# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Lockdown für Ungeimpfte in Österr… | |
> Ab Montag gelten in Österreich Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Das | |
> Arbeitsministerium legt einen Gesetzentwurf zur Homeoffice-Pflicht vor. | |
Bild: Karl Nehammer (ÖVP, vorne), Alexander Schallenberg (ÖVP) und Wolfgang M… | |
## Ampel-Parteien wollen zurück zur Homeoffice-Pflicht | |
Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland wird die | |
Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer voraussichtlich wieder eingeführt. Das | |
Bundesarbeitsministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. | |
Experten der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten | |
am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass | |
möglicht vielen Menschen zuhause arbeiten können. Sie soll die bereits | |
geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen. Die besagt, dass künftig nur | |
noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den | |
Ampel-Fraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab. | |
In dem Entwurfstext des Ministeriums für ein geändertes | |
Infektionsschutzgesetz mit Stand am Freitagabend heißt es: „Der Arbeitgeber | |
hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren | |
Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, | |
wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die | |
Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine | |
Gründe entgegenstehen.“ Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. | |
Zuvor hatten die „Bild am Sonntag“ und das „Handelsblatt“ darüber | |
berichtet. | |
Wenn der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am Freitag | |
zustimmen, kehrt Deutschland wieder zu einer Vorschrift zurück, die schon | |
bis zum 30. Juni galt. Damals war die Homeoffice-Pflicht in der sogenannten | |
Bundes-Notbremse verankert. Sie wurde aufgehoben, weil sich die Situation | |
im Sommer verbesserte. Nun scheint den Verantwortlichen diese Maßnahme | |
wieder angebracht. Derzeit gilt nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung, | |
dass Unternehmen zwei Tests pro Woche anbieten und Hygienepläne erstellen | |
müssen. | |
Aus der Begründung zum aktuellen Gesetzentwurf geht hervor, dass der | |
Arbeitgeber bei Bürotätigkeiten Homeoffice nur dann ablehnen kann, wenn dem | |
„zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen“. Solche Gründe „können | |
vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden | |
oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten“, heißt es. Eine fehlende | |
Technik-Ausstattung etwa mit Computern gelte nur vorübergehend als | |
Verhinderungsgrund. Beschäftigte wiederum können dem Entwurf zufolge | |
beispielsweise bei „räumlicher Enge, Störungen durch Dritte oder | |
unzureichender Ausstattung“ die Arbeit im Homeoffice ablehnen. (dpa) | |
## Österreich beschließt Lockdown für Ungeimpfte | |
Im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie gilt [1][in Österreich] | |
von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler | |
Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in | |
Wien beschlossen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst | |
auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen. | |
Wer keine Impfung hat, darf das Haus oder Wohnung künftig nur noch aus | |
dringenden Gründen verlassen – etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, f… | |
den Weg zur Arbeit oder den Besuch beim Arzt. Die Einhaltung der Vorschrift | |
soll mit Stichproben überprüft werden. Ziel ist, die Impfbereitschaft zu | |
erhöhen und die sozialen Kontakte deutlich zu verringern. Die | |
Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner ist in Österreich inzwischen auf | |
rund 815 gestiegen. | |
„Wir setzen den Schritt nicht leichten Herzens“, sagte Schallenberg. Die | |
Zahlen sprächen aber eine eindeutige Sprache. Unter den Ungeimpften betrage | |
die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mehr als 1700. Es gelte nun | |
mit aller Kraft, die „beschämend niedrige“ Impfquote endlich zu erhöhen. | |
„Mit dieser Impfquote werden wir im Teufelskreis steckenbleiben.“ Die | |
Maßnahme werde sehr konsequent kontrolliert, Verstöße würden entsprechend | |
bestraft. | |
Schon jetzt sind die Einschränkungen für Ungeimpfte groß – etwa durch die | |
3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben. Bereits | |
seit Anfang November gelten Verschärfungen, die auch Wirkung zeigen. Die | |
Zahl der Impfungen stieg sprunghaft an und liegt nun wieder auf dem Niveau | |
von Juli. Die Impfquote beträgt rund 65 Prozent – etwas weniger als in | |
Deutschland. (dpa) | |
## Wehrbeauftragte will Impfpflicht für Bundeswehr | |
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) mahnt eine Corona-Impfpflicht in der | |
Bundeswehr an. „Für Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, ist | |
eine Covid-19-Impfung bereits verpflichtend. Sie sollte für alle in der | |
Truppe gelten, damit die Einsatzbereitschaft gewährleistet ist“, sagt sie | |
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach kann sich das | |
Verteidigungsministerium seit Monaten nicht mit den Personalvertretungen | |
der Streitkräfte auf die Aufnahme der Corona-Impfung in den Katalog der | |
sogenannten duldungspflichtigen Impfungen verständigen und hat inzwischen | |
ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt. Högl sagt, sie hoffe auf einen | |
