# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Coronakrise: Notstands-Verlängerung gefor… | |
> Grüne Minister fordern Verlängerung der Epidemischen Lage. Die | |
> Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 277,4. Die Bundeswehr stellt | |
> unterstützend 12.000 Soldaten. | |
Bild: Fordert eine Verlängerung des Corona-Notstands: Manfred Lucha (Bündnis … | |
## Bundeswehr bereitet sich auch Notlage vor | |
Die Bundeswehr bereitet sich nach einem „Spiegel“-Bericht auf eine | |
bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin | |
Schelleis will deswegen bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung der | |
Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren. Die Soldaten sollen demnach | |
auch für Booster-Impfungen und Schnelltests vor Pflegeheimen und | |
Hospitälern bereitstehen. (rtr) | |
## Grüne Gesundheitsminister fordern Notstands-Verlängerung | |
Die grünen Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg (Manfred Lucha), | |
Hessen (Kai Klose) und Brandenburg (Ursula Nonnemacher) fordern die | |
Verlängerung des Corona-Notstands. „Angesichts der derzeitigen | |
Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen | |
Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die | |
Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, heißt es in | |
einer gemeinsamen Stellungnahme. | |
„Wenn sich dafür keine Mehrheit im Bundestag findet, brauchen wir Länder | |
gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen | |
beschließen zu können“, fordern die Grünen-Politiker. Trotz steigender | |
Infektionszahlen soll der Corona-Notstand den Plänen der geplanten | |
Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. (rtr) | |
## Tägliche Meldungen von Impfquoten auf Intensivstationen | |
Ab Ende November soll tagesaktuell ermittelt und gemeldet werden, wie viele | |
Corona-Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Die | |
Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten eine entsprechende | |
Anpassung des Intensivregisters auf den Weg gebracht, sagte der | |
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Durch die Daten erhoffen sich | |
die Parteien demnach eine bessere Grundlage, um kurzfristige Entscheidungen | |
in der Corona-Politik fällen zu können. | |
Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst, | |
weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionierten, | |
sagte Dahmen. „Bislang fehlen schlicht Daten.“ Er gehe davon aus, dass die | |
Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung spätestens bis Ende des Jahres | |
umgesetzt sein wird. | |
Künftig müssen die Kliniken laut Dahmen angeben, wie viele ihrer | |
Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Diese Daten | |
lägen in den allermeisten Fällen ohnehin vor. Um den Datenschutz zu wahren, | |
sollen keine personenbezogenen Daten verwendet, sondern lediglich die | |
Anzahl der Geimpften und Ungeimpften auf den Corona-Intensivstationen | |
gemeldet werden. | |
SPD, Grüne und FDP planen dem Grünen-Gesundheitspolitiker zufolge zudem, im | |
Intensivregister künftig bei Impfungen Alter und Postleitzahl der Menschen | |
zu erfassen, damit die Impfquote den Wohn- und nicht den Impfort | |
widerspiegelt. Neu erfasst werden sollen auch Informationen zu einer | |
möglichen Schwangerschaft bei den Intensivpatienten. (afp) | |
## Schnelltests sind für alle wieder kostenlos möglich | |
Für den Kampf gegen die deutschlandweit steigenden Infektionszahlen sind | |
jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich. [1][Der Bund] führt | |
ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der | |
„Bürgertests“ erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des | |
geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt. Damit | |
haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche | |
durch geschultes Personal – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. | |
Spahn hatte deutlich gemacht, dass jetzt wohl ab Anfang kommender Woche | |
nach und nach auch das Angebot vor Ort wieder ausgebaut werden dürfte und | |
[2][mehr Tests verfügbar werden.] | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten zunächst | |
beschlossen, dass das vom Bund seit März finanzierte Angebot der | |
„Bürgertests“ zum 11. Oktober ausläuft. Damals hieß es zur Begründung, … | |
eine dauerhafte Übernahme der Testkosten durch die Steuerzahler wegen | |
verfügbarer Impfungen enden solle. Seitdem mussten Tests überwiegend selbst | |
bezahlt werden, gratis bleiben sollten sie vorerst aber noch für Menschen, | |
die sich nicht impfen lassen können. | |
Die kostenpflichtigen Tests sollten auch ein Anreiz sein, sich für eine | |
kostenlose Impfung zu entscheiden. Das Ministerium erläuterte, dass seit | |
