# taz.de -- Regierende Koalitionen: Schwarz-Grün treibt Blüten

	# taz.de -- Regierende Koalitionen: Schwarz-Grün treibt Blüten

	> In Düsseldorf und Kiel regiert die CDU jetzt mit den Grünen. Im Bund
	> rumpelt es in der Ampel. Ist Schwarz-Grün ein Vorbild für Berlin?

	Bild: Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeich…

	Mittwochvormittag: Der Kieler Landtag hat gerade Daniel Günther als
	Ministerpräsidenten wiedergewählt, jetzt steht der CDU-Mann am Mikrofon im
	Plenarsaal und dankt „Bernd und Heiner“ für die gute Zusammenarbeit. Bernd
	und Heiner, das sind der bisherige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und
	Heiner Garg, der bislang das Gesundheitsressort geführt hat.

	Beide sind in der FDP – und sitzen seit Mittwoch in der Opposition. Denn
	Günther, der zuletzt eine Jamaikakoalition angeführt hat und nach seinem
	Wahlsieg nur noch einen Partner braucht, hat sich gegen die FDP und für die
	Grünen entschieden. Jetzt sagt er: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit
	im neuen Team.“

	Mit einem neuen Team [1][regiert seit dieser Woche auch Hendrik Wüst],
	Günthers Parteifreund aus NRW. Noch vor der Wahl hatte Wüst betont,
	Schwarz-Gelb sei „echte Liebe“. Die aber scheint verflogen zu sein. Für
	eine Koalition mit der FDP hat es nach der Landtagswahl nicht mehr
	gereicht, die Freidemokraten haben dafür zu schlecht abgeschnitten.

	Auch in NRW regiert die CDU jetzt mit den Grünen, erstmals in diesem großen
	und wichtigen Bundesland. Nach seiner Wahl betont Wüst im Landtag, [2][der
	Schutz des Klimas] und die Bewahrung der Schöpfung seien „die größten
	Aufgaben unserer Zeit“. Später lächelt er mit der Grünen Mona Neubaur,
	seiner künftigen Stellvertreterin, in die Kameras.

	Vier Bundesländer mit insgesamt 38 Millionen Menschen werden jetzt
	gemeinsam von CDU und Grünen regiert, neben NRW und Schleswig-Holstein auch
	Hessen und – unter Führung der Grünen – Baden-Württemberg. In den Lände…
	liegt Schwarz-Grün im Trend, nicht zuletzt, weil die Öko-Partei ihre
	Berührungsängste abgelegt hat. Koalitionen mit der CDU polarisieren intern
	nicht mehr, zumal dann, wenn es ohne sie keine Machtoption gibt.

	Die Ansicht, dass man sich nicht länger an die SPD ketten sollte, hat sich
	durchgesetzt. Gute Erfahrungen mit den Konservativen in den gemeinsamen
	Landesregierungen haben mittlerweile auch den linken Parteiflügel
	überzeugt. Abgesehen von der Grünen Jugend leistet kaum noch jemand
	Widerstand.

	Wäre Schwarz-Grün also auch eine Option für den Bund? Möglicherweise die
	bessere? Von der Aufbruchstimmung der Berliner Ampel aus den Anfangstagen
	ist jedenfalls kaum noch etwas zu merken. Stattdessen zanken sich die
	Grünen mit der FDP, zuletzt um den Verbrenner. Zuvor tobte der Streit mal
	um die Atomkraft, mal um die Schuldenbremse oder die Impfpflicht. In der
	Bundesregierung läuft es nicht rund, man könnte auch sagen: Es holpert.

