# taz.de -- Finanzpolitik unter Christian Lindner: Koalitionsvertrag ohne Preisschild

	# taz.de -- Finanzpolitik unter Christian Lindner: Koalitionsvertrag ohne Preis…

	> Die Ampel wird sich ums Geld streiten, denn da bleibt das Bündnis vage.
	> Und FDP-Chef Lindner ist als Finanzminister eine komplette Fehlbesetzung.

	Bild: Vielleicht verzichtet Christian Lindner ja künftig auf rote Linien

	Wie lange hält die Ampel? Diese Frage beschäftigt nicht nur das Publikum,
	sondern auch die Koalitionäre. Der künftige Kanzler Scholz und FDP-Chef
	Lindner betonen stets, dass sie auf mehrere Amtszeiten zielen. Die Ampel
	soll kein Experiment sein, sondern eine strategische Option auf Dauer.

	Das ist vernünftig. In den nächsten Landtagswahlen würden die Ampelparteien
	abgestraft, wenn die Bundesregierung wie eine chaotische Notlösung wirkte.
	Bleibt nur ein Problem: [1][der Koalitionsvertrag]. Er wird für sehr viel
	Ampelärger sorgen, obwohl es zunächst so scheint, als würde er halten, was
	der Titel „Mehr Fortschritt wagen“ verspricht. Unter anderem soll es mehr
	Ökostrom, mehr Bahn, mehr E-Autos, mehr Wohnungen, mehr Bafög und eine
	Grundsicherung für Kinder geben.

	Doch leider fehlen die Preisschilder. Nirgends wird erwähnt, wie viel die
	einzelnen Maßnahmen kosten sollen. Das muss noch ausgefochten werden. In
	Wahrheit hat sich die Ampel gar nicht auf ein endgültiges Programm geeinigt
	– sondern den Streit nur verschoben. Im Text stehen Ziele, aber keine Wege.
	Unklar ist auch, wo das nötige Geld herkommen soll. Natürlich finden sich
	Andeutungen im Text, aber sie sind zwischen den Zeilen versteckt und meist
	allein für Finanzexperten verständlich. Die Ampel verkündet permanent, dass
	sie miteinander „auf Augenhöhe“ regieren will, aber die WählerInnen sind
	von diesem Versprechen ausgeschlossen.

	Da Preisschilder fehlen, ist es einfach, Unwahrheiten zu verbreiten. Eine
	erste Kostprobe gab Lindner gleich beim Start ab, als er bei der
	Präsentation des Koalitionsvertrags seine Sicht darlegte: Ziel sei es, „die
	breite Mitte zu entlasten“. Das ist Unsinn. Die „Mitte“ kommt in dem Papi…
	nirgends vor und wird auch nicht profitieren. Stattdessen werden vor allem
	die Unternehmer entlastet, die ihre Steuerlast drücken können und damit
	Milliarden geschenkt bekommen.

	Für die Firmen gibt es 2022 und 2023 eine „Superabschreibung“, wenn sie in
	„Klimaschutz“ oder „digitale Wirtschaftsgüter“ investieren. Beide Begr…
	sind so dehnbar, dass es den Betrieben nicht schwerfallen wird, fast alle
	Anschaffungen abzusetzen.

	Die FDP hat also „geliefert“ und ihre Klientel bedient. Das Deutsche
	Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass [2][dieses Geschenk
	bis zu 40 Milliarden Euro kosten könnte].

	Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht. Die FDP hat Steuererhöhungen strikt
	ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt. SPD und Grüne wollten eigentlich
	eine Vermögenssteuer von 1 Prozent einführen sowie die Spitzensätze bei der
	Einkommenssteuer erhöhen, um die unteren Schichten zu entlasten. Davon ist
	nichts übrig. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Steuererhöhungen
	sowieso unmöglich gewesen wären, weil der Bundesrat zustimmen muss – wo die
	Union eine Vetomacht hat.

	Wenn aber Steuererhöhungen von vornherein ausgeschlossen sind, ist es von
	Grünen und SPD erst recht fahrlässig, die Unternehmen mit
	Milliardengeschenken zu beglücken. Dieses Geld wird für andere
	Ampelprojekte schmerzhaft fehlen. Zunächst wirkt es kurios, dass die FDP
	ihre Klientel beschenkt, ohne eine Gegenfinanzierung zu bieten. Denn die
	Liberalen gerieren sich stets als Hüter der Schuldenbremse, die für eine
	schwarze Null sorgen. Als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, pries
	sich Lindner hemmungslos als „Anwalt solider Finanzen“. Das war die zweite
	Lüge. Der FDP sind ausgeglichene Haushalte egal, solange die Reichen
	beschenkt werden.

