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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Coronakrise: Notstands-Verlängerung gefor…
> Grüne Minister fordern Verlängerung der Epidemischen Lage. Die
> Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 277,4. Die Bundeswehr stellt
> unterstützend 12.000 Soldaten.
Bild: Fordert eine Verlängerung des Corona-Notstands: Manfred Lucha (Bündnis …
## Bundeswehr bereitet sich auch Notlage vor
Die Bundeswehr bereitet sich nach einem „Spiegel“-Bericht auf eine
bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin
Schelleis will deswegen bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung der
Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren. Die Soldaten sollen demnach
auch für Booster-Impfungen und Schnelltests vor Pflegeheimen und
Hospitälern bereitstehen. (rtr)
## Grüne Gesundheitsminister fordern Notstands-Verlängerung
Die grünen Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg (Manfred Lucha),
Hessen (Kai Klose) und Brandenburg (Ursula Nonnemacher) fordern die
Verlängerung des Corona-Notstands. „Angesichts der derzeitigen
Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen
Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die
Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, heißt es in
einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Wenn sich dafür keine Mehrheit im Bundestag findet, brauchen wir Länder
gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen
beschließen zu können“, fordern die Grünen-Politiker. Trotz steigender
Infektionszahlen soll der Corona-Notstand den Plänen der geplanten
Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. (rtr)
## Tägliche Meldungen von Impfquoten auf Intensivstationen
Ab Ende November soll tagesaktuell ermittelt und gemeldet werden, wie viele
Corona-Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Die
Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten eine entsprechende
Anpassung des Intensivregisters auf den Weg gebracht, sagte der
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Durch die Daten erhoffen sich
die Parteien demnach eine bessere Grundlage, um kurzfristige Entscheidungen
in der Corona-Politik fällen zu können.
Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst,
weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionierten,
sagte Dahmen. „Bislang fehlen schlicht Daten.“ Er gehe davon aus, dass die
Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung spätestens bis Ende des Jahres
umgesetzt sein wird.
Künftig müssen die Kliniken laut Dahmen angeben, wie viele ihrer
Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Diese Daten
lägen in den allermeisten Fällen ohnehin vor. Um den Datenschutz zu wahren,
sollen keine personenbezogenen Daten verwendet, sondern lediglich die
Anzahl der Geimpften und Ungeimpften auf den Corona-Intensivstationen
gemeldet werden.
SPD, Grüne und FDP planen dem Grünen-Gesundheitspolitiker zufolge zudem, im
Intensivregister künftig bei Impfungen Alter und Postleitzahl der Menschen
zu erfassen, damit die Impfquote den Wohn- und nicht den Impfort
widerspiegelt. Neu erfasst werden sollen auch Informationen zu einer
möglichen Schwangerschaft bei den Intensivpatienten. (afp)
## Schnelltests sind für alle wieder kostenlos möglich
Für den Kampf gegen die deutschlandweit steigenden Infektionszahlen sind
jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich. [1][Der Bund] führt
ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der
„Bürgertests“ erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des
geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt. Damit
haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche
durch geschultes Personal – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.
Spahn hatte deutlich gemacht, dass jetzt wohl ab Anfang kommender Woche
nach und nach auch das Angebot vor Ort wieder ausgebaut werden dürfte und
[2][mehr Tests verfügbar werden.]
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten zunächst
beschlossen, dass das vom Bund seit März finanzierte Angebot der
„Bürgertests“ zum 11. Oktober ausläuft. Damals hieß es zur Begründung, …
eine dauerhafte Übernahme der Testkosten durch die Steuerzahler wegen
verfügbarer Impfungen enden solle. Seitdem mussten Tests überwiegend selbst
bezahlt werden, gratis bleiben sollten sie vorerst aber noch für Menschen,
die sich nicht impfen lassen können.
Die kostenpflichtigen Tests sollten auch ein Anreiz sein, sich für eine
kostenlose Impfung zu entscheiden. Das Ministerium erläuterte, dass seit
dem Bund-Länder-Beschluss zur Abschaffung der „Bürgertests“ am 10. August
knapp sechs Millionen Menschen eine erste Impfung bekommen haben. (dpa)
## Merkel verlangt mehr Tempo
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein einheitliches und rasches
Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Politik. Dies sei insbesondere
bei der Anwendung des sogenannten Hospitalisierungsindex dringend nötig,
sagt sie in ihrem wöchentlichen Podcast.
