# taz.de -- Entlastungspaket der Ampel: Ein teurer Kompromiss | |
> Beim Entlastungspaket ist für jeden was dabei – auch ein Rabatt an der | |
> Tankstelle. In Krisenzeiten ist so ein Kompromiss ernüchternd. | |
Bild: Medienwirksame Pressekonferenz vor dem Reichstagsgebäude zum geplanten E… | |
In normalen Zeiten wäre das [1][Entlastungspaket] der Ampel eine runde | |
Sache: Es sieht einige ökologische Fortschritte vor, zum Beispiel strengere | |
Vorgaben zur Energieeffizienz im Neubau. Es ist sozial einigermaßen | |
gerecht, da Geringverdiener*innen von der Energiepreispauschale | |
stärker profitieren als Reiche. Und zum Ausgleich für eine Kröte wie den | |
Steuerrabatt an der Tankstelle gibt es zumindest auch einen massiven | |
Nachlass beim ÖPNV. Klassische Kompromisspolitik, für jeden was dabei. | |
Die Zeiten sind aber nicht normal. Von der Großkrise Corona sind wir gerade | |
nahtlos in die Großkrise Krieg gestolpert und über allem steht weiterhin | |
die Megakrise Klima. Von einer Zeitenwende ist die Rede und sogar | |
[2][Christian Lindner] pries erneuerbare Energien kürzlich im Bundestag als | |
„Freiheitsenergien“ an. Ernüchternd, dass sinnvolle Schritte trotzdem | |
weiter nur im Paket mit einer teuren Maßnahme zu haben sind, die komplett | |
in die falsche Richtung wirkt. | |
Vom Nachlass auf Kraftstoffsteuern profitieren entgegen der | |
[3][Koalitionsrhetorik] nicht primär diejenigen, die „aufs Auto angewiesen“ | |
sind, sondern all jene, die viel Sprit verbrauchen – egal, ob sie | |
tatsächlich nicht auf lange Wege verzichten können oder ob sie aus reiner | |
Bequemlichkeit in überdimensionierten Fahrzeugen unnötige Strecken | |
zurücklegen. Statistisch sind es eher die Wohlhabenden als die Armen, die | |
viel fahren und die an der Tankstelle sparen werden. Dem Ziel der | |
Verkehrswende läuft der Steuerrabatt ohnehin entgegen. Und absurd ist es, | |
einerseits die Energieabhängigkeit von Russland zu beklagen und | |
andererseits den Ölverbrauch noch stärker als bisher zu subventionieren. | |
Wladimir Putin darf sich über diesen Teil des Entlastungspakets freuen. | |
Zumindest neue Beschränkungen hätten den Steuerrabatt flankieren können: | |
Tempolimit, autofreie Tage, verlängerte Home-Office-Pflicht hätten den | |
Verbrauch drücken können. So bleibt nur die Hoffnung, dass beim ein oder | |
anderen verbilligtes Bahnfahren das verbilligte Tanken schlägt. | |
24 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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