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# taz.de -- Deutschland in der Coronakrise: Es kostet Menschenleben
> Merkel ist abgetaucht, Scholz bleibt vorsichtig, die FDP bremst. Mitten
> in der vierten Welle erlebt das Land ein Führungs- und
> Kommunikationsversagen.
Bild: Puh, was jetzt? Olaf Scholz im Bundestag
Vergangenen Donnerstag wagte sich Olaf Scholz nach langem Schweigen [1][im
Bundestag aus der Deckung]. Kein Wort gab es von ihm zur eigentlich
überfälligen Impfpflicht für Pflegekräfte; Tests sollen es also richten.
Man dürfe nicht nachlassen beim „Versuch“, so Scholz’ matter Appell, mehr
Leute zum Impfen zu bewegen. 2G oder 3G sollen die Lösung sein.
Schon jetzt ist deutlich, dass man mit einem Pokerface-Stil à la Scholz
zwar leidlich eine Wahl gewinnen und wahrscheinlich irgendwie solide
regieren kann. Aber für Pandemien und sonstige Krisen, die sich nicht mit
Finanzpolitik beheben lassen, ist dieser Stil nicht tauglich.
Scholz, der große Taktierer, muss eine [2][heterogene Koalition
zusammenhalten], bevor sie überhaupt unterschriftsreif ist. Er will [3][mit
einer FDP] regieren, die einem engen Freiheitsbegriff folgt. Die Liberalen
sehen nicht, dass die Freiheit des Einzelnen – bloß keine Impfpflicht und
keine geschlossenen Restaurants – dort endet, wo die Freiheitsrechte der
anderen – wozu der Schutz des eigenen Lebens gehört – berührt sind.
Aber so, wie die FDP ständig rote Linien markiert, sollte auch der künftige
Kanzler, bei dem man angeblich Führung bekommt, wenn man sie bestellt, dem
kleinsten künftigen Koalitionspartner Grenzen aufzeigen. Die nächste
Regierung sollte ihren Spielraum [4][nicht von vornherein einschränken].
Dafür ist die [5][Coronalage zu dramatisch].
## Seltsame Übergangszeit
Pandemien und Regierungsübergänge sind eine denkbar schlechte Kombination.
Die alte Regierung ist nur noch formal im Amt, die neue noch nicht. Der
praktisch bereits abgetauchten Nochkanzlerin fehlt längst die Autorität, um
die Fliehkräfte unterschiedlicher Interessen zusammenzuhalten.
In dieser seltsamen Übergangszeit dominieren Schuldzuweisungen und
Blockaden. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen relativiert eine
[6][mögliche Impfpflicht] für Pflegekräfte mit dem Argument, [7][dass es ja
dauert, bis der Impfschutz wirkt]. Mit dieser bestürzend schlichten Logik
könnte man auch eine Hartz-IV-Erhöhung ablehnen, weil das Geld ja erst am
Monatsende auf dem Konto der EmpfängerInnen landet.
Das Land erlebt gerade einen Fall von politischem Führungsversagen, der
Menschenleben kostet. Die Verantwortlichen verhalten sich so, als
existierten die Analysen und Prognosen der Wissenschaft nicht, die die
jetzige Welle im Herbst bei gleichbleibender Impfquote und eher soften
Einschränkungen vorhersagten.
Es ist aber auch ein Kommunikationsversagen. Im März 2020 flankierte Angela
Merkel den damaligen Lockdown mit einer beherzten und empathischen
Fernsehansprache, die viel zur Akzeptanz der Maßnahmen beitrug. Jetzt
begnügt sie sich damit, die Geschäfte abzuwickeln und ihr Kanzleramt
besenrein zu hinterlassen.
Zu einer Krisenkommunikation gehört auch die Fähigkeit zur Selbstkritik.
Nur wer Fehler eingesteht, kann Glaubwürdigkeit wiedererlangen: In fast
zwei Jahren Pandemie verhedderten sich die Verantwortlichen in unzählige
Widersprüche und kleinteilige, halbgare Beschlüsse.
Erinnert sich noch jemand an Ausnahmen von Geschäftsschließungen für
Blumenmärkte und Gartencenter, die Anfang März beschlossen wurden? Oder,
viel wichtiger, die monatelangen und viel zu pauschalen Schulschließungen,
nachdem am Anfang selbst Masken in Schulen für verzichtbar erklärt wurden?
Selbstkritik muss man mit der Lupe suchen.
## Es gibt drei Alternativen
Die neue und die alte Regierung stehen vor drei Alternativen. Entweder sie
setzen tatsächlich auf 3G oder 2G, was in einem Land, in dem es passieren
kann, dass man bei mehreren Restaurantbesuchen nicht ernsthaft nach dem
Impfnachweis gefragt wird, ein optimistisches Unterfangen ist.
Oder sie setzt darauf, dass die Impfquote merklich steigt. Eine Strategie
dazu ist aber nicht in Sicht – ebenso wenig ein Interesse zu verstehen,
was eigentlich die unterschiedlichen Motive der Impfskeptiker sind, um die
Impfkampagne darauf aufzubauen.
Wenn das alles nichts nützt, wird es im Winter neue Lockdowns geben, was
die Ampel natürlich nicht laut sagt, um nicht schon vor ihrer Amtsübernahme
mit Zumutungen um die Ecke zu kommen. Klar ist aber bereits jetzt schon:
Angela Merkel zeigt im Zeichen der vierten Coronawelle einen unrühmlichen
Abgang, und an Olaf Scholz’ Kanzlerschaft haftet, schon bevor sie
angefangen hat, ein Makel.
13 Nov 2021
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-Rede-zur-Corona-Lage/!5810925
[2] /Ampel-Koalition/!t5455621
[3] /Koalitionsverhandlungen/!t5013056
[4] /Ende-der-Coronanotlage/!5807375
[5] /Coronaentwicklung-in-Deutschland/!5814490
[6] /Kampf-gegen-die-vierte-Coronawelle/!5810907
[7] https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-goering-eckardt-offen-fuer-i…
## AUTOREN
Gunnar Hinck
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