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# taz.de -- Ausgleich für höhere Energiekosten: Ampel uneins über Pendlerpau…
> FDP und Teile der SPD sind für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die
> Grünen dagegen. Nun tagt die Koalition.
Bild: Eine Erhöhung der Pendlerpauschale gegen steigende Benzinpreise ist der …
Berlin taz | Noch im November forderte er zusammen mit dem grünen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine allgemeine Impfpflicht. Am
Montag plädierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemeinsam mit
seinem NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU), wieder in der FAZ, für einen
[1][„Energieplan für Deutschland“].
Darin enthalten: mehr fossile Gaskraftwerke, möglichst kein Ausbau von
Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche – und eine Erhöhung der
Pendlerpauschale. Fast zeitgleich sagte Finanzminister Christian Lindner
(FDP) in der ARD, auch er sei offen für die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Noch in dieser Woche will die Koalition ihr [2][Maßnahmenpaket gegen die
Preissteigerungen] bei den Energiekosten vorlegen. SPD-Chef Lars Klingbeil
kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit
den Spitzen von Grünen und FDP an. Es gehe um eine „umfassende Entlastung“,
sagte Klingbeil.
Um die Pendlerpauschale dürfte dabei gestritten werden. „Ich finde, dass
eine Anhebung der Pendlerpauschale ein schnell wirksames Instrument sein
könnte“, sagte die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die
Grünen und ihr Vizekanzler Robert Habeck sind allerdings dagegen. Laut
ExpertInnen begünstigt die Pendlerpauschale die Zersiedlung, außerdem
profitieren vor allem Besserverdienende von ihr.
## EEG-Umlage soll abgeschafft werden
Klingbeil wollte sich nicht dazu äußern, nannte aber dafür als Maßnahme die
frühere Abschaffung der EEG-Umlage. Diese soll wie bereits bekannt vom
Jahresende auf Juni vorgezogen werden. Zudem erwähnte er den bereits
beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von
Wohngeld.
[3][Der sei viel zu gering, kritisierten die Verbraucherzentralen]. Der
Zuschuss für Wohngeld-Empfänger, Studierende mit Bafög und Auszubildende
mit Ausbildungsgeld dürfe nicht nur bei ab 115 Euro pro Person liegen, es
müssten im Schnitt mindestens 500 Euro pro Haushalt sein, sagte Thomas
Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
Seine Kritik ging weiter: Das bislang von der Ampel geplante Klimageld –
eine Kompensation für den CO₂-Preis – müsse pro Kopf gezahlt werden. Zu
möglichen weiteren Maßnahmen zählen ein Kindersofortzuschlag und eine
Klimaprämie.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried
Russwurm, warnte indes vor den Folgen der gestiegenen Energiepreise für die
Produktion in Deutschland. „Selbst standorttreue mittelständische
Unternehmen“, dächten inzwischen, „über eine Verlagerung ins Ausland nach…
sagte Russwurm.
84 Prozent der Firmen sind laut einer BDI-Umfrage der Ansicht, die
Bundesregierung solle die Erhöhung der CO₂-Preise überdenken. Laut
Statistischem Bundesamt lagen die Energiepreise im Januar im Schnitt 20,5
Prozent höher als im Vorjahresmonat.
21 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-und-wuest-fordern-energie…
[2] /Hohe-Energiepreise/!5830894
[3] http://xn--die%20frhere%20Abschaffung%20der%20EEG-Umlage-23d.%20Diese
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Pendlerpauschale
Energiepreise
Heizkosten
EEG-Umlage
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