# taz.de -- Entwurf des Bundeshaushalts für 2022: Mehr Schulden durch Krieg | |
> Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 steht. Für Zuschüsse zu den | |
> Energiekosten muss die Ampel-Regierung wohl zusätzliche Kredite | |
> aufnehmen. | |
Bild: Mittlerweile ist ein sogenannter Ergänzungshaushalt im Gespräch: Finanz… | |
BERLIN taz | Möglicherweise wird die Bundesregierung dieses Jahr noch | |
einmal mehr Schulden aufnehmen als geplant – wegen des [1][russischen | |
Krieges gegen die Ukraine]. Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP 2022 mit | |
knapp 100 Milliarden Euro neuer Kredite auskommen. Doch mittlerweile ist | |
ein sogenannter Ergänzungshaushalt im Gespräch, der zum Beispiel | |
Ausgleichszahlungen an Haushalte und Unternehmen für die [2][steigenden | |
Energiekosten] beinhalten könnte. | |
Eine „höhere Nettokreditaufnahme“ im Bundeshaushalt 2022 sei möglich, hie… | |
es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. So hatte [3][Finanzminister | |
Christian Lindner (FDP)] einen Tank-Rabatt ins Gespräch gebracht. Wenn | |
jeder Liter Benzin und Diesel beispielsweise mit 20 Cent staatlich | |
bezuschusst würde, kostete das etwa eine Milliarde Euro pro Monat. Statt | |
fossile Energie zu subventionieren, plädierte der grüne Finanzpolitiker | |
Sven-Christian Kindler dafür, Privathaushalten mit niedrigen und mittleren | |
Einkommen ein zusätzliches Energiegeld als Unterstützung auszuzahlen. | |
Finanzpolitisch wäre der Effekt derselbe: Geld, das die Regierung nicht | |
über Steuern einnimmt, muss sie sich leihen. | |
Über den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 will das Kabinett an diesem | |
Mittwoch entscheiden. Im Plan stehen bisher Ausgaben von 458 Milliarden | |
Euro, 100 Milliarden davon finanziert über neue Schulden. Der | |
Ergänzungshaushalt soll im Laufe des Frühjahrs hinzukommen, wenn die | |
Regierung weiß, was sie genau machen will. Wegen der [4][Coronapandemie] | |
ist [5][die Schuldenbremse] im Grundgesetz dieses Jahr noch ausgesetzt. | |
2023 soll diese Regel eigentlich wieder eingehalten werden. Bei den Grünen | |
wird allerdings diskutiert, ob das realistisch erscheint. Denn um das zu | |
schaffen, müsste die Regierung ihre Ausgaben schnell um etwa ein Viertel | |
verringern. Angesichts der anhaltenden Coronaprobleme und der Folgen des | |
Krieges kann man das für schwierig halten. | |
## Wie viel Geld für welchen Bereich? | |
Krisen und Herausforderungen haben den Anteil der Schulden an den | |
Bundesausgaben während der vergangenen Jahre ohnehin stark steigen lassen. | |
So will die Ampel zusätzlich zum normalen Haushalt 2022 ein | |
[6][Sondervermögen für die Bundeswehr] einrichten. Die dafür vorgesehenen | |
100 Milliarden Euro stammen ebenfalls aus zusätzlichen Krediten. Sie lassen | |
die Verschuldung des Bundes in diesem Jahr auf mindestens 200 Milliarden | |
Euro wachsen. Und aus 2021 hat die Regierung bereits 60 Milliarden Euro | |
Kredite ins laufende Jahr umgebucht, die in den Klima- und | |
Transformationsfonds fließen. Dieser Teil des Haushalts dient dazu, | |
mittelfristig die Klimapolitik zu finanzieren. | |
Konkret sind im Haushaltsentwurf für 2022 nochmals rund 24 Milliarden Euro | |
Mehrausgaben wegen Corona enthalten, etwa Hilfen für Unternehmen. Die | |
Verkehrsinvestitionen sollen während der kommenden fünf Jahre in Richtung | |
20 Milliarden Euro jährlich zunehmen – der größte Teil für Schienenverkeh… | |
der Straßenbau bekommt weniger. | |
Für den Bau von Sozialwohnungen stellt die Koalition dieses Jahr zwei | |
Milliarden zur Verfügung, ab 2025 dann schon 3,5 Milliarden. Insgesamt 50 | |
Milliarden Euro sind jährlich für Investitionen eingeplant – viel mehr als | |
früher. Bei der Entwicklungshilfe will die Regierung mehr oder weniger die | |
Zusage einhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung zu | |
stellen. Dieser Posten wächst allerdings nicht annähernd so schnell wie das | |
Militärbudget. | |
Von den im Koalitionsvertrag angepeilten großen Sozialreformen ist bisher | |
nichts zu sehen. Weder die [7][Kindergrundsicherung] noch das Bürgergeld | |
stehen im Entwurf für dieses Jahr. Ob sie nächstes Jahr kommen, ist unklar. | |
Die Aussichten für diese potenziell teuren Vorhaben sind angesichts der | |
finanziellen Gesamtlage nicht gut. | |
Den Beginn der Rückzahlung der Coronaschulden seit 2020 hat die Regierung | |
auf 2028 hinausgeschoben. Dann sollen jedes Jahr elf Milliarden | |
zurückfließen – 30 Jahre lang. Trotz der zusätzlichen Kredite halten sich | |
die deutschen Staatsschulden noch einigermaßen in Grenzen. Dieses Jahr | |
werden sie bei gut 70 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. | |
14 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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