# taz.de -- Unterstützung für Privathaushalte: Entlastungen kommen – aber w… | |
> Die Ampel debattiert Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Vor dem | |
> Koalitionsgipfel am Mittwochabend stehen verschiedene Konzepte | |
> gegeneinander. | |
Bild: Unterstützung nur für Autofahrer:innen? Für den Tankrabatt der FDP ste… | |
BERLIN taz | Kritisch zum Tankrabatt der FDP hat sich [1][Bundeskanzler | |
Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag] geäußert. „Ein Aushebeln von | |
Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es | |
nicht geben“, sagte er in der Haushaltsdebatte. Diese Positionierung lässt | |
sich als Hinweis auf die geplante Entlastung der Bürger:innen angesichts | |
der hohen Energiepreise verstehen. | |
Am späten Mittwochabend will der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und | |
FDP einen Kompromiss finden. Die Kosten der Privathaushalte für | |
Heizenergie, Benzin, Diesel und Strom steigen stark. Deshalb plant die | |
Ampelregierung zusätzliche finanzielle Entlastungen im Rahmen ihres | |
sogenannten Ergänzungshaushalts für 2022. | |
Zur Diskussion stehen mehrere Elemente, die die einzelnen Parteien | |
bevorzugen. So schlug Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unter | |
anderem den Tankrabatt vor: Der Staat solle den Liter Sprit beispielsweise | |
mit 40 Cent pro Liter subventionieren, um den Preis zugunsten der | |
Autofahrer:innen wieder unter 2 Euro zu drücken. | |
Nicht nur dieser Vorschlag ist umstritten. In einem Vorbereitungspapier vom | |
Dienstag, das der taz vorliegt, steht der Rabatt zwar noch drin. Doch | |
Lindner selbst erweckte in seiner Haushaltsrede am Dienstag den Eindruck, | |
als wolle er nicht unbedingt daran festhalten. SPD und Grüne kritisierten | |
den Tankrabatt, weil er Leute begünstigt, die viel fahren und sich große | |
Wagen mit hohem Verbrauch leisten können. Die Maßnahme wäre mit über 2 | |
Milliarden Euro monatlich zudem recht teuer für den Staatshaushalt. Und sie | |
läuft dem Preismechanismus zuwider: Im Sinne des Klimaschutzes plant die | |
Koalition ja gerade, die fossilen Energien zu verteuern und damit aus dem | |
Markt zu drängen. | |
## Nach Einkommen gestaffelt | |
Die SPD bringt dem Papier zufolge einen anderen Vorschlag in den | |
Koalitionsausschuss: Eine „einmalige Energiepreis-Pauschale“ für | |
Arbeitnehmer:innen. Dieser Zuschuss des Staates würde gestaffelt – wer | |
wenig verdient, bekommt mehr als wohlhabende Privathaushalte. Konkrete | |
Zahlen fehlen allerdings. Die Entlastung solle als „Steuergutschrift auf | |
die Einkommensteuer“ ausgezahlt werden, schlagen die Sozialdemokraten vor. | |
Der Haken: Das Geld würde erst mit den Steuerbescheiden 2023 bei den | |
Bürger:innen ankommen. Ein Vorziehen auf dieses Jahr scheint | |
verwaltungstechnisch kompliziert. | |
Grundsätzlich haben gestaffelte Zuschüsse mehrere Vorteile. Sie verbilligen | |
nicht den Preis, beispielsweise an der Zapfsäule, sondern überlassen den | |
Verbraucher:innen die Entscheidung, was sie mit dem Entlastungsgeld | |
anfangen wollen. Die Bürger:innen können damit auch Bahntickets kaufen. | |
Zweitens kann die Regierung mit Zuschüssen bestimmte Bevölkerungsgruppen | |
gezielt unterstützen. Leute mit hohen Einkommen brauchen keine | |
Benzinsubvention. Damit wird die Entlastung für den Staat auch billiger. | |
Vonseiten der Grünen findet sich in dem Papier unter anderem das | |
„Energiegeld“. In noch nicht festgelegter Höhe soll dies bereits 2022 | |
erstmals ausgezahlt werden. Einigte sich die Ampel auf diese Maßnahme, | |
müsste das Bundesfinanzministerium bis Oktober einen neuen Auszahlungsweg | |
auf Basis der Steuer-Identifikationsnummer entwickeln. | |
## Gleicher Betrag für alle | |
Die grundsätzliche Idee besteht darin, dass alle Bürger:innen einen | |
identischen Betrag bekämen. Leute mit niedrigen Verdiensten erhielten so | |
eine relativ hohe Entlastung, eine relativ geringe dagegen Privathaushalte | |
mit großen Einkommen. | |
Neben diesen zentralen Positionen gehen die drei Parteien mit diversen | |
weiteren Vorschlägen in den Koalitionsausschuss. So möchte die SPD einen | |
zusätzlichen Kinderbonus auszahlen, der jedoch Haushalten mit höheren | |
Gehältern nicht zugute kommt. Rentner:innen und Empfänger:innen von | |
Sozialleistungen sollen ebenfalls Zuschläge erhalten. Die Grünen plädieren | |
unter anderem dafür, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes 2 (Hartz IV) um | |
44 Euro auf 494 Euro anzuheben. | |
Die FDP kann sich beispielsweise einen „Einmal-Rabatt bei der Kfz-Steuer“ | |
vorstellen. Die staatliche Regulierung der hohen Benzinpreise und damit | |
auch die Senkung der Extragewinne der Ölkonzerne wurde auf Wunsch der | |
Liberalen gestrichen. | |
23 Mar 2022 | |
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[1] /Bundestag-debattiert-um-Haushalt/!5843789 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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