# taz.de -- Wegen gestiegener Energiepreise: Heil fordert Mobilitätsgeld | |
> Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Bezieher:innen kleiner | |
> und mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt. | |
Bild: Will Pendler:innen unterstützen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung diskutiert offenbar über Zahlungen an | |
Arbeitnehmer:innen, mit denen die gestiegenen Energiekosten abgefedert | |
werden sollen. Einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge hat | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei internen | |
Regierungsverhandlungen die Einführung eines Mobilitätsgeldes für | |
Beschäftigte vorgeschlagen. | |
Das Bundesarbeitsministerium wollte keine Stellungnahme dazu abgeben. Eine | |
Sprecherin sagte auf taz-Anfrage nur, die regierungsinternen Gespräche über | |
mögliche Entlastungen dauerten an. Die derzeit [1][hohen Energiepreise] | |
belasten viele Bürger:innen. Steuerliche Erleichterungen wie die | |
Pendler:innenpauschale wirken sich erst mit großer Verzögerung aus. | |
Deshalb berät die Ampelregierung über Möglichkeiten, die steigenden Kosten | |
schnell abzufedern. Ergebnisse werden dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil | |
zufolge im Laufe dieser Woche erwartet. | |
Die Bild-Zeitung beruft sich auf Informationen aus der Verhandlungsgruppe | |
mit jeweils drei Vertreter:innen von SPD, Grünen und FDP, die über | |
verschiedene Modelle zur Entlastung berät. Danach sieht der Vorschlag von | |
Heil vor, ein mögliches Mobilitätsgeld nach Einkommen zu staffeln. | |
Beschäftigte sollen das Geld mit ihrem Gehalt ausgezahlt bekommen. Für die | |
Arbeitgeber wäre damit keine finanzielle Belastung verbunden, denn sie | |
würden entsprechend weniger Lohnsteuer an den Staat überweisen. | |
Dem Bericht zufolge berät die Verhandlungsgruppe über die Höhe und | |
Staffelung. Eine Möglichkeit wäre, Beschäftigten mit einem Einkommen bis zu | |
2.000 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt eine Zahlung von 50 Euro zukommen zu | |
lassen, in der nächsten Stufe bis 3.500 könnten es 35 Euro sein und bei | |
einem Einkommen von 4.000 Euro 20 Euro. Wer mehr verdient, soll nichts | |
erhalten. Insgesamt soll das Mobilitätsgeld mindestens dreimal | |
ausgeschüttet werden. Pro Monat würde das den Staat 1 Milliarde Euro | |
kosten. | |
Den Grünen dürfte der Vorschlag entgegenkommen. Das Mobilitätsgeld könnte | |
eine Vorstufe zu dem von ihnen geforderten Energiegeld sein, mit dem | |
Bürger:innen mit niedrigem Einkommen entlastet werden sollen. Zu dem | |
konkreten Vorschlag äußerten sie sich nicht. | |
## Entlastungen dahin, wo sie gebraucht werden | |
„Ich bin zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen auch zu einem | |
gemeinsam getragenen und in der Sache sinnvollen Ergebnis kommen und die | |
Ampel damit noch mal ein starkes Unterstützungspaket für die Bürgerinnen | |
und Bürger schnürt“, sagte Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende | |
der grünen Bundestagsfraktion, der taz. Jedem sei klar, dass die staatlich | |
finanzierten Entlastungen da ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht | |
werden. „Und das betrifft nicht nur den Bereich der Mobilität“, sagte sie. | |
Fraglich ist, ob die FDP Heils Vorschlag mitträgt. Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner ist mit dem Vorschlag vorgeprescht, Autofahrer:innen | |
mit einem Tankrabatt zu entlasten. Der Vorstoß war mit SPD und Grünen nicht | |
abgestimmt. | |
Kritiker:innen monieren, dass durch einen Rabatt kein Sprit gespart | |
wird und diese Subvention sozial unausgewogen wäre. In einem „Eilappell“ | |
rufen die Nichtregierungsorganisationen Campact, der Deutsche | |
Naturschutzring, Greenwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die | |
Ampelparteien auf, Lindners „Spritfresser-Subvention“ zu stoppen. | |
Sie fordern ein Energiegeld für Haushalte mit wenig Einkommen und eine | |
Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Außerdem sollen die Preise im öffentlichen | |
Nah- und Regionalverkehr halbiert werden, um das Pendeln mit Bus und Bahn | |
zu erleichtern. Bis Sonntagnachmittag hatten fast 145.000 | |
Unterstützer:innen [2][den Appell im Internet] unterzeichnet. | |
20 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Hohe-Energiepreise/!5830894 | |
[2] https://www.campact.de/klima/suv-soli/ | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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