Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Energiekosten-Entlastungspaket: Soziale und ökologische Irrfahrt
> Das Entlastungspaket der Ampelregierung geht in die falsche Richtung.
> Statt einer Pendlerpauschale sind Programme zum Energiesparen
> erforderlich.
Bild: Das Entlastungspaket geht in die falsche Richtung: angebracht wäre eine …
Die Bundesregierung hat angesichts der steigenden Energiepreise ein
[1][Entlastungspaket für Bürger:innen] geschnürt – das ist eine richtige
Initiative. Aber wie die Ampelregierung es anpackt, ist falsch: Für
Menschen mit wenig Einkommen sind die geplanten Zahlungen viel zu niedrig,
insgesamt profitieren Wohlhabende stärker. Nicht nur sozial, auch
ökologisch ist das Paket eine einzige Irrfahrt.
Zum Beispiel die [2][Pendlerpauschale], die erhöht werden soll und mit der
Berufstätige ihre Steuerlast senken können: Zig Studien zeigen, dass davon
Wohlhabende sehr viel mehr profitieren als Arme. Menschen mit niedrigem
Einkommen haben nichts oder wenig davon, weil sie kaum Steuern zahlen.
Dabei leiden sie am heftigsten unter den steigenden Preisen, nicht nur für
Sprit.
Wohlhabende sparen zwar keine (für sie) allzu hohen Summen, aber bei den
leidenschaftlichen Autofahrer:innen unter ihnen dürfte das politische
Signal der Regierung gut ankommen: Fahrt nur schön weiter, wir kümmern uns,
damit ihr unbesorgt sein könnt. Das ist angesichts der Klimakrise und des
[3][Krieges in der Ukraine], den durch die Ölimporte aus Russland
schließlich hierzulande Autofahrer:innen mitfinanzieren, eine völlig
unangemessene Botschaft.
Angebrachter wäre ein Bonus fürs Abschaffen von Autos und eine Prämie für
alle, die ein Rad oder E-Bike kaufen oder ein ÖPNV-Abo abschließen wollen.
Auch von der vorgesehenen Erhöhung der steuerlichen Freibeträge profitieren
Gutverdiener:innen mehr als Niedriglöhner:innen. Arme Rentner:innen
und Hartz-IV-Empfänger:innen gehen dabei ganz leer aus. Zu Recht
kritisieren Sozialverbände, dass die für sie vorgesehene Zahlung von 100
Euro ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.
Wer arm ist, braucht jetzt Unterstützung – und zwar eine wirkungsvolle und
keine symbolische. Von dieser Akuthilfe abgesehen, muss es aber darum
gehen, Hilfen in Einklang mit einer konsequenten Klimapolitik zu gewähren,
anstatt sie zu konterkarieren. Nicht sinnvoll ist, dass der Staat blind
steigende Energiepreise subventioniert.
Die Bundesregierung muss stattdessen mit aller Kraft die Abkehr von Öl und
Gas voranbringen, indem sie den Ausbau der erneuerbaren Energien weitaus
energischer vorantreibt, und Bürger:innen beim Energiesparen
unterstützt, etwa durch Förderung neuer Heizungen oder ein
Austauschprogramm für Haushaltsgeräte.
Klimapolitisch ist das überfällig und geopolitisch jetzt wie nie zuvor
geboten. Jeder Kubikmeter Gas, der beim Heizen, Kochen, bei der Warmwasser-
oder Stromgewinnung verbraucht wird, und jeder verfahrene Liter Sprit ist
doppelt fatal: Er fördert die Erderhitzung – und füllt auch noch die
russische Kriegskasse.
27 Feb 2022
## LINKS
[1] /Ampel-Plaene-gegen-hohe-Energiepreise/!5834207
[2] /Ampel-Plaene-gegen-hohe-Energiepreise/!5834207
[3] /Gruene-Klimaziele-und-der-Ukrainekrieg/!5837593
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Pendlerpauschale
Schwerpunkt Klimawandel
Erderwärmung
Energieversorgung
Steuer
Benzin
Schwerpunkt Coronavirus
Energiepreise
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Klimaneutralität
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskussion über Pendlerpauschale: Spitzenverdiener fahren mehr
FDP-Chef Lindner hat eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale ins Spiel
gebracht. Davon würden vor allem Bessergestellte profitieren.
Steigende Benzinkosten: Gewinne deckeln, nicht Preise
Den hohen Spritkosten mittels staatlicher Zuschüsse entgegenzuwirken, ist
der falsche Weg. Die Profite der Raffinerien sind Grund für dicke
Rechnungen.
Nahverkehr in der Coronakrise: ÖPNV hofft auf Frühjahr
Noch immer meiden viele Kund:innen wegen der Pandemie Busse und Bahn.
Verkehrsunternehmen wollen Fahrgäste mit neuen Tarifangeboten zurückholen.
Ampel-Pläne gegen hohe Energiepreise: Kritik an Entlastungen
Höhere Pendlerpauschale, früheres Aus für die EEG-Umlage: Die Ampel-Pläne
kommen bei Sozial- und Umweltverbänden schlecht an.
Ausgleich für höhere Energiekosten: Ampel uneins über Pendlerpauschale
FDP und Teile der SPD sind für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die
Grünen dagegen. Nun tagt die Koalition.
Verkehrswende in Österreich: Vom Autofahrerland zur Klimaoase
Weniger neue Straßen und der Bahnausbau sind das Herzstück der
Verkehrswende in Österreich. In Wien ist ein großer Autotunnel gestoppt
worden.
Neue Szenarien zur Klimaneutralität: Mehr Tempo, mehr Geld
Der Weg zur Klimaneutralität 2045 ist weit, sagt die Wissenschaft. Heißt:
Das Ausbautempo beim Ökostrom muss sich bis 2030 verdreifachen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.