Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Forderung nach verbilligtem Sprit: Irrational und anachronistisch
> Ja, wegen der explodierenden Energiepreise brauchen
> Geringverdiener:innen Unterstützung. Doch ein „Tankrabatt“ ist das
> falsche Instrument.
Bild: Zapfpistole in Berlin: Langfristig hilft kein Rabatt und keine Mehrwertst…
Es ist bizarr: Russland finanziert den Krieg gegen die Menschen in der
Ukraine mit Einnahmen aus Öl-, Gas- und Kohleexporten. Doch statt das
größte Energiesparprogramm aller Zeiten aufzulegen, diskutiert die deutsche
Politik darüber, wie [1][die steigenden Spritpreise vom Staat aufgefangen
werden] können. Sofortmaßnahmen zum Spritsparen, wie es ein schnell
umsetzbares Tempolimit für Autobahnen wäre, oder autofreie Sonntage? Dass
sich die FDP dagegen stemmt, aber den Sprit verbilligen will, zeigt, wie
irrational und anachronistisch ihr Verhältnis zum Auto ist.
Dabei ist durchaus richtig: Die Regierung muss etwas unternehmen, damit die
explodierenden Energiepreise Geringverdiener:innen und auch weite
Teile der Mittelschicht nicht ruinieren oder Betriebe zur Geschäftsaufgabe
zwingen. Hebammen, Handwerker:innen und andere, die auf ihr Fahrzeug
angewiesen sind und die die steigenden Preise überfordern, brauchen schnell
Unterstützung, etwa Geldzahlungen oder Steueraussetzungen.
Aber eine Spritpreisbremse für alle ist nicht das richtige Instrument. Denn
mit ihr wird kein Liter Benzin oder Diesel [2][weniger verbraucht]. Und
genau darum muss es mit Blick auf Putins Kriegskasse und das Klima gehen.
Mag sein, dass der Staat, wie von Finanzminister Christian Lindner
vorgeschlagen, punktuell die Spritpreise dämpfen kann. Auf Dauer wird das
aber nicht möglich sein. Die Bürger:innen müssen sich darauf einstellen,
dass Energie sehr viel kostbarer wird. Langfristig hilft kein Rabatt und
keine Mehrwertsteuersenkung. Alle müssen umsteuern, und es ist Aufgabe der
Regierung, die Bürger:innen dabei kräftig zu unterstützen, zum Beispiel
mit einem Austauschprogramm für energieintensive Geräte und Heizungen,
einer Solardach-Offensive oder Hilfen zur Wärmedämmung von Häusern.
## Die Grünen enttäuschen
Wo bleiben die Preissenkungen im ÖPNV und bei der Deutschen Bahn? Wo die
großen Kampagnen für Fahrgemeinschaften auf dem Land? Die Welt ist voller
guter Ideen und Alternativen zum einsamen Autofahren. Aber die
Bundesregierung greift sie nicht auf. Das ist enttäuschend von einer
Regierung mit grüner Beteiligung.
Statt das Umsteuern voranzubringen, will die Ampel offenbar auch
Besitzer:innen von Luxuskarossen und diejenigen unterstützen, die 900
Meter zum Bäcker unbedingt mit dem Auto fahren müssen, obwohl sie gut zu
Fuß sind oder das Rad nehmen könnten. Das ist das Gegenteil von klug. Aber
leider nicht neu. Wie bei der Pendler:innenpauschale und anderen
Autosubventionen müssen Menschen mit wenig Geld wieder einmal
[3][argumentativ dafür herhalten], dass Wohlhabende ihre Privilegien
verteidigen.
14 Mar 2022
## LINKS
[1] /Entwurf-des-Bundeshaushalts-fuer-2022/!5841617
[2] /Russlands-Einnahmen-verringern/!5840547
[3] /Autofahren-in-Kriegszeiten/!5838228
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Verkehr
Christian Lindner
Energiepreise
GNS
Autofahrer
IG
Deutsche Bahn
Deutsche Bahn
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Klimawandel
Benzin
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Tourismus
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Bahn trotzt Energiekrise: Klimaticket? Nie gehört
Hohe Energiepreise sind für die Deutsche Bahn vorerst kein Problem. Über
ein günstiges Netzticket wie in Österreich denkt der Konzern nicht nach.
Bahninitiativen fordern Klimaticket: Deutsche Bahn unter Zugzwang
Bahninitiativen kritisieren, dass der Staatskonzern seine Stammkunden
vernachlässige. Sie fordern ein Klimaticket – nach österreichischem
Vorbild.
Wegen gestiegener Energiepreise: Heil fordert Mobilitätsgeld
Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Bezieher:innen kleiner und
mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt.
Benzinpreise in Deutschland: Noch viel zu billig
Die Debatte über hohe Spritpreise ist unehrlich. Nicht etwa arme Menschen
profitieren von Tankrabatten. Sondern die Reichen und Bequemen.
Steigende Benzinkosten: Gewinne deckeln, nicht Preise
Den hohen Spritkosten mittels staatlicher Zuschüsse entgegenzuwirken, ist
der falsche Weg. Die Profite der Raffinerien sind Grund für dicke
Rechnungen.
Verschiedene Pläne in EU-Ländern: Tankrabatt bleibt strittig
Die Benzin- und Dieselpreise steigen in ganz Europa. Die einzelnen Staaten
möchten dem Problem unterschiedlich begegnen.
Reisen im Jahr 2022: Weniger Buchungen nach Kriegsbeginn
Klimakrise, Pandemie und jetzt der Krieg in der Ukraine. Gereist wird in
unruhigen Zeiten nur verhalten, wie eine aktuelle Auswertung nun darlegt.
Spritpreis-Senkung in Frankreich: Zapfsäulen-Populismus
Ein Wahlgeschenk für Frankreich: Kurz vor der Wahl will Emmanuel Macron den
Spritpreis um 15 Cent senken. Populär ist das – nachhaltig nicht.
Russlands Einnahmen verringern: Energie sparen gegen den Krieg
Um Russland den Geldhahn zuzudrehen und das Klima zu schützen, gibt es ein
einfaches Mittel: Energie sparen. Eine „Effizienzrevolution“ ist nötig.
Autofahren in Kriegszeiten: Kein Öl für Blut
AutofahrerInnen spülen viel Geld in Putins Kriegskasse. Es ist höchste
Zeit, dass Autofahren endlich unattraktiv gemacht wird.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.