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# taz.de -- Temporäres 9-Euro-Monatsticket: Streit über Finanzierung
> Die Länder werfen dem Bund vor, finanzielle Risiken der günstigen
> ÖPNV-Fahrkarte auf sie abzuwälzen. Das Verkehrsministerium weist das
> zurück.
Bild: S-Bahn in Wiesbaden
Berlin taz | Am Mittwoch will das Bundeskabinett das temporäre
[1][9-Euro-Ticket für den ÖPNV] beschließen. Während es auf den Weg
gebracht wird, streiten Bund und Länder über die Finanzierung. Die Länder
seien bereit, gemeinsam mit den ÖPNV-Aufgabenträgern alles dafür zu tun, um
das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni umzusetzen, hieß es am Dienstag in einem
Brief der Vorsitzenden der Landesverkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer
(Grüne), an Bundesverkehrsminiter Volker Wissing (FDP) und Gremien des
Bundestags. „Die Verkehrsministerkonferenz erwartet im Gegenzug, dass der
Bund zu seiner Zusage steht und die Kosten für Organisation und Umsetzung
der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 9-Euro-Tickets vollumfänglich
finanziert“, schreibt Schaefer, die Verkehrssenatorin in Bremen ist. Die
Länder werfen dem Bund vor, finanzielle Risiken auf sie zu verlagern. Das
weist das Bundesverkehrsministerium zurück.
Das 9-Euro-Ticket ist [2][Teil des Entlastungspakets der Ampel-Regierung]
zum Ausgleich hoher Energie- und Spritkosten. Damit sollen Interessierte im
Juni, Juli und August für jeweils 9 Euro den ÖPNV bundesweit nutzen können.
Die Kosten für die Aktion liegen nach Schätzungen des Verbands Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV) [3][bei rund 2,5 Milliarden Euro]. Die
Bundesregierung hat zugesagt, diesen Betrag zu übernehmen. Falls das Ticket
teurer wird, müsse der Bund für die Mehrkosten aufkommen, fordert Schaefer.
Das Bundesverkehrsministerium hält an dem Pauschalbetrag fest. Es weist
darauf hin, dass die Zahl 2,5 Milliarden Euro von den Ländern selbst kommt.
Außerdem würden die Länder die Einnahmen aus dem 9-Euro-Ticket behalten
können, hieß es.
Die Bundesregierung hat ebenfalls zugesagt, wie 2020 und 2021 die Hälfte
der pandemiebedingten Einnahmeausfälle in diesem Jahr zu ersetzen. Die
Länder übernehmen wie in der Vergangenheit die andere Hälfte. Für 2022 wird
mit coronabedingten Einnahmeausfällen von 3,2 Milliarden Euro gerechnet.
Bund und Länder haben ursprünglich zugesagt, je 1,6 Milliarden Euro zu
übernehmen. Das Bundesverkehrsministerium will die Monate Juni, Juli und
August wegen des 9-Euro-Tickets herausrechnen und nur 1,2 Milliarden Euro
zahlen.
Die Länder fürchten, auf Defiziten sitzen zu bleiben, falls die Prognosen
nicht aufgehen. Auch hier verlangt Schaefer eine Nachschussverpflichtung
des Bundes. Das Bundesverkehrsministerium hält das für überflüssig, weil
der Ausgleich auf Grundlage der tatsächlichen Einnahmen erfolgt. Sollte das
Defizit also höher als erwartet ausfallen, muss der Bund mehr Geld zur
Verfügung stellen. Allerdings werden bei dem Ausgleich nicht die
ursprünglich vorgesehenen wachsenden Fahrgastzahlen berücksichtigt. Allein
dadurch fehlen der Nahverkehrsbranche laut Schaefer 1,3 Milliarden Euro.
26 Apr 2022
## LINKS
[1] /9-Euro-Ticket-der-Bundesregierung/!5849521
[2] /Entlastungspaket-der-Ampel/!5840447
[3] /Geplantes-9-Euro-Monatsticket/!5841578
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Bundesverkehrsminister
ÖPNV
Öffentlicher Nahverkehr
Schwerpunkt Klimawandel
Volker Wissing
Ampel-Koalition
Deutsche Bahn
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