	„Natürlich haben die beiden neuen Koalitionen eine Signalwirkung ins ganze
	Land“, sagt Jens Spahn am Telefon. „Wenn es im Industrieland
	Nordrhein-Westfalen geht, geht es prinzipiell überall.“ Spahn, zuletzt
	Gesundheitsminister, ist im Bundestag jetzt stellvertretender Fraktionschef
	der Union mit den Schwerpunkten Klima und Wirtschaft – und nach der
	Wahlniederlage der Union gewiss nicht in der Politik geblieben, um in der
	Opposition zu verharren. Spahn hat den Koalitionsvertrag in Düsseldorf
	mitverhandelt, bei Wüsts Wahl im Landtag saß er auf der Tribüne. Die neuen
	Bündnisse, sagt er, zeigten auch: „Es gibt eine weitere Machtoption
	jenseits der Großen Koalition.“

	Personell hat sich die CDU [3][mit Friedrich Merz an der Spitze] neu
	aufgestellt, eine inhaltliche Neubestimmung nach der Niederlage bei der
	Bundestagswahl steht noch aus. Um zurück an die Macht zu kommen, muss sie
	aber auch einen Partner aus der Ampel herauslösen. Dass es in naher Zukunft
	mit der FDP für eine Mehrheit reichen könnte, ist derzeit unwahrscheinlich,
	die Zustimmung zur FDP schwindet. Die alte Bindung zu den Liberalen hat
	sich ohnehin gelockert, auch weil diese das Lager gewechselt hat. Bleiben
	also die Grünen – die wie die CDU derzeit im Aufwärtstrend sind.

	„Es gibt keine natürlichen Partner mehr, das gilt auch für die FDP“, sagt
	auch CDU-Vize Andreas Jung. „Schwarz-grüne Bündnisse bringen die Chance,
	weit in die Gesellschaft hineinreichen zu können.“ Ökonomie und Ökologie
	zusammenzuführen, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite, das stehe jetzt im
	Mittelpunkt. Genau so hatten vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr
	viele argumentiert, die noch von einer schwarzen-grünen Koalition mit dem
	CDU-Mann Armin Laschet als Kanzler ausgegangen waren.

	Bei den Grünen im Bund schwärmt kaum noch jemand von einem Bündnis mit den
	Schwarzen. Als eine Machtoption unter vielen bleibt Schwarz-Grün zwar auf
	dem Zettel. Aber trotz der neuen Landeskoalitionen und der Querelen in der
	Ampel hält sich die grüne Sehnsucht nach der Union in Grenzen.

	Für den Geschmack vieler Grüner verhält sie sich in der Opposition zu
	oppositionell. Als sich die Ampel im Winter nicht auf eine gemeinsame
	Position zur Impfpflicht einigen konnte, hofften die Grünen vergeblich auf
	Stimmen aus der Union. Als die Koalition mit CDU und CSU über das
	Bundeswehr-Sondervermögen verhandelte, fielen die Wünsche der Grünen unter
	den Tisch. Die Erkenntnis: Inhaltlich wäre es mit der Union im Moment auch
	nicht einfacher als mit den Liberalen.

	Dazu kommen Attacken, die die Grünen den Konservativen übel nehmen – vor
	allem, wenn es um Krieg und Krise geht. „Die Gaskrise zeigt, dass die
	Energiepolitik der Grünen massiv gescheitert ist“, twitterte vergangene
	Woche zum Beispiel Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU).

	„Die Union hat nach 16 Jahren in der Regierung in vielen Bereichen einen
	Scherbenhaufen hinterlassen“, sagt der grüne Haushaltspolitiker
	Sven-Christian Kindler, der dem linken Parteiflügel angehört. „Es ist
	krass, mit wie wenig Demut und Selbstkritik sie jetzt in der Opposition
	plump draufhaut.“

	Auch Fraktionsmitglieder, die Schwarz-Grün eigentlich sehr offen
	gegenüberstehen, sind zunehmend genervt. „Wer hat denn 16 Jahre lang
	regiert und viel zu wenig gegen all die Krisen gemacht, sie faktisch weiter
	verschärft, so dass wir jetzt hart gegensteuern müssen?“, sagt
	Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die als Fraktionschefin
	vor noch nicht allzu langer Zeit die Nähe zur Union gesucht hat. „Wenn ich
	mir Debatten der CDU und CSU anhöre, kommt kein Weitblick, kein
	Fortschritt. Kritik gehört dazu, klar, doch kluge Opposition ist
	konstruktive Kritik, also in Krisen mithelfen und nicht nur meckern“, sagt
	sie jetzt.

