# taz.de -- Energiekosten-Entlastungspaket: Soziale und ökologische Irrfahrt | |
> Das Entlastungspaket der Ampelregierung geht in die falsche Richtung. | |
> Statt einer Pendlerpauschale sind Programme zum Energiesparen | |
> erforderlich. | |
Bild: Das Entlastungspaket geht in die falsche Richtung: angebracht wäre eine … | |
Die Bundesregierung hat angesichts der steigenden Energiepreise ein | |
[1][Entlastungspaket für Bürger:innen] geschnürt – das ist eine richtige | |
Initiative. Aber wie die Ampelregierung es anpackt, ist falsch: Für | |
Menschen mit wenig Einkommen sind die geplanten Zahlungen viel zu niedrig, | |
insgesamt profitieren Wohlhabende stärker. Nicht nur sozial, auch | |
ökologisch ist das Paket eine einzige Irrfahrt. | |
Zum Beispiel die [2][Pendlerpauschale], die erhöht werden soll und mit der | |
Berufstätige ihre Steuerlast senken können: Zig Studien zeigen, dass davon | |
Wohlhabende sehr viel mehr profitieren als Arme. Menschen mit niedrigem | |
Einkommen haben nichts oder wenig davon, weil sie kaum Steuern zahlen. | |
Dabei leiden sie am heftigsten unter den steigenden Preisen, nicht nur für | |
Sprit. | |
Wohlhabende sparen zwar keine (für sie) allzu hohen Summen, aber bei den | |
leidenschaftlichen Autofahrer:innen unter ihnen dürfte das politische | |
Signal der Regierung gut ankommen: Fahrt nur schön weiter, wir kümmern uns, | |
damit ihr unbesorgt sein könnt. Das ist angesichts der Klimakrise und des | |
[3][Krieges in der Ukraine], den durch die Ölimporte aus Russland | |
schließlich hierzulande Autofahrer:innen mitfinanzieren, eine völlig | |
unangemessene Botschaft. | |
Angebrachter wäre ein Bonus fürs Abschaffen von Autos und eine Prämie für | |
alle, die ein Rad oder E-Bike kaufen oder ein ÖPNV-Abo abschließen wollen. | |
Auch von der vorgesehenen Erhöhung der steuerlichen Freibeträge profitieren | |
Gutverdiener:innen mehr als Niedriglöhner:innen. Arme Rentner:innen | |
und Hartz-IV-Empfänger:innen gehen dabei ganz leer aus. Zu Recht | |
kritisieren Sozialverbände, dass die für sie vorgesehene Zahlung von 100 | |
Euro ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. | |
Wer arm ist, braucht jetzt Unterstützung – und zwar eine wirkungsvolle und | |
keine symbolische. Von dieser Akuthilfe abgesehen, muss es aber darum | |
gehen, Hilfen in Einklang mit einer konsequenten Klimapolitik zu gewähren, | |
anstatt sie zu konterkarieren. Nicht sinnvoll ist, dass der Staat blind | |
steigende Energiepreise subventioniert. | |
Die Bundesregierung muss stattdessen mit aller Kraft die Abkehr von Öl und | |
Gas voranbringen, indem sie den Ausbau der erneuerbaren Energien weitaus | |
energischer vorantreibt, und Bürger:innen beim Energiesparen | |
unterstützt, etwa durch Förderung neuer Heizungen oder ein | |
Austauschprogramm für Haushaltsgeräte. | |
Klimapolitisch ist das überfällig und geopolitisch jetzt wie nie zuvor | |
geboten. Jeder Kubikmeter Gas, der beim Heizen, Kochen, bei der Warmwasser- | |
oder Stromgewinnung verbraucht wird, und jeder verfahrene Liter Sprit ist | |
doppelt fatal: Er fördert die Erderhitzung – und füllt auch noch die | |
russische Kriegskasse. | |
27 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ampel-Plaene-gegen-hohe-Energiepreise/!5834207 | |
[2] /Ampel-Plaene-gegen-hohe-Energiepreise/!5834207 | |
[3] /Gruene-Klimaziele-und-der-Ukrainekrieg/!5837593 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Pendlerpauschale | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Erderwärmung | |
Energieversorgung | |
Steuer | |
Benzin | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Energiepreise | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klimaneutralität | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Diskussion über Pendlerpauschale: Spitzenverdiener fahren mehr | |
FDP-Chef Lindner hat eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale ins Spiel | |
gebracht. Davon würden vor allem Bessergestellte profitieren. | |
Steigende Benzinkosten: Gewinne deckeln, nicht Preise | |
Den hohen Spritkosten mittels staatlicher Zuschüsse entgegenzuwirken, ist | |
der falsche Weg. Die Profite der Raffinerien sind Grund für dicke | |
Rechnungen. | |
Nahverkehr in der Coronakrise: ÖPNV hofft auf Frühjahr | |
Noch immer meiden viele Kund:innen wegen der Pandemie Busse und Bahn. | |
Verkehrsunternehmen wollen Fahrgäste mit neuen Tarifangeboten zurückholen. | |
Ampel-Pläne gegen hohe Energiepreise: Kritik an Entlastungen | |
Höhere Pendlerpauschale, früheres Aus für die EEG-Umlage: Die Ampel-Pläne | |
kommen bei Sozial- und Umweltverbänden schlecht an. | |
Ausgleich für höhere Energiekosten: Ampel uneins über Pendlerpauschale | |
FDP und Teile der SPD sind für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die | |
Grünen dagegen. Nun tagt die Koalition. | |
Verkehrswende in Österreich: Vom Autofahrerland zur Klimaoase | |
Weniger neue Straßen und der Bahnausbau sind das Herzstück der | |
Verkehrswende in Österreich. In Wien ist ein großer Autotunnel gestoppt | |
worden. | |
Neue Szenarien zur Klimaneutralität: Mehr Tempo, mehr Geld | |
Der Weg zur Klimaneutralität 2045 ist weit, sagt die Wissenschaft. Heißt: | |
Das Ausbautempo beim Ökostrom muss sich bis 2030 verdreifachen. |