Bund und Länder müssten hier „sehr schnell“ einen Schwellenwert festlegen,
ab dem [3][zusätzliche Schritte eingeleitet] werden müssten. Dieser
Schwellenwert müsse „klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen
nicht zu spät ergriffen werden“. Ferner verlangt Merkel mehr Tempo bei den
Auffrischungsimpfungen. (rtr)
## Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist Corona-Hotspot
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist der Corona-Hotspot in
Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der
Sieben-Tage-Inzidenz dort am Samstag mit 1.146,2 an. Es folgen die
bayerischen Landkreise Rottal-Inn (1.122,3) und Miesbach (1.117,0). Sachsen
ist auch das Bundesland mit dem höchsten Wert an Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner binnen einer Woche. Am Samstag lag die Inzidenz bei 620,7 – und
damit erneut deutlich höher als am Vortag. Die Zahlen sind in Sachsen
derzeit so hoch wie nie in der Corona-Pandemie. (dpa)
## Impfstatus könnte im Fall von Triage relevant sein
Angesichts einer zunehmenden Überlastung von Intensivstationen durch eine
steigende Zahl von Corona-Patienten fordert die Medizinethikerin Annette
Duffner eine politische Klärung der Frage, ob geimpfte Patienten
ungeimpften vorgezogen werden sollen, wenn die Kliniken [4][zu einer Triage
übergehen] müssen. „Unter dem Strich glaube ich, dass sich die Beachtung
des Impfstatus in einer überfüllten Intensivstation durchaus argumentieren
ließe“, sagte die Bonner Professorin der Düsseldorfer Rheinischen Post. Der
Begriff Triage bezeichnet die Auswahl von Patienten, wenn nicht ausreichend
Behandlungskapazitäten für alle vorhanden sind.
Die Auswahl der Patienten hänge zum einen davon ab, wie breit das
Solidaritätsprinzip zu verstehen sei, erläuterte Duffner. Zum anderen gehe
es darum, wie die Motivation der Menschen zu bewerten sei, die sich nicht
impfen lassen. Alkoholikern werde man eine Transplantationsleber wegen des
Suchtcharakters ihrer Erkrankung nicht vorenthalten. Es sei jedoch zu
fragen, ob die Angst vor Impfschäden einen ähnlichen Charakter habe oder
nicht. „Ultimativ sollten derartige Entscheidungen auf politischem Weg
gefällt werden“, forderte die Medizinethikerin.
Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann vertrat dagegen die Ansicht,
dass der Impfstatus „kein Entscheidungskriterium bei der Zuteilung
begrenzter Ressourcen im Gesundheitswesen“ sein dürfe. Bei gleicher
Dringlichkeit sei aus medizinethischer Sicht entscheidend, welchem
Patienten in der akuten Notsituation eine intensivmedizinische Behandlung
am meisten helfen würde, sagte er der Zeitung. (epd)
## Festnahmen bei Krawallen in den Niederlanden
Bei gewaltsamen Protesten gegen die Verschärfung von Corona-Maßnahmen sind
in den Niederlanden mindestens fünf Demonstranten festgenommen worden.
Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Kundgebung in Den Haag Einsatzkräfte mit
Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen sowie sich Anweisungen der Polizei
widersetzt zu haben, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP
berichtete. Die Demonstration war nach Krawallen am Freitagabend von der
Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst worden.
Zuvor hatte Ministerpräsident Mark Rutte für das
17,5-Millionen-Einwohner-Land einen neuen Teil-Lockdown verkündet. Die
strengeren Maßnahmen sollen zunächst für drei Wochen gelten. Seit Samstag
müssen Gaststätten und Supermärkte um 20.00 Uhr schließen, andere Geschäfte
bereits um 18.00 Uhr. Die 1,5-Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt.
Sportveranstaltungen wie auch das WM-Qualifikationsspiel der Niederlande
gegen Norwegen an diesem Dienstag in Rotterdam müssen ohne Publikum
stattfinden. (dpa)
## 76 Prozent in China geimpft
In China sind nach Angaben der Nationalen Gesundheitskommission 1,074
Milliarden Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Reuters-Berechnungen
zufolge entspricht das einer Quote von etwas über 76 Prozent der
Gesamtbevölkerung. (rtr)
## Inzidenz steigt auf 277,4
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 45.081 neue Positiv-Tests. Das sind
über 11.000 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche. Die
Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 277,4 von 263,7 am Vortag. Der Wert
gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen
sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen
starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der
insgesamt gemeldeten Todesfälle auf 97.617. (rtr)
## Lindner spricht sich für neue Corona-Maßnahmen aus
Im Streit über die Corona-Politik zeigt sich die FDP kompromissbereit und
schließt eine Verschärfung von Maßnahmen nicht aus. Impfdurchbrüche und
Infektionsdynamik begründeten „eine neue Lage, auf die reagiert werden
muss“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Die Corona-Lage ist dramatisch“,
ergänzte er. „Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.“
Die in Koalitionsverhandlungen stehenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP
haben einen Entwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz in den
Bundestag eingebracht, nach dem die Möglichkeiten der Länder für Maßnahmen
eingegrenzt werden sollen. So soll es keine Lockdowns, flächendeckende
Schulschließungen oder Ausgangssperren mehr geben können. Als Argument wird
angeführt, dass solche harten Maßnahmen keinen Bestand mehr vor Gericht
hätten. Lindner sagte dazu nun, wenn bei der Beratung des neuen
Infektionsschutzgesetzes im Bundestag „sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen
werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen“. (rtr)
13 Nov 2021
## LINKS
[1] /Debatte-zur-epidemischen-Lage/!5814924
[2] /Testpflicht-soll-fuer-alle-gelten/!5814928
[3] /Senat-beschliesst-2G/!5814879
[4] /Risikoethiker-ueber-Triage-in-Pandemie/!5735983
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