	Während also die Einnahmen durch Steuergeschenke sinken, sollen die
	Staatsausgaben deutlich steigen. Das geplante „Jahrzehnt der Investitionen“
	(Scholz) wird nämlich sehr teuer, wie die Ampel selbst zugibt. Wo das Geld
	herkommt, wollte Grünen-Chef Habeck lieber nicht erläutern, als das Papier
	vorgestellt wurde. Knapp sagte er nur: „Wir wissen genau, wie wir es
	bezahlen.“

	## Unklare Finanzierung

	Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass die Ampel vor allem auf vier Tricks
	setzt, um die nötigen Milliarden herbeizuschaufeln. Erstens: Die
	Coronaschulden von derzeit 371 Milliarden Euro werden nicht bis 2042
	getilgt, wie es die Schuldenbremse bisher vorsah. Stattdessen wird der
	Zeitraum bis 2058 gestreckt. Pro Jahr muss also deutlich weniger
	zurückgezahlt werden.

	Zweitens: Im Jahr 2021 wurden nicht alle Coronakredite aufgebraucht, sodass
	die restlichen Milliarden nun in einen „Klima- und Transaktionsfonds“
	fließen. Nächstes Jahr soll dieser Trick wiederholt werden – indem die
	Ampel wegen der Pandemie auch für 2022 eine „außergewöhnliche Notsituation…
	ausruft. Diese Milliarden könnten dann erneut zum Teil in den Klimaschutz
	fließen.

	Drittens: Die Kriterien der Schuldenbremse werden verändert, damit der
	Staat auch im regulären Betrieb mehr Kredite aufnehmen kann. Die Details
	sind aber zu kompliziert, um sie hier zu erklären.

	Viertens: Es entstehen Schattenhaushalte. Nicht der Staat nimmt die Kredite
	auf, sondern öffentliche Unternehmen verschulden sich, um zu investieren.
	Ein gutes Beispiel ist die Deutsche Bahn: Bis 2030 soll sie doppelt so
	viele Personen befördern wie heute und nach einem „Deutschlandtakt“ fahren,
	was für die wichtigsten Verbindungen einen Zug pro halbe Stunde bedeutet.
	Gleichzeitig sollen mehr Städte einen ICE-Anschluss erhalten und diverse
	Strecken neu eröffnet werden. Diese Ziele sind alle richtig – und kosten
	Milliarden. Also soll sich die Bahn verschulden.

	Kredite sind auch nötig, um die geplanten 100.000 öffentlich geförderten
	Wohnungen pro Jahr zu bauen. Diese Schulden sollen unter anderem bei der
	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben landen.

	## Signal an die FDP-Basis

	Ähnlich dürfte es bei den Ladestationen für E-Autos laufen. Derzeit gibt es
	in Deutschland knapp 50.000 Ladesäulen, wie die Bundesnetzagentur meldet.
	Es werden aber eine Million davon gebraucht, wenn bis 2030 etwa 15
	Millionen E-Autos auf den Straßen rollen sollen. Die nötigen Ladesäulen
	werden jedoch kaum privat entstehen, weil sich ein Henne-Ei-Problem ergibt:
	Ladesäulen lohnen sich nur, wenn dort E-Autos tanken. E-Autos werden aber
	nur gekauft, wenn die Ladesäulen schon existieren. Also dürfte mal wieder
	der Staat einspringen und Ladesäulen errichten – mit einem eigenen
	Unternehmen.

