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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Lockdown für Ungeimpfte in Österr…
> Ab Montag gelten in Österreich Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Das
> Arbeitsministerium legt einen Gesetzentwurf zur Homeoffice-Pflicht vor.
Bild: Karl Nehammer (ÖVP, vorne), Alexander Schallenberg (ÖVP) und Wolfgang M…
## Ampel-Parteien wollen zurück zur Homeoffice-Pflicht
Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland wird die
Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer voraussichtlich wieder eingeführt. Das
Bundesarbeitsministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Experten der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten
am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass
möglicht vielen Menschen zuhause arbeiten können. Sie soll die bereits
geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen. Die besagt, dass künftig nur
noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den
Ampel-Fraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab.
In dem Entwurfstext des Ministeriums für ein geändertes
Infektionsschutzgesetz mit Stand am Freitagabend heißt es: „Der Arbeitgeber
hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren
Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen,
wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die
Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine
Gründe entgegenstehen.“ Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Zuvor hatten die „Bild am Sonntag“ und das „Handelsblatt“ darüber
berichtet.
Wenn der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am Freitag
zustimmen, kehrt Deutschland wieder zu einer Vorschrift zurück, die schon
bis zum 30. Juni galt. Damals war die Homeoffice-Pflicht in der sogenannten
Bundes-Notbremse verankert. Sie wurde aufgehoben, weil sich die Situation
im Sommer verbesserte. Nun scheint den Verantwortlichen diese Maßnahme
wieder angebracht. Derzeit gilt nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung,
dass Unternehmen zwei Tests pro Woche anbieten und Hygienepläne erstellen
müssen.
Aus der Begründung zum aktuellen Gesetzentwurf geht hervor, dass der
Arbeitgeber bei Bürotätigkeiten Homeoffice nur dann ablehnen kann, wenn dem
„zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen“. Solche Gründe „können
vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden
oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten“, heißt es. Eine fehlende
Technik-Ausstattung etwa mit Computern gelte nur vorübergehend als
Verhinderungsgrund. Beschäftigte wiederum können dem Entwurf zufolge
beispielsweise bei „räumlicher Enge, Störungen durch Dritte oder
unzureichender Ausstattung“ die Arbeit im Homeoffice ablehnen. (dpa)
## Österreich beschließt Lockdown für Ungeimpfte
Im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie gilt [1][in Österreich]
von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler
Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in
Wien beschlossen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst
auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen.
Wer keine Impfung hat, darf das Haus oder Wohnung künftig nur noch aus
dringenden Gründen verlassen – etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, f…
den Weg zur Arbeit oder den Besuch beim Arzt. Die Einhaltung der Vorschrift
soll mit Stichproben überprüft werden. Ziel ist, die Impfbereitschaft zu
erhöhen und die sozialen Kontakte deutlich zu verringern. Die
Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner ist in Österreich inzwischen auf
rund 815 gestiegen.
„Wir setzen den Schritt nicht leichten Herzens“, sagte Schallenberg. Die
Zahlen sprächen aber eine eindeutige Sprache. Unter den Ungeimpften betrage
die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mehr als 1700. Es gelte nun
mit aller Kraft, die „beschämend niedrige“ Impfquote endlich zu erhöhen.
„Mit dieser Impfquote werden wir im Teufelskreis steckenbleiben.“ Die
Maßnahme werde sehr konsequent kontrolliert, Verstöße würden entsprechend
bestraft.
