# taz.de -- Deutschland in der Coronakrise: Es kostet Menschenleben | |
> Merkel ist abgetaucht, Scholz bleibt vorsichtig, die FDP bremst. Mitten | |
> in der vierten Welle erlebt das Land ein Führungs- und | |
> Kommunikationsversagen. | |
Bild: Puh, was jetzt? Olaf Scholz im Bundestag | |
Vergangenen Donnerstag wagte sich Olaf Scholz nach langem Schweigen [1][im | |
Bundestag aus der Deckung]. Kein Wort gab es von ihm zur eigentlich | |
überfälligen Impfpflicht für Pflegekräfte; Tests sollen es also richten. | |
Man dürfe nicht nachlassen beim „Versuch“, so Scholz’ matter Appell, mehr | |
Leute zum Impfen zu bewegen. 2G oder 3G sollen die Lösung sein. | |
Schon jetzt ist deutlich, dass man mit einem Pokerface-Stil à la Scholz | |
zwar leidlich eine Wahl gewinnen und wahrscheinlich irgendwie solide | |
regieren kann. Aber für Pandemien und sonstige Krisen, die sich nicht mit | |
Finanzpolitik beheben lassen, ist dieser Stil nicht tauglich. | |
Scholz, der große Taktierer, muss eine [2][heterogene Koalition | |
zusammenhalten], bevor sie überhaupt unterschriftsreif ist. Er will [3][mit | |
einer FDP] regieren, die einem engen Freiheitsbegriff folgt. Die Liberalen | |
sehen nicht, dass die Freiheit des Einzelnen – bloß keine Impfpflicht und | |
keine geschlossenen Restaurants – dort endet, wo die Freiheitsrechte der | |
anderen – wozu der Schutz des eigenen Lebens gehört – berührt sind. | |
Aber so, wie die FDP ständig rote Linien markiert, sollte auch der künftige | |
Kanzler, bei dem man angeblich Führung bekommt, wenn man sie bestellt, dem | |
kleinsten künftigen Koalitionspartner Grenzen aufzeigen. Die nächste | |
Regierung sollte ihren Spielraum [4][nicht von vornherein einschränken]. | |
Dafür ist die [5][Coronalage zu dramatisch]. | |
## Seltsame Übergangszeit | |
Pandemien und Regierungsübergänge sind eine denkbar schlechte Kombination. | |
Die alte Regierung ist nur noch formal im Amt, die neue noch nicht. Der | |
praktisch bereits abgetauchten Nochkanzlerin fehlt längst die Autorität, um | |
die Fliehkräfte unterschiedlicher Interessen zusammenzuhalten. | |
In dieser seltsamen Übergangszeit dominieren Schuldzuweisungen und | |
Blockaden. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen relativiert eine | |
[6][mögliche Impfpflicht] für Pflegekräfte mit dem Argument, [7][dass es ja | |
dauert, bis der Impfschutz wirkt]. Mit dieser bestürzend schlichten Logik | |
könnte man auch eine Hartz-IV-Erhöhung ablehnen, weil das Geld ja erst am | |
Monatsende auf dem Konto der EmpfängerInnen landet. | |
Das Land erlebt gerade einen Fall von politischem Führungsversagen, der | |
Menschenleben kostet. Die Verantwortlichen verhalten sich so, als | |
existierten die Analysen und Prognosen der Wissenschaft nicht, die die | |
jetzige Welle im Herbst bei gleichbleibender Impfquote und eher soften | |
Einschränkungen vorhersagten. | |
Es ist aber auch ein Kommunikationsversagen. Im März 2020 flankierte Angela | |
Merkel den damaligen Lockdown mit einer beherzten und empathischen | |
Fernsehansprache, die viel zur Akzeptanz der Maßnahmen beitrug. Jetzt | |
begnügt sie sich damit, die Geschäfte abzuwickeln und ihr Kanzleramt | |
besenrein zu hinterlassen. | |
Zu einer Krisenkommunikation gehört auch die Fähigkeit zur Selbstkritik. | |
Nur wer Fehler eingesteht, kann Glaubwürdigkeit wiedererlangen: In fast | |
zwei Jahren Pandemie verhedderten sich die Verantwortlichen in unzählige | |
Widersprüche und kleinteilige, halbgare Beschlüsse. | |
Erinnert sich noch jemand an Ausnahmen von Geschäftsschließungen für | |
Blumenmärkte und Gartencenter, die Anfang März beschlossen wurden? Oder, | |
viel wichtiger, die monatelangen und viel zu pauschalen Schulschließungen, | |
nachdem am Anfang selbst Masken in Schulen für verzichtbar erklärt wurden? | |
Selbstkritik muss man mit der Lupe suchen. | |
## Es gibt drei Alternativen | |
Die neue und die alte Regierung stehen vor drei Alternativen. Entweder sie | |
setzen tatsächlich auf 3G oder 2G, was in einem Land, in dem es passieren | |
kann, dass man bei mehreren Restaurantbesuchen nicht ernsthaft nach dem | |
Impfnachweis gefragt wird, ein optimistisches Unterfangen ist. | |
Oder sie setzt darauf, dass die Impfquote merklich steigt. Eine Strategie | |
dazu ist aber nicht in Sicht – ebenso wenig ein Interesse zu verstehen, | |
was eigentlich die unterschiedlichen Motive der Impfskeptiker sind, um die | |
Impfkampagne darauf aufzubauen. | |
Wenn das alles nichts nützt, wird es im Winter neue Lockdowns geben, was | |
die Ampel natürlich nicht laut sagt, um nicht schon vor ihrer Amtsübernahme | |
mit Zumutungen um die Ecke zu kommen. Klar ist aber bereits jetzt schon: | |
Angela Merkel zeigt im Zeichen der vierten Coronawelle einen unrühmlichen | |
Abgang, und an Olaf Scholz’ Kanzlerschaft haftet, schon bevor sie | |
angefangen hat, ein Makel. | |
13 Nov 2021 | |
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[7] https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-goering-eckardt-offen-fuer-i… | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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