# taz.de -- Ausgleich für höhere Energiekosten: Ampel uneins über Pendlerpau… | |
> FDP und Teile der SPD sind für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die | |
> Grünen dagegen. Nun tagt die Koalition. | |
Bild: Eine Erhöhung der Pendlerpauschale gegen steigende Benzinpreise ist der … | |
BERLIN taz | Noch im November forderte er zusammen mit dem grünen | |
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine allgemeine Impfpflicht. Am | |
Montag plädierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemeinsam mit | |
seinem NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU), wieder in der FAZ, für einen | |
[1][„Energieplan für Deutschland“]. | |
Darin enthalten: mehr fossile Gaskraftwerke, möglichst kein Ausbau von | |
Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche – und eine Erhöhung der | |
Pendlerpauschale. Fast zeitgleich sagte Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP) in der ARD, auch er sei offen für die Erhöhung der Pendlerpauschale. | |
Noch in dieser Woche will die Koalition ihr [2][Maßnahmenpaket gegen die | |
Preissteigerungen] bei den Energiekosten vorlegen. SPD-Chef Lars Klingbeil | |
kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit | |
den Spitzen von Grünen und FDP an. Es gehe um eine „umfassende Entlastung“, | |
sagte Klingbeil. | |
Um die Pendlerpauschale dürfte dabei gestritten werden. „Ich finde, dass | |
eine Anhebung der Pendlerpauschale ein schnell wirksames Instrument sein | |
könnte“, sagte die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die | |
Grünen und ihr Vizekanzler Robert Habeck sind allerdings dagegen. Laut | |
ExpertInnen begünstigt die Pendlerpauschale die Zersiedlung, außerdem | |
profitieren vor allem Besserverdienende von ihr. | |
## EEG-Umlage soll abgeschafft werden | |
Klingbeil wollte sich nicht dazu äußern, nannte aber dafür als Maßnahme die | |
frühere Abschaffung der EEG-Umlage. Diese soll wie bereits bekannt vom | |
Jahresende auf Juni vorgezogen werden. Zudem erwähnte er den bereits | |
beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von | |
Wohngeld. | |
[3][Der sei viel zu gering, kritisierten die Verbraucherzentralen]. Der | |
Zuschuss für Wohngeld-Empfänger, Studierende mit Bafög und Auszubildende | |
mit Ausbildungsgeld dürfe nicht nur bei ab 115 Euro pro Person liegen, es | |
müssten im Schnitt mindestens 500 Euro pro Haushalt sein, sagte Thomas | |
Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband. | |
Seine Kritik ging weiter: Das bislang von der Ampel geplante Klimageld – | |
eine Kompensation für den CO₂-Preis – müsse pro Kopf gezahlt werden. Zu | |
möglichen weiteren Maßnahmen zählen ein Kindersofortzuschlag und eine | |
Klimaprämie. | |
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried | |
Russwurm, warnte indes vor den Folgen der gestiegenen Energiepreise für die | |
Produktion in Deutschland. „Selbst standorttreue mittelständische | |
Unternehmen“, dächten inzwischen, „über eine Verlagerung ins Ausland nach… | |
sagte Russwurm. | |
84 Prozent der Firmen sind laut einer BDI-Umfrage der Ansicht, die | |
Bundesregierung solle die Erhöhung der CO₂-Preise überdenken. Laut | |
Statistischem Bundesamt lagen die Energiepreise im Januar im Schnitt 20,5 | |
Prozent höher als im Vorjahresmonat. | |
21 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-und-wuest-fordern-energie… | |
[2] /Hohe-Energiepreise/!5830894 | |
[3] http://xn--die%20frhere%20Abschaffung%20der%20EEG-Umlage-23d.%20Diese | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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