# taz.de -- Temporäres 9-Euro-Monatsticket: Streit über Finanzierung | |
> Die Länder werfen dem Bund vor, finanzielle Risiken der günstigen | |
> ÖPNV-Fahrkarte auf sie abzuwälzen. Das Verkehrsministerium weist das | |
> zurück. | |
Bild: S-Bahn in Wiesbaden | |
BERLIN taz | Am Mittwoch will das Bundeskabinett das temporäre | |
[1][9-Euro-Ticket für den ÖPNV] beschließen. Während es auf den Weg | |
gebracht wird, streiten Bund und Länder über die Finanzierung. Die Länder | |
seien bereit, gemeinsam mit den ÖPNV-Aufgabenträgern alles dafür zu tun, um | |
das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni umzusetzen, hieß es am Dienstag in einem | |
Brief der Vorsitzenden der Landesverkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer | |
(Grüne), an Bundesverkehrsminiter Volker Wissing (FDP) und Gremien des | |
Bundestags. „Die Verkehrsministerkonferenz erwartet im Gegenzug, dass der | |
Bund zu seiner Zusage steht und die Kosten für Organisation und Umsetzung | |
der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 9-Euro-Tickets vollumfänglich | |
finanziert“, schreibt Schaefer, die Verkehrssenatorin in Bremen ist. Die | |
Länder werfen dem Bund vor, finanzielle Risiken auf sie zu verlagern. Das | |
weist das Bundesverkehrsministerium zurück. | |
Das 9-Euro-Ticket ist [2][Teil des Entlastungspakets der Ampel-Regierung] | |
zum Ausgleich hoher Energie- und Spritkosten. Damit sollen Interessierte im | |
Juni, Juli und August für jeweils 9 Euro den ÖPNV bundesweit nutzen können. | |
Die Kosten für die Aktion liegen nach Schätzungen des Verbands Deutscher | |
Verkehrsunternehmen (VDV) [3][bei rund 2,5 Milliarden Euro]. Die | |
Bundesregierung hat zugesagt, diesen Betrag zu übernehmen. Falls das Ticket | |
teurer wird, müsse der Bund für die Mehrkosten aufkommen, fordert Schaefer. | |
Das Bundesverkehrsministerium hält an dem Pauschalbetrag fest. Es weist | |
darauf hin, dass die Zahl 2,5 Milliarden Euro von den Ländern selbst kommt. | |
Außerdem würden die Länder die Einnahmen aus dem 9-Euro-Ticket behalten | |
können, hieß es. | |
Die Bundesregierung hat ebenfalls zugesagt, wie 2020 und 2021 die Hälfte | |
der pandemiebedingten Einnahmeausfälle in diesem Jahr zu ersetzen. Die | |
Länder übernehmen wie in der Vergangenheit die andere Hälfte. Für 2022 wird | |
mit coronabedingten Einnahmeausfällen von 3,2 Milliarden Euro gerechnet. | |
Bund und Länder haben ursprünglich zugesagt, je 1,6 Milliarden Euro zu | |
übernehmen. Das Bundesverkehrsministerium will die Monate Juni, Juli und | |
August wegen des 9-Euro-Tickets herausrechnen und nur 1,2 Milliarden Euro | |
zahlen. | |
Die Länder fürchten, auf Defiziten sitzen zu bleiben, falls die Prognosen | |
nicht aufgehen. Auch hier verlangt Schaefer eine Nachschussverpflichtung | |
des Bundes. Das Bundesverkehrsministerium hält das für überflüssig, weil | |
der Ausgleich auf Grundlage der tatsächlichen Einnahmen erfolgt. Sollte das | |
Defizit also höher als erwartet ausfallen, muss der Bund mehr Geld zur | |
Verfügung stellen. Allerdings werden bei dem Ausgleich nicht die | |
ursprünglich vorgesehenen wachsenden Fahrgastzahlen berücksichtigt. Allein | |
dadurch fehlen der Nahverkehrsbranche laut Schaefer 1,3 Milliarden Euro. | |
26 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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