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# taz.de -- Schulden-Trick des Finanzministers: Lindners geboosterte Finanzen
> 60 Milliarden Euro Schulden sind aus dem Coronapaket übrig. Der
> Finanzminister will das Geld fürs Klima ausgeben – ein waghalsiges
> Verfahren.
Bild: Greift in die Trickkiste: Bundesfinanzminister Christian Lindner von der …
Christian Lindners Karriere als Bundesfinanzminister beginnt mit einem
Trick. 60 Milliarden Euro Schulden, die 2021 nicht gebraucht werden,
[1][verschiebt der FDP-Politiker als Finanzpolster] in die nächsten Jahre.
[2][So hat es das Ampelkabinett am Montag beschlossen.] Und mit den Stimmen
von Sozialdemokraten, Grünen und FDP wird der Bundestag den Vorschlag wohl
auch annehmen. Trotzdem ist das Verfahren waghalsig.
Denn die Verschuldung auf Vorrat könnte vor dem Bundesverfassungsgericht
landen. Die Zweifel liegen nahe: Ist es mit der Schuldenbremse im
Grundgesetz vereinbar, Kredite aufzunehmen, die im laufenden Jahr gar nicht
benötigt werden? Denn es geht dabei ja offensichtlich nicht mehr um die
Bewältigung einer akuten Krise, für die die Schuldenbremse ausnahmsweise
gelöst werden darf.
Natürlich sei das der Fall, argumentiert dagegen die neue Koalition. Das
Polster stehe durchaus im Zusammenhang mit der Coronakrise. Schließlich
diene es dazu, Investitionen der Wirtschaft auszulösen und nachzuholen,
die dieses Jahr wegen der Pandemie nicht stattgefunden haben. Einerseits
ist das ein nachvollziehbarer Punkt, denn tatsächlich liegen die
Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen inflationsbereinigt unter dem
Niveau von 2019.
Andererseits: Das Geld soll in den Klimafonds des Bundeshaushalts fließen.
Was aber hat Klimaschutz mit Corona zu tun? Da sagt die Regierung: Die
Klima-Investitionen leisteten ebenfalls einen Beitrag, dass Deutschland aus
der Gesundheitskrise herauskomme – ein „Booster“ für die Erholung der
Konjunktur, wie Lindner erklärte. Das Bundesverfassungsgericht könnten
Zweifel an dieser recht fantasievollen Begründung beschleichen. Lindner
jetzt als Wendehals zu diskreditieren, wäre jedoch falsch.
Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss dreier Parteien, von denen
zwei – SPD und Grüne – viel mehr Geld ausgeben und dafür die Steuern für
große Einkommen und Vermögen anheben wollten, während die dritte – die FDP
– höhere Steuern ablehnte. Dass der Finanzminister das
60-Milliarden-Euro-Kunststück mit ungewissem Ausgang nun aufführen muss,
ist der Preis für seine Weigerung, die Mittel anderweitig zu beschaffen.
Unterm Strich ist die Verschuldung auf Vorrat eine akzeptable Lösung.
Irgendwo muss das Geld für die [3][digitale Modernisierung] und den
Klimaschutz schließlich herkommen. Bei dem 60-Milliarden-Trick wird es auch
nicht bleiben. Die Koalition hat sich weitere innovative Verfahren zur
Geldbeschaffung ausgedacht. Beispielsweise sollen [4][Unternehmen und
Institutionen in Staatsbesitz, etwa die Bahn AG und die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben, später die Kredite aufnehmen], die der Bundesregierung
verwehrt bleiben.
Auch das könnte vor Gericht landen. Mit etwas Glück ist das Geld dann aber
schon ausgegeben.
14 Dec 2021
## LINKS
[1] /Ampelkoalition-macht-Schulden-auf-Vorrat/!5821718
[2] /Schulden-Trick-des-Finanzministers/!5819013
[3] /Digitalisierung-in-Deutschland/!5814774
[4] /Finanzpolitik-unter-Christian-Lindner/!5815522
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Finanzen
Schuldenbremse
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Schwerpunkt Klimawandel
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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