# taz.de -- Haushaltsentwurf von Minister Lindner: Knackpunkt Schuldenbremse | |
> Die Ampelparteien reagieren gemeinsam und unideologisch auf die Lage. | |
> Doch die wirklich schwierigen Verhandlungen kommen erst noch. | |
Bild: Erstaunlich kompromissfähig: Finanzminister Christian Lindner (FDP) am M… | |
Der Bundesfinanzminister ist erstaunlich kompromissfähig. Plädierte der | |
Liberale Christian Lindner während des Wahlkampfs und in den | |
Koalitionsverhandlungen der Ampel für Haushaltsdisziplin und | |
Ausgabenbeschränkung, ist er nun zu hohen zusätzlichen Staatsschulden | |
bereit. Häme über die FDP wäre aber unangemessen. Die drei Parteien der | |
Ampel-Regierung sind offenbar in der Lage, gemeinsam und einigermaßen | |
unideologisch auf die Lage zu reagieren. | |
Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett seinen noch bruchstückhaften | |
[1][Haushaltsentwurf für 2022]. Bis zu diesem Punkt hatte Lindner schon | |
mehrere Schritte hinter sich gebracht, um den finanziellen Spielraum für | |
die kommenden Jahre zu erweitern. Da waren zunächst die [2][60 Milliarden | |
Euro Kredite], die der Finanzminister von 2021 in dieses Jahr übernahm, um | |
demnächst die Klimapolitik zu bezahlen. | |
Dann kamen die 100 Milliarden zusätzlicher Schulden für die Bundeswehr, | |
ausgelöst durch den russischen Krieg gegen die Ukraine. Und bald dürften | |
einige Gesetzesänderungen folgen, um die Privathaushalte und Unternehmen | |
von der [3][Inflation] der fossilen Energiepreise zu entlasten. Vermutlich | |
werden dann noch einmal ein paar Dutzend Milliarden roter Zahlen zu Buche | |
schlagen. | |
Trotzdem wird der wirkliche Knackpunkt erst mit dem Bundeshaushalt 2023 | |
kommen, über den SPD, Grüne und FDP ab dem Sommer verhandeln werden. Will | |
die Regierung dann die Schuldenbremse tatsächlich wieder einhalten? Um | |
dieses Ziel zu erreichen, müssten die Ausgaben um rund 50 Milliarden Euro | |
sinken – mehr als zehn Prozent des Budgets – und die Einnahmen um den | |
gleichen Betrag steigen. | |
Angesichts der zwei Krisen, Russlands Imperialismus und Corona, kann man | |
das für eine waghalsige Finanzplanung halten. Noch länger mag es | |
beispielsweise nötig sein, die Kosten des externen Schocks und der stark | |
steigenden Energiepreise für hiesige Firmen und Haushalte abzufedern. Ob | |
das mit der Schuldenbremse vereinbar ist, darf man bezweifeln. | |
16 Mar 2022 | |
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[2] /Schulden-Trick-des-Finanzministers/!5819013 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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