# taz.de -- Klimaschutzpläne der Ampel-Koalition: Mondlandung ist relativ | |
> Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die | |
> Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen. | |
Bild: Erde bitte kommen: Apollo 11 Mondmission Juli 1969 | |
BERLIN taz | Für Omid Nouripour steht die Nachricht auf einer Stufe mit | |
Apollo 11. „Ich bin sehr froh, dass sich die Bundesregierung auf 200 | |
Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds hat einigen | |
können“, sagt der Grünen-Chef auf einer Pressekonferenz am | |
Montagnachmittag. „Das ist eine Mondlandung.“ | |
Eine steile Metapher – und ganz im Einklang mit den grünen Jubelstürmen auf | |
Twitter. „Wow!“, heißt es dort bei Abgeordneten der Partei, „wichtiger | |
Schritt“, „super Sache“ und „großes Ausrufezeichen!“. Seit Sonntagab… | |
geht das so, seit Finanzminister Christian Lindner in der ARD von einer | |
Einigung in den Haushaltsverhandlungen gesprochen hatte. Er gehe davon aus, | |
dass die Bundesregierung für „die Transformation von Wirtschaft, | |
Gesellschaft und Staat“ bis 2026 rund 200 Milliarden Euro vorsehen werde, | |
sagte der FDP-Chef. Klimaminister Robert Habeck bestätigte die Summe kurz | |
darauf. | |
Im ersten Moment klang das nach dem großen Erfolg, den die Grünen dringend | |
brauchten, nachdem Kanzler Olaf Scholz sie vor acht Tagen mit der | |
Ankündigung überrascht hatte, die Militärausgaben massiv zu erhöhen. Zur | |
Erinnerung: Zu den jährlichen rund 50 Milliarden Euro im regulären | |
Verteidigungshaushalt soll ein Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 | |
Milliarden kommen. Zum Ausgleich, hieß es seitdem von den Grünen, sei auch | |
an anderer Stelle mehr Geld nötig, unter anderem eben beim Klimaschutz. | |
Ob mit Lindners Ankündigung jetzt aber tatsächlich eine Zeitenwende in der | |
Klimapolitik auf die in der Verteidigungspolitik folgt? Abschließend lässt | |
sich das am Montag kaum beantworten, zumal die Koalition etliche Details | |
zunächst unter Verschluss hält. Aus dem Finanzministerium heißt es, genaue | |
Infos gebe es erst bei der Vorstellung des nächsten Haushaltsentwurfs, die | |
nächste Woche ansteht. | |
## Mehr altes Geld als neues | |
Fest steht aber schon mal: Beim Großteil der 200 Milliarden Euro handelt es | |
sich nicht um neues Geld. Laut Grünen-Chef Nouripour gehen allein 110 | |
Milliarden auf Pläne der alten Regierung zurück. Tatsächlich hatte die | |
Große Koalition im letzten Jahr in ihrer Finanzplanung bis 2025 für den | |
Klimafonds Einnahmen in dieser Größenordnung vorgesehen (pro Jahr zwischen | |
20,7 und 34,2 Milliarden). Sie speisen sich aus Rücklagen, Zuweisungen aus | |
dem regulären Haushalt und Einnahmen aus dem Emissionshandel. | |
Hinzu kommen laut Nouripour die 60 Milliarden Euro aus dem | |
Nachtragshaushalt 2021, den die Ampel im Januar verabschiedet hatte. Die | |
Koalition verschob den Betrag damals aus nicht benötigten Corona-Krediten | |
in den Klimafonds. Durch diesen Trick umging sie die Schuldenbremse. In | |
Summe ist man damit bei 170 Milliarden. | |
Bleibt zu den 200 Milliarden also nur noch eine Differenz von 30 Milliarden | |
Euro, die tatsächlich neu sind. Allerdings soll davon auch das Jahr 2026 | |
abgedeckt werden, das in der Finanzplanung der alten Regierung noch gar | |
nicht auftauchte – sie ging ja nur bis 2025. So gesehen wirkt der Aufwuchs | |
der Klimaschutzmittel gleich weniger imposant als noch auf den ersten | |
Blick. | |
## Genauer Zweck noch unklar | |
Unklar ist darüber hinaus noch, wofür die Ampel das Geld im Detail ausgeben | |
wird. Ein großer Teil wird auf die Abschaffung der EEG-Umlage entfallen. | |
Als Aufschlag auf den Strompreis fließt die Umlage bisher in den Ausbau der | |
Erneuerbaren Energien, dieser Aufschlag soll in Zukunft aber durch | |
Haushaltsmittel ersetzt werden. Christian Lindner sprach in einer | |
Pressekonferenz am Montag von „bis zu 50 Milliarden Euro“, die allein diese | |
Maßnahme ausmachen könne. Daneben erwähnte er die CO2-Reduktion in der | |
Industrie, die Stärkung der Wasserstoffwirtschaft und den Aufbau von | |
Ladesäulen für Elektroautos. | |
Keine Rede ist bisher unter anderem von neuen Förderungen für die | |
Wärmedämmung von Gebäuden. Entsprechend zwiespältig ist die Deutsche | |
Umwelthilfe bei der Bewertung der Ankündigung. „Erst mal ist es gut, dass | |
die Regierung auch für den Klimaschutz Geld in die Hand nimmt. Aber wenn es | |
ausschließlich dafür verwendet wird, den Strompreis stabil zu halten, fehlt | |
etwas“, sagt Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Nötig sind zum | |
Beispiel auch zusätzliche Mittel für Gebäudesanierung und | |
Energieeffizienz.“ | |
Möglicherweise wären dafür aber doch mehr als die 200 Milliarden Euro | |
nötig. Woher nehmen? Auf seiner Pressekonferenz am Nachmittag stellt | |
Grünen-Chef Nouripour in einem Nebensatz noch mal die Schuldenbremse in | |
Frage. Tatsächlich könnten neue Kredite den Handlungsspielraum erweitern. | |
Mit FDP-Chef Lindner im Finanzministerium wird sich das aber weiterhin | |
schwierig gestalten. | |
7 Mar 2022 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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