Schon jetzt sind die Einschränkungen für Ungeimpfte groß – etwa durch die
3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben. Bereits
seit Anfang November gelten Verschärfungen, die auch Wirkung zeigen. Die
Zahl der Impfungen stieg sprunghaft an und liegt nun wieder auf dem Niveau
von Juli. Die Impfquote beträgt rund 65 Prozent – etwas weniger als in
Deutschland. (dpa)
## Wehrbeauftragte will Impfpflicht für Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) mahnt eine Corona-Impfpflicht in der
Bundeswehr an. „Für Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, ist
eine Covid-19-Impfung bereits verpflichtend. Sie sollte für alle in der
Truppe gelten, damit die Einsatzbereitschaft gewährleistet ist“, sagt sie
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach kann sich das
Verteidigungsministerium seit Monaten nicht mit den Personalvertretungen
der Streitkräfte auf die Aufnahme der Corona-Impfung in den Katalog der
sogenannten duldungspflichtigen Impfungen verständigen und hat inzwischen
ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt. Högl sagt, sie hoffe auf einen
schnellen Abschluss dieses Verfahrens. (rtr)
## RKI meldet über 33.000 neue Fälle
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 33.498 neue Positiv-Tests. Das sind
knapp 10.000 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche, als 23.543
Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf
289,0 von 277,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus
angesteckt haben. 55 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem
Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24
Stunden auf 97.672. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als fünf
Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)
## Beschränkungen für Ungeimpfte könnten nötig werden
Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor der derzeitigen Corona-Lage und bringt
Freiheitseinschränkungen ins Gespräch. „Kontaktbeschränkungen sind
schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts
der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden“,
sagt Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben) einem
Vorabbericht zufolge. Außerdem brauchten die Länder die Möglichkeit,
Veranstaltungen abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig mache.
Habeck rief die Bevölkerung eindringlich zum Impfen auf. Eine
[2][Impfpflicht] halte er für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll.
Dringend geboten sei auch, 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz zu etablieren.
Homeoffice solle wieder verstärkt genutzt werden. „Die Lage in Deutschland
hat eine äußerste Dramatik. Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen
wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen“, so
Habeck.
## Ärztevertreter fürchten deutschlandweite Verlegungen
Ärztevertreter rechnen damit, dass Corona-Patienten künftig deutschlandweit
verteilt werden müssen, um Regionen mit überfüllten Kliniken zu entlasten.
„Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen wird in den
kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale,
vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird, um in
besonders betroffenen Regionen rechtzeitig für Entlastung zu sorgen“, sagt
die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna.
Die Ärztevertreterin zeigt sich besorgt angesichts der machtpolitischen
Übergangsphase zwischen bisheriger und neuer Regierung: „Die Zahlen steigen
rasant und in der Politik herrscht ein Machtvakuum zwischen alter und
künftiger Regierung, Bund und Ländern.“ Sie habe sich noch nie in der
Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt, so Johna. (rtr)
## Heil will erneute Homeoffice-Pflicht
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der weiter steigenden
Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder eine [3][Homeoffice]-Pflicht
einführen. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf einen ihr
vorliegenden Gesetzesentwurf, den das Bundesarbeitsministerium den
Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt habe. Vorgesehen ist demnach
auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.
„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder
vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung
auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe
entgegenstehen“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. „Die Beschäftigten
haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe
entgegenstehen.“
Laut „Bild“ beraten die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien seit dem
Wochenende über den Entwurf. Insbesondere bei der FDP ist demnach bislang
noch unklar, wie sie sich dazu positioniert. (dpa)
## Viele Corona-Tote in Bayern waren vollständig geimpft
Unter der rasch steigenden Zahl von Corona-Toten in Bayern ist ein
vergleichsweise hoher Anteil vollständig Geimpfter. Nach Daten des
Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) lag die Quote in den vier
Wochen vom 4. bis 31. Oktober bei knapp 30 Prozent. 108 der insgesamt
gezählten 372 Todesopfer hatten beide Impfungen erhalten, wie die Erlanger
Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte. In der ersten Novemberwoche war der
Anteil mit gut 26 Prozent etwas niedriger – 23 der 88 Corona-Toten waren da
vollständig geimpft.
In den vergangenen Wochen hatten auch die Krankenhäuser über eine
gestiegene Zahl vollständig geimpfter Intensivpatienten berichtet. Das LGL
betonte indes, dass die Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden müssten:
Als Corona-Todesopfer zählt, wer mit dem Virus infiziert war. Das bedeutet
aber nicht, dass Corona auch unbedingt die Todesursache ist. Die Mehrzahl
der Corona-Toten sind 80 und älter, dementsprechend litten viele auch an
anderen Krankheiten. Einer Auswertung der Todesfälle nach Vorerkrankungen
ist jedoch laut LGL nicht möglich.
Das LGL wies auch darauf hin, dass insbesondere die Älteren schon früh im
Jahr geimpft worden seien. Damit steige das Risiko einer abnehmenden
Immunität. Das mache Auffrischungsimpfungen besonders wichtig. (dpa)
14 Nov 2021
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