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# taz.de -- Unterstützung für Privathaushalte: Entlastungen kommen – aber w…
> Die Ampel debattiert Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Vor dem
> Koalitionsgipfel am Mittwochabend stehen verschiedene Konzepte
> gegeneinander.
Bild: Unterstützung nur für Autofahrer:innen? Für den Tankrabatt der FDP ste…
Berlin taz | Kritisch zum Tankrabatt der FDP hat sich [1][Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag] geäußert. „Ein Aushebeln von
Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es
nicht geben“, sagte er in der Haushaltsdebatte. Diese Positionierung lässt
sich als Hinweis auf die geplante Entlastung der Bürger:innen angesichts
der hohen Energiepreise verstehen.
Am späten Mittwochabend will der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und
FDP einen Kompromiss finden. Die Kosten der Privathaushalte für
Heizenergie, Benzin, Diesel und Strom steigen stark. Deshalb plant die
Ampelregierung zusätzliche finanzielle Entlastungen im Rahmen ihres
sogenannten Ergänzungshaushalts für 2022.
Zur Diskussion stehen mehrere Elemente, die die einzelnen Parteien
bevorzugen. So schlug Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unter
anderem den Tankrabatt vor: Der Staat solle den Liter Sprit beispielsweise
mit 40 Cent pro Liter subventionieren, um den Preis zugunsten der
Autofahrer:innen wieder unter 2 Euro zu drücken.
Nicht nur dieser Vorschlag ist umstritten. In einem Vorbereitungspapier vom
Dienstag, das der taz vorliegt, steht der Rabatt zwar noch drin. Doch
Lindner selbst erweckte in seiner Haushaltsrede am Dienstag den Eindruck,
als wolle er nicht unbedingt daran festhalten. SPD und Grüne kritisierten
den Tankrabatt, weil er Leute begünstigt, die viel fahren und sich große
Wagen mit hohem Verbrauch leisten können. Die Maßnahme wäre mit über 2
Milliarden Euro monatlich zudem recht teuer für den Staatshaushalt. Und sie
läuft dem Preismechanismus zuwider: Im Sinne des Klimaschutzes plant die
Koalition ja gerade, die fossilen Energien zu verteuern und damit aus dem
Markt zu drängen.
## Nach Einkommen gestaffelt
Die SPD bringt dem Papier zufolge einen anderen Vorschlag in den
Koalitionsausschuss: Eine „einmalige Energiepreis-Pauschale“ für
Arbeitnehmer:innen. Dieser Zuschuss des Staates würde gestaffelt – wer
wenig verdient, bekommt mehr als wohlhabende Privathaushalte. Konkrete
Zahlen fehlen allerdings. Die Entlastung solle als „Steuergutschrift auf
die Einkommensteuer“ ausgezahlt werden, schlagen die Sozialdemokraten vor.
Der Haken: Das Geld würde erst mit den Steuerbescheiden 2023 bei den
Bürger:innen ankommen. Ein Vorziehen auf dieses Jahr scheint
verwaltungstechnisch kompliziert.
Grundsätzlich haben gestaffelte Zuschüsse mehrere Vorteile. Sie verbilligen
nicht den Preis, beispielsweise an der Zapfsäule, sondern überlassen den
Verbraucher:innen die Entscheidung, was sie mit dem Entlastungsgeld
anfangen wollen. Die Bürger:innen können damit auch Bahntickets kaufen.
Zweitens kann die Regierung mit Zuschüssen bestimmte Bevölkerungsgruppen
gezielt unterstützen. Leute mit hohen Einkommen brauchen keine
Benzinsubvention. Damit wird die Entlastung für den Staat auch billiger.
Vonseiten der Grünen findet sich in dem Papier unter anderem das
„Energiegeld“. In noch nicht festgelegter Höhe soll dies bereits 2022
erstmals ausgezahlt werden. Einigte sich die Ampel auf diese Maßnahme,
müsste das Bundesfinanzministerium bis Oktober einen neuen Auszahlungsweg
auf Basis der Steuer-Identifikationsnummer entwickeln.
## Gleicher Betrag für alle
Die grundsätzliche Idee besteht darin, dass alle Bürger:innen einen
identischen Betrag bekämen. Leute mit niedrigen Verdiensten erhielten so
eine relativ hohe Entlastung, eine relativ geringe dagegen Privathaushalte
mit großen Einkommen.
Neben diesen zentralen Positionen gehen die drei Parteien mit diversen
weiteren Vorschlägen in den Koalitionsausschuss. So möchte die SPD einen
zusätzlichen Kinderbonus auszahlen, der jedoch Haushalten mit höheren
Gehältern nicht zugute kommt. Rentner:innen und Empfänger:innen von
Sozialleistungen sollen ebenfalls Zuschläge erhalten. Die Grünen plädieren
unter anderem dafür, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes 2 (Hartz IV) um
44 Euro auf 494 Euro anzuheben.
Die FDP kann sich beispielsweise einen „Einmal-Rabatt bei der Kfz-Steuer“
vorstellen. Die staatliche Regulierung der hohen Benzinpreise und damit
auch die Senkung der Extragewinne der Ölkonzerne wurde auf Wunsch der
Liberalen gestrichen.
23 Mar 2022
## LINKS
[1] /Bundestag-debattiert-um-Haushalt/!5843789
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Ampel-Koalition
GNS
Energiepreise
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Schwerpunkt Klimawandel
Benzin
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