schnellen Abschluss dieses Verfahrens. (rtr) | |
## RKI meldet über 33.000 neue Fälle | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 33.498 neue Positiv-Tests. Das sind | |
knapp 10.000 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche, als 23.543 | |
Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf | |
289,0 von 277,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 | |
Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus | |
angesteckt haben. 55 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem | |
Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 | |
Stunden auf 97.672. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als fünf | |
Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr) | |
## Beschränkungen für Ungeimpfte könnten nötig werden | |
Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor der derzeitigen Corona-Lage und bringt | |
Freiheitseinschränkungen ins Gespräch. „Kontaktbeschränkungen sind | |
schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts | |
der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden“, | |
sagt Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben) einem | |
Vorabbericht zufolge. Außerdem brauchten die Länder die Möglichkeit, | |
Veranstaltungen abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig mache. | |
Habeck rief die Bevölkerung eindringlich zum Impfen auf. Eine | |
[2][Impfpflicht] halte er für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll. | |
Dringend geboten sei auch, 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz zu etablieren. | |
Homeoffice solle wieder verstärkt genutzt werden. „Die Lage in Deutschland | |
hat eine äußerste Dramatik. Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen | |
wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen“, so | |
Habeck. | |
## Ärztevertreter fürchten deutschlandweite Verlegungen | |
Ärztevertreter rechnen damit, dass Corona-Patienten künftig deutschlandweit | |
verteilt werden müssen, um Regionen mit überfüllten Kliniken zu entlasten. | |
„Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen wird in den | |
kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale, | |
vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird, um in | |
besonders betroffenen Regionen rechtzeitig für Entlastung zu sorgen“, sagt | |
die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna. | |
Die Ärztevertreterin zeigt sich besorgt angesichts der machtpolitischen | |
Übergangsphase zwischen bisheriger und neuer Regierung: „Die Zahlen steigen | |
rasant und in der Politik herrscht ein Machtvakuum zwischen alter und | |
künftiger Regierung, Bund und Ländern.“ Sie habe sich noch nie in der | |
Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt, so Johna. (rtr) | |
## Heil will erneute Homeoffice-Pflicht | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der weiter steigenden | |
Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder eine [3][Homeoffice]-Pflicht | |
einführen. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf einen ihr | |
vorliegenden Gesetzesentwurf, den das Bundesarbeitsministerium den | |
Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt habe. Vorgesehen ist demnach | |
auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. | |
„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder | |
vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung | |
auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe | |
entgegenstehen“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. „Die Beschäftigten | |
haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe | |
entgegenstehen.“ | |
Laut „Bild“ beraten die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien seit dem | |
Wochenende über den Entwurf. Insbesondere bei der FDP ist demnach bislang | |
noch unklar, wie sie sich dazu positioniert. (dpa) | |
## Viele Corona-Tote in Bayern waren vollständig geimpft | |
Unter der rasch steigenden Zahl von Corona-Toten in Bayern ist ein | |
vergleichsweise hoher Anteil vollständig Geimpfter. Nach Daten des | |
Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) lag die Quote in den vier | |
Wochen vom 4. bis 31. Oktober bei knapp 30 Prozent. 108 der insgesamt | |
gezählten 372 Todesopfer hatten beide Impfungen erhalten, wie die Erlanger | |
Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte. In der ersten Novemberwoche war der | |
Anteil mit gut 26 Prozent etwas niedriger – 23 der 88 Corona-Toten waren da | |
vollständig geimpft. | |
In den vergangenen Wochen hatten auch die Krankenhäuser über eine | |
gestiegene Zahl vollständig geimpfter Intensivpatienten berichtet. Das LGL | |
betonte indes, dass die Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden müssten: | |
Als Corona-Todesopfer zählt, wer mit dem Virus infiziert war. Das bedeutet | |
aber nicht, dass Corona auch unbedingt die Todesursache ist. Die Mehrzahl | |
der Corona-Toten sind 80 und älter, dementsprechend litten viele auch an | |
anderen Krankheiten. Einer Auswertung der Todesfälle nach Vorerkrankungen | |
ist jedoch laut LGL nicht möglich. | |
Das LGL wies auch darauf hin, dass insbesondere die Älteren schon früh im | |
Jahr geimpft worden seien. Damit steige das Risiko einer abnehmenden | |
Immunität. Das mache Auffrischungsimpfungen besonders wichtig. (dpa) | |
14 Nov 2021 | |
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