	Schon länger verschwunden ist der Glanz um die geheimnisumwobene
	Pizza-Connection, dem einst legendären Gesprächskreis von
	Nachwuchspolitiker:innen aus Union und Grünen, der sich in den
	1990ern bei dem Bonner Italiener Sassella traf, dann einschlief und später
	wiederbelebt wurde. Seit einigen Jahren koordiniert die stellvertretende
	CDU-Chefin Silvia Breher den Kreis auf Seiten der Union, sie will über die
	Treffen nicht sprechen. Nur so viel: „Am Ende geht es darum, sich
	kennenzulernen und auszutauschen.“

	Zur inhaltlichen und strategischen Vorbereitung einer künftigen
	Zusammenarbeit dient der Kreis seit Langem nicht mehr. „Das ist aktuell
	etwas eingeschlafen“, sagt Spahn, der den Kreis gemeinsam mit dem heutigen
	Grünen-Chef Omid Nouripour im Oktober 2013 neu aufgelegt hatte, als
	Minister aber dann bald ausschied. Als „langweilig und sinnlos“ bezeichnet
	die Treffen ein Grüner, der in den vergangenen Jahren regelmäßig
	teilgenommen hat. „Das waren totale Laberrunden. Inhaltlich hat uns das
	überhaupt nicht näher gebracht.“

	Für manche Grüne ist auch der neue starke Mann in der CDU, Partei- und
	Fraktionschef Friedrich Merz, ein Problem. Obwohl es mit Impfpflicht und
	Sondervermögen viel zu besprechen gegeben hätte, musste die
	Fraktionsführung der Grünen nach der Bundestagswahl lange auf einen ersten
	Gesprächstermin mit dem CDU-Chef warten. Inhaltlich nehmen viele Grüne den
	Sauerländer ohnehin als konservativen Knochen wahr, projizieren auch ihren
	Unmut über die Union auf ihn.

	Dabei versucht Merz, sein altes Image abzustreifen und sich als
	integrativer Parteichef neu zu erfinden. Zum Befürworter der Frauenquote
	ist er schon mutiert. Seit einigen Wochen trägt er sogar eine neue Brille,
	die ihn weicher erscheinen lässt. Könnte in Zukunft mit ihm vielleicht doch
	noch was gehen?

	„Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen die Tür für Schwarz-Grün
	weit auf“, sagt der Ur-Grüne Rezzo Schlauch, der schon vor fast vierzig
	Jahren in Baden-Württemberg eine Koalition mit der Union gefordert hat und
	die Politik heute von der Seitenlinie verfolgt. „Ob das irgendwann auch im
	Bund trägt, hängt aber massiv von dem Kurs ab, den die Union einschlägt.“
	Berlin sei nicht Kiel, wo mit Daniel Günther ein liberaler CDU-Mann
	regiert. Wohin sich die Union im Bund entwickelt und ob der Kurswechsel von
	Friedrich Merz anhält, müsse man abwarten.

	Offen ist, ob die Union überhaupt mit Merz in den nächsten
	Bundestagswahlkampf zieht. Läuft Schwarz-Grün in Düsseldorf gut, könnte ihm
	der 20 Jahre jüngere Wüst die Kanzlerkandidatur wegschnappen. Und die grüne
	Stellvertreterin Wüsts, Mona Neubaur, vielleicht mit ihm nach Berlin gehen.

	1 Jul 2022

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	## AUTOREN

	Sabine am Orde
	Tobias Schulze

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