	Diese Schattenhaushalte machen viele Liberale nervös, die dem Staat
	misstrauen und eine Lizenz zum Gelddrucken wittern. Daher war es
	folgerichtig, dass Christian Lindner unbedingt Finanzminister werden
	wollte. Er muss seiner Basis signalisieren, dass er die Ausgaben
	kontrolliert. Schon vor der Wahl zog er „rote Linien“ und kündigte an, dass
	er „öfter Nein sagen“ werde, wenn SPD und Grüne mit ihren Wünschen komme…

	Konflikte sind also programmiert – zumal ja die Preisschilder fehlen. Als
	Finanzminister wäre ein leiser Stratege und Moderator gefragt, doch Lindner
	hat einen starken Geltungsdrang und neigt zum Autoritären. Außerdem ist er
	schnell gekränkt, wenn sein Image leidet. Die Persiflage [3][„Alle 11
	Sekunden verliebt sich ein Liberaler in sich selbst“ des NDR-Satiremagazins
	Extra 3] war ja nur deswegen so lustig, weil sie absolut zutrifft. Dieses
	enorme Selbstbewusstsein ist aber nicht durch irgendeine
	Regierungserfahrung gestützt. Lindner war noch nie Minister. Damit diese
	fehlende Kompetenz nicht auffällt, dürfte er noch mehr „rote Linien“
	ziehen.

	Für die Ampel ist es zudem eine Bürde, dass Lindner aus Nordrhein-Westfalen
	stammt. Denn die NRW-Liberalen haben allesamt den Eindruck, dass
	Koalitionen stets so funktionieren, wie sie es unter Armin Laschet erlebt
	haben, der ab 2017 in Düsseldorf regiert hat und dann 2021 als
	CDU-Kanzlerkandidat gescheitert ist. In NRW hatte Laschet kaum eigene
	Pläne, sondern machte gern, was die FDP vorschlug. Laschet wollte nicht so
	sehr regieren, sondern auch feiern. In der Sendung „Maischberger“ [4][hat
	er kürzlich erzählt], was er als Ministerpräsident so schön fand: „Man ist
	Regierungschef eines großen Landes, aber man ist auch Repräsentant dieses
	Landes, trifft sehr viele Menschen im Ehrenamt, hat viele festliche
	Ereignisse, wo der Ministerpräsident gefragt ist.“

	## Lindner macht sich angreifbar

	Laschets Gute-Laune-Programm hat bei der FDP den Eindruck hinterlassen,
	dass Regieren heißt, dass die Liberalen zu 100 Prozent bestimmen – obwohl
	sie bei der Bundestagswahl nur 11,5 Prozent erzielten. Dieses autoritäre
	Gehabe erzeugt bei vielen Wählern momentan den Eindruck, dass sich die
	Liberalen beim Ampelvertrag durchgesetzt hätten.

	Für die Liberalen kann es jedoch gefährlich werden, dass Lindner so
	unbedingt Finanzminister werden wollte. Das Amt ist heikel. Selbst [5][ein
	gewiefter Politiker wie Olaf Scholz] kam mehrfach in Bedrängnis, weil nicht
	zu überblicken ist, was in den nachgeordneten Behörden schiefläuft.
	Besonders krisenanfällig ist die Bankenaufsicht Bafin, die unter anderem
	[6][beim Wirecard-Skandal durchgängig gepennt hat]. Schwierig ist auch der
	Zoll, weil er nebenher für Schwarzarbeit und Geldwäsche zuständig ist. Die
	Steuerkriminalität ist ebenfalls ein Problem, über das ein Finanzminister
	eventuell stolpern kann. Es wirkt gewagt, dass sich Regierungsneuling
	Lindner dieses Amt zumutet.

	Für den neuen Finanzminister könnte auch gefährlich werden, dass er
	ausgerechnet Scholz beerbt, der das Haus fest im Griff hatte. Durch diese
	langjährigen Kontakte wird Scholz auch als Kanzler bestens informiert sein,
	was im Finanzministerium passiert – und was schiefläuft. Das macht Lindner
	angreifbar und erpressbar.

	Aber vielleicht lernt Lindner ja dazu und verzichtet künftig darauf,
	ständig rote Linien zu formulieren. Dann kann die Ampel halten.

	29 Nov 2021

	## LINKS

	[1] https://www.tagesschau.de/koalitionsvertrag-147.pdf
	[2] https://www.diw.de/de/diw_01.c.828068.de/publikationen/diw_aktuell/2021_007…
	[3] https://www.facebook.com/extra3/posts/alle-11-minuten-verliebt-sich-ein-lib…
	[4] https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/armin-laschet-…
	[5] /Deutschland-in-der-Coronakrise/!5812732
	[6] /Insolvenz-von-Wirecard/!5695767

	## AUTOREN

	Ulrike Herrmann

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