitionsverträge von NRW und Schleswig-Holstein.
Regierende Koalitionen: Schwarz-Grün treibt Blüten
In Düsseldorf und Kiel regiert die CDU jetzt mit den Grünen. Im Bund
rumpelt es in der Ampel. Ist Schwarz-Grün ein Vorbild für Berlin?
Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün prüft erst mal
Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten
Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag.
Koalitionsvertrag im Faktencheck: Wie sozial ist Schwarz-Grün?
Die Pläne für Soziales von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein werden scharf
kritisiert. Nicht alle Vorwürfe treffen zu – Luft nach oben gäbe es aber.
Regierungsmodell Schwarz-Grün: Zu stark, um radikal zu sein
Immer öfter regieren die Grünen mit. Dafür gehen sie Kompromisse ein, die
oft schlechter sind als nötig. Für radikale grüne Politik bleibt kaum
Platz.
Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün teilt „Gewinnerpunkte�…
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet
Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst.
Landtagswahlen Schleswig-Holstein: Grüne „krass stolz“ auf sich
Die Grünen werden Nummer zwei im Land. Monika Heinolds Traum aber, selbst
Ministerpräsidentin zu werden, ist geplatzt.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Pragmatismus ohne Rampensäue
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag liegt die CDU in den
Umfragen deutlich vorn. Das bisherige Kieler Jamaika-Modell wackelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.