# taz.de -- Geplanter Tankrabatt der Ampelkoalition: Jeden Tag verrückter | |
> Der Treibstoffverbrauch muss sinken. Trotzdem will die Ampel Benzin und | |
> Diesel billiger machen. Sie sollte diesen Plan schleunigst aufgeben. | |
Bild: Diesel und Super kosten wieder unter 2 Euro pro Liter – wozu also ein R… | |
Der Plan der Ampelkoalition, als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen | |
Benzin- und Dieselpreise die Steuern auf diese Kraftstoffe auf den | |
europäischen Mindestsatz zu senken, war von Anfang an fragwürdig. Die | |
Maßnahme kostet nicht nur viel Geld, sondern dieses kommt unterschiedslos | |
auch jenen zugute, die die Unterstützung überhaupt nicht brauchen. | |
Zudem widerspricht die Absenkung des Benzinpreises allen Bemühungen, den | |
Verbrauch zu senken – was sowohl aufgrund des Klimaschutzes als auch wegen | |
des Wunsches, auf Importe aus Russland zu verzichten, dringend geboten ist. | |
Und [1][mit Kartellrecht] oder Höchstpreisvorgaben hätte es bessere Mittel | |
gegeben, gegen die hohen Energiekosten vorzugehen. | |
Vor einem Monat war aber zumindest ansatzweise nachvollziehbar, warum die | |
Ampelkoalition über eine solche Maßnahme nachdachte. Denn die | |
Kraftstoffpreise waren durch den Ukrainekrieg tatsächlich so plötzlich und | |
so stark angestiegen wie nie zuvor: Benzin verteuerte sich innerhalb | |
weniger Tage um 45 Cent pro Liter, Diesel sogar um 65 Cent. | |
Doch mittlerweile sind die Preise deutlich gefallen: Diesel und Super | |
kosten wieder unter 2 Euro pro Liter – den Preis, den Finanzminister | |
Christian Lindner mit seinem Tankrabatt ursprünglich erreichen wollte. Wenn | |
die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter Diesel und 35 Cent pro Liter Benzin | |
umgesetzt wird – und die Mineralölkonzerne diese auch an die Kund*innen | |
weitergeben –, wäre Diesel nur noch etwas teurer als vor dem Krieg. Der | |
Benzinpreis läge sogar 15 Cent niedriger als vor dem russischen Einmarsch | |
in die Ukraine – und damit wieder auf dem Niveau der Jahre 2011 bis 2013. | |
## Irrsinnige Umverteilung | |
In einer Zeit, in der der Treibstoffverbrauch dringend sinken müsste, um | |
die Abhängigkeit von Russland zu beenden, will die Regierung 3,1 Milliarden | |
Euro ausgeben, damit Benzin billiger wird als vor dem Krieg. Dieser Plan | |
ist so verrückt, dass es kaum vorstellbar erscheint, daran festzuhalten. | |
Doch obwohl viele Abgeordnete der Ampelkoalition das Vorhaben für unsinnig | |
halten, scheint bisher niemand die Energie zu haben, das mühsam | |
ausgehandelte Entlastungspaket wieder aufzuschnüren. Denn zu diesem gehören | |
auch sinnvolle Maßnahmen wie das [2][9-Euro-Ticket] für den ÖPNV und | |
Zuschüsse für Sozialleistungsempfänger*innen. | |
Dabei wird es hoffentlich nicht bleiben. Nicht nur Grüne und SPD könnten | |
ihren Wähler*innen eine so irrsinnige Umverteilung kaum vermitteln. Auch | |
die [3][FDP, die doch eigentlich voll auf den Markt setzen wollte], bekäme | |
damit ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Für einen Stopp dieses Plans, der | |
mit jedem Tag verrückter erscheint, ist es noch nicht zu spät. | |
16 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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