# taz.de -- Steigende Benzinkosten: Gewinne deckeln, nicht Preise | |
> Den hohen Spritkosten mittels staatlicher Zuschüsse entgegenzuwirken, ist | |
> der falsche Weg. Die Profite der Raffinerien sind Grund für dicke | |
> Rechnungen. | |
Bild: Superteuer: Tanken 2022 | |
Trotz breiter Kritik ist eine staatliche Spritsubvention noch nicht vom | |
Tisch. Dabei wäre der Vorschlag von FDP-Finanzminister Christian Lindner, | |
[1][den Preis für Benzin und Diesel durch einen Zuschuss unter 2 Euro pro | |
Liter zu drücken], nicht nur ungerecht gegenüber allen, die sich ohne Auto | |
fortbewegen. Er würde am Problem der hohen Preise, die für manche | |
Pendler*innen ja tatsächlich ein Problem sind, auch wenig ändern. | |
Denn der Hauptgrund für den starken Preisanstieg der letzten Wochen ist | |
nicht der höhere Rohölpreis, der dem direkten politischen Einfluss entzogen | |
ist, weil er fast komplett ins Ausland fließt. Der größte Teil des Geldes, | |
das an der Tankstelle zusätzlich bezahlt wird, landet vielmehr bei den | |
Raffinerien, die das Rohöl in Deutschland zu Benzin und Diesel veredeln. | |
Weil deren Produktionskosten sich kaum verändert haben, [2][steigen die | |
Gewinne der großen Mineralölkonzerne], die die Haupteigentümer der | |
Raffinerien sind. | |
Ein staatlicher finanzierter Rabatt auf den Benzinpreis dürfte dagegen | |
nicht helfen – im Gegenteil: Dadurch dürfte der Druck, die Preise wieder zu | |
senken, eher abnehmen. Wenn es beim Benzinpreis schon einen Deckel braucht, | |
dann nicht bei jenem, den die Kund*innen an der Tankstelle kassieren, | |
sondern beim Preis, den die Raffinerien in Rechnung stellen. | |
Möglich wäre das zum einen, indem den Konzernen durch das Bundeskartellamt | |
Preisabsprachen nachgewiesen werden. Insofern ist es richtig, dass | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine entsprechende Prüfung angeregt | |
hat. Für den Fall, dass das nicht zum Erfolg führt, sollte die | |
Bundesregierung möglichst bald eine Besteuerung der Übergewinne auf den Weg | |
bringen. | |
Das ist juristisch nicht ganz einfach, dürfte sich in diesem Fall aber | |
rechtfertigen lassen, weil die Zusatzgewinne der Raffinerien ziemlich | |
offensichtlich sind. Die Einnahmen aus dieser Steuer könnten dann genutzt | |
werden, um die [3][Entlastungen für jene zu finanzieren, die ganz besonders | |
unter den hohen Energiepreisen leiden]. Das nützt in jeder Hinsicht mehr | |
als ein Tankrabatt. | |
16 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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