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# taz.de -- Haushaltsentwurf von Minister Lindner: Knackpunkt Schuldenbremse
> Die Ampelparteien reagieren gemeinsam und unideologisch auf die Lage.
> Doch die wirklich schwierigen Verhandlungen kommen erst noch.
Bild: Erstaunlich kompromissfähig: Finanzminister Christian Lindner (FDP) am M…
Der Bundesfinanzminister ist erstaunlich kompromissfähig. Plädierte der
Liberale Christian Lindner während des Wahlkampfs und in den
Koalitionsverhandlungen der Ampel für Haushaltsdisziplin und
Ausgabenbeschränkung, ist er nun zu hohen zusätzlichen Staatsschulden
bereit. Häme über die FDP wäre aber unangemessen. Die drei Parteien der
Ampel-Regierung sind offenbar in der Lage, gemeinsam und einigermaßen
unideologisch auf die Lage zu reagieren.
Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett seinen noch bruchstückhaften
[1][Haushaltsentwurf für 2022]. Bis zu diesem Punkt hatte Lindner schon
mehrere Schritte hinter sich gebracht, um den finanziellen Spielraum für
die kommenden Jahre zu erweitern. Da waren zunächst die [2][60 Milliarden
Euro Kredite], die der Finanzminister von 2021 in dieses Jahr übernahm, um
demnächst die Klimapolitik zu bezahlen.
Dann kamen die 100 Milliarden zusätzlicher Schulden für die Bundeswehr,
ausgelöst durch den russischen Krieg gegen die Ukraine. Und bald dürften
einige Gesetzesänderungen folgen, um die Privathaushalte und Unternehmen
von der [3][Inflation] der fossilen Energiepreise zu entlasten. Vermutlich
werden dann noch einmal ein paar Dutzend Milliarden roter Zahlen zu Buche
schlagen.
Trotzdem wird der wirkliche Knackpunkt erst mit dem Bundeshaushalt 2023
kommen, über den SPD, Grüne und FDP ab dem Sommer verhandeln werden. Will
die Regierung dann die Schuldenbremse tatsächlich wieder einhalten? Um
dieses Ziel zu erreichen, müssten die Ausgaben um rund 50 Milliarden Euro
sinken – mehr als zehn Prozent des Budgets – und die Einnahmen um den
gleichen Betrag steigen.
Angesichts der zwei Krisen, Russlands Imperialismus und Corona, kann man
das für eine waghalsige Finanzplanung halten. Noch länger mag es
beispielsweise nötig sein, die Kosten des externen Schocks und der stark
steigenden Energiepreise für hiesige Firmen und Haushalte abzufedern. Ob
das mit der Schuldenbremse vereinbar ist, darf man bezweifeln.
16 Mar 2022
## LINKS
[1] /Entwurf-des-Bundeshaushalts-fuer-2022/!5841617
[2] /Schulden-Trick-des-Finanzministers/!5819013
[3] /Inflation-in-Deutschland/!5826747
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Haushalt
Finanzen
Christian Lindner
Schuldenbremse
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Das Milliardenloch
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