# taz.de -- Forderung nach verbilligtem Sprit: Irrational und anachronistisch | |
> Ja, wegen der explodierenden Energiepreise brauchen | |
> Geringverdiener:innen Unterstützung. Doch ein „Tankrabatt“ ist das | |
> falsche Instrument. | |
Bild: Zapfpistole in Berlin: Langfristig hilft kein Rabatt und keine Mehrwertst… | |
Es ist bizarr: Russland finanziert den Krieg gegen die Menschen in der | |
Ukraine mit Einnahmen aus Öl-, Gas- und Kohleexporten. Doch statt das | |
größte Energiesparprogramm aller Zeiten aufzulegen, diskutiert die deutsche | |
Politik darüber, wie [1][die steigenden Spritpreise vom Staat aufgefangen | |
werden] können. Sofortmaßnahmen zum Spritsparen, wie es ein schnell | |
umsetzbares Tempolimit für Autobahnen wäre, oder autofreie Sonntage? Dass | |
sich die FDP dagegen stemmt, aber den Sprit verbilligen will, zeigt, wie | |
irrational und anachronistisch ihr Verhältnis zum Auto ist. | |
Dabei ist durchaus richtig: Die Regierung muss etwas unternehmen, damit die | |
explodierenden Energiepreise Geringverdiener:innen und auch weite | |
Teile der Mittelschicht nicht ruinieren oder Betriebe zur Geschäftsaufgabe | |
zwingen. Hebammen, Handwerker:innen und andere, die auf ihr Fahrzeug | |
angewiesen sind und die die steigenden Preise überfordern, brauchen schnell | |
Unterstützung, etwa Geldzahlungen oder Steueraussetzungen. | |
Aber eine Spritpreisbremse für alle ist nicht das richtige Instrument. Denn | |
mit ihr wird kein Liter Benzin oder Diesel [2][weniger verbraucht]. Und | |
genau darum muss es mit Blick auf Putins Kriegskasse und das Klima gehen. | |
Mag sein, dass der Staat, wie von Finanzminister Christian Lindner | |
vorgeschlagen, punktuell die Spritpreise dämpfen kann. Auf Dauer wird das | |
aber nicht möglich sein. Die Bürger:innen müssen sich darauf einstellen, | |
dass Energie sehr viel kostbarer wird. Langfristig hilft kein Rabatt und | |
keine Mehrwertsteuersenkung. Alle müssen umsteuern, und es ist Aufgabe der | |
Regierung, die Bürger:innen dabei kräftig zu unterstützen, zum Beispiel | |
mit einem Austauschprogramm für energieintensive Geräte und Heizungen, | |
einer Solardach-Offensive oder Hilfen zur Wärmedämmung von Häusern. | |
## Die Grünen enttäuschen | |
Wo bleiben die Preissenkungen im ÖPNV und bei der Deutschen Bahn? Wo die | |
großen Kampagnen für Fahrgemeinschaften auf dem Land? Die Welt ist voller | |
guter Ideen und Alternativen zum einsamen Autofahren. Aber die | |
Bundesregierung greift sie nicht auf. Das ist enttäuschend von einer | |
Regierung mit grüner Beteiligung. | |
Statt das Umsteuern voranzubringen, will die Ampel offenbar auch | |
Besitzer:innen von Luxuskarossen und diejenigen unterstützen, die 900 | |
Meter zum Bäcker unbedingt mit dem Auto fahren müssen, obwohl sie gut zu | |
Fuß sind oder das Rad nehmen könnten. Das ist das Gegenteil von klug. Aber | |
leider nicht neu. Wie bei der Pendler:innenpauschale und anderen | |
Autosubventionen müssen Menschen mit wenig Geld wieder einmal | |
[3][argumentativ dafür herhalten], dass Wohlhabende ihre Privilegien | |
verteidigen. | |
14 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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