# taz.de -- Schulden-Trick des Finanzministers: Lindners geboosterte Finanzen | |
> 60 Milliarden Euro Schulden sind aus dem Coronapaket übrig. Der | |
> Finanzminister will das Geld fürs Klima ausgeben – ein waghalsiges | |
> Verfahren. | |
Bild: Greift in die Trickkiste: Bundesfinanzminister Christian Lindner von der … | |
Christian Lindners Karriere als Bundesfinanzminister beginnt mit einem | |
Trick. 60 Milliarden Euro Schulden, die 2021 nicht gebraucht werden, | |
[1][verschiebt der FDP-Politiker als Finanzpolster] in die nächsten Jahre. | |
[2][So hat es das Ampelkabinett am Montag beschlossen.] Und mit den Stimmen | |
von Sozialdemokraten, Grünen und FDP wird der Bundestag den Vorschlag wohl | |
auch annehmen. Trotzdem ist das Verfahren waghalsig. | |
Denn die Verschuldung auf Vorrat könnte vor dem Bundesverfassungsgericht | |
landen. Die Zweifel liegen nahe: Ist es mit der Schuldenbremse im | |
Grundgesetz vereinbar, Kredite aufzunehmen, die im laufenden Jahr gar nicht | |
benötigt werden? Denn es geht dabei ja offensichtlich nicht mehr um die | |
Bewältigung einer akuten Krise, für die die Schuldenbremse ausnahmsweise | |
gelöst werden darf. | |
Natürlich sei das der Fall, argumentiert dagegen die neue Koalition. Das | |
Polster stehe durchaus im Zusammenhang mit der Coronakrise. Schließlich | |
diene es dazu, Investitionen der Wirtschaft auszulösen und nachzuholen, | |
die dieses Jahr wegen der Pandemie nicht stattgefunden haben. Einerseits | |
ist das ein nachvollziehbarer Punkt, denn tatsächlich liegen die | |
Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen inflationsbereinigt unter dem | |
Niveau von 2019. | |
Andererseits: Das Geld soll in den Klimafonds des Bundeshaushalts fließen. | |
Was aber hat Klimaschutz mit Corona zu tun? Da sagt die Regierung: Die | |
Klima-Investitionen leisteten ebenfalls einen Beitrag, dass Deutschland aus | |
der Gesundheitskrise herauskomme – ein „Booster“ für die Erholung der | |
Konjunktur, wie Lindner erklärte. Das Bundesverfassungsgericht könnten | |
Zweifel an dieser recht fantasievollen Begründung beschleichen. Lindner | |
jetzt als Wendehals zu diskreditieren, wäre jedoch falsch. | |
Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss dreier Parteien, von denen | |
zwei – SPD und Grüne – viel mehr Geld ausgeben und dafür die Steuern für | |
große Einkommen und Vermögen anheben wollten, während die dritte – die FDP | |
– höhere Steuern ablehnte. Dass der Finanzminister das | |
60-Milliarden-Euro-Kunststück mit ungewissem Ausgang nun aufführen muss, | |
ist der Preis für seine Weigerung, die Mittel anderweitig zu beschaffen. | |
Unterm Strich ist die Verschuldung auf Vorrat eine akzeptable Lösung. | |
Irgendwo muss das Geld für die [3][digitale Modernisierung] und den | |
Klimaschutz schließlich herkommen. Bei dem 60-Milliarden-Trick wird es auch | |
nicht bleiben. Die Koalition hat sich weitere innovative Verfahren zur | |
Geldbeschaffung ausgedacht. Beispielsweise sollen [4][Unternehmen und | |
Institutionen in Staatsbesitz, etwa die Bahn AG und die Bundesanstalt für | |
Immobilienaufgaben, später die Kredite aufnehmen], die der Bundesregierung | |
verwehrt bleiben. | |
Auch das könnte vor Gericht landen. Mit etwas Glück ist das Geld dann aber | |
schon ausgegeben. | |
14 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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