dem Bund-Länder-Beschluss zur Abschaffung der „Bürgertests“ am 10. August | |
knapp sechs Millionen Menschen eine erste Impfung bekommen haben. (dpa) | |
## Merkel verlangt mehr Tempo | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein einheitliches und rasches | |
Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Politik. Dies sei insbesondere | |
bei der Anwendung des sogenannten Hospitalisierungsindex dringend nötig, | |
sagt sie in ihrem wöchentlichen Podcast. | |
Bund und Länder müssten hier „sehr schnell“ einen Schwellenwert festlegen, | |
ab dem [3][zusätzliche Schritte eingeleitet] werden müssten. Dieser | |
Schwellenwert müsse „klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen | |
nicht zu spät ergriffen werden“. Ferner verlangt Merkel mehr Tempo bei den | |
Auffrischungsimpfungen. (rtr) | |
## Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist Corona-Hotspot | |
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist der Corona-Hotspot in | |
Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der | |
Sieben-Tage-Inzidenz dort am Samstag mit 1.146,2 an. Es folgen die | |
bayerischen Landkreise Rottal-Inn (1.122,3) und Miesbach (1.117,0). Sachsen | |
ist auch das Bundesland mit dem höchsten Wert an Neuinfektionen pro 100.000 | |
Einwohner binnen einer Woche. Am Samstag lag die Inzidenz bei 620,7 – und | |
damit erneut deutlich höher als am Vortag. Die Zahlen sind in Sachsen | |
derzeit so hoch wie nie in der Corona-Pandemie. (dpa) | |
## Impfstatus könnte im Fall von Triage relevant sein | |
Angesichts einer zunehmenden Überlastung von Intensivstationen durch eine | |
steigende Zahl von Corona-Patienten fordert die Medizinethikerin Annette | |
Duffner eine politische Klärung der Frage, ob geimpfte Patienten | |
ungeimpften vorgezogen werden sollen, wenn die Kliniken [4][zu einer Triage | |
übergehen] müssen. „Unter dem Strich glaube ich, dass sich die Beachtung | |
des Impfstatus in einer überfüllten Intensivstation durchaus argumentieren | |
ließe“, sagte die Bonner Professorin der Düsseldorfer Rheinischen Post. Der | |
Begriff Triage bezeichnet die Auswahl von Patienten, wenn nicht ausreichend | |
Behandlungskapazitäten für alle vorhanden sind. | |
Die Auswahl der Patienten hänge zum einen davon ab, wie breit das | |
Solidaritätsprinzip zu verstehen sei, erläuterte Duffner. Zum anderen gehe | |
es darum, wie die Motivation der Menschen zu bewerten sei, die sich nicht | |
impfen lassen. Alkoholikern werde man eine Transplantationsleber wegen des | |
Suchtcharakters ihrer Erkrankung nicht vorenthalten. Es sei jedoch zu | |
fragen, ob die Angst vor Impfschäden einen ähnlichen Charakter habe oder | |
nicht. „Ultimativ sollten derartige Entscheidungen auf politischem Weg | |
gefällt werden“, forderte die Medizinethikerin. | |
Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann vertrat dagegen die Ansicht, | |
dass der Impfstatus „kein Entscheidungskriterium bei der Zuteilung | |
begrenzter Ressourcen im Gesundheitswesen“ sein dürfe. Bei gleicher | |
Dringlichkeit sei aus medizinethischer Sicht entscheidend, welchem | |
Patienten in der akuten Notsituation eine intensivmedizinische Behandlung | |
am meisten helfen würde, sagte er der Zeitung. (epd) | |
## Festnahmen bei Krawallen in den Niederlanden | |
Bei gewaltsamen Protesten gegen die Verschärfung von Corona-Maßnahmen sind | |
in den Niederlanden mindestens fünf Demonstranten festgenommen worden. | |
Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Kundgebung in Den Haag Einsatzkräfte mit | |
Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen sowie sich Anweisungen der Polizei | |
widersetzt zu haben, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP | |
berichtete. Die Demonstration war nach Krawallen am Freitagabend von der | |
Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst worden. | |
Zuvor hatte Ministerpräsident Mark Rutte für das | |
17,5-Millionen-Einwohner-Land einen neuen Teil-Lockdown verkündet. Die | |
strengeren Maßnahmen sollen zunächst für drei Wochen gelten. Seit Samstag | |
müssen Gaststätten und Supermärkte um 20.00 Uhr schließen, andere Geschäfte | |
bereits um 18.00 Uhr. Die 1,5-Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt. | |
Sportveranstaltungen wie auch das WM-Qualifikationsspiel der Niederlande | |
gegen Norwegen an diesem Dienstag in Rotterdam müssen ohne Publikum | |
stattfinden. (dpa) | |
## 76 Prozent in China geimpft | |
In China sind nach Angaben der Nationalen Gesundheitskommission 1,074 | |
Milliarden Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Reuters-Berechnungen | |
zufolge entspricht das einer Quote von etwas über 76 Prozent der | |
Gesamtbevölkerung. (rtr) | |
## Inzidenz steigt auf 277,4 | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 45.081 neue Positiv-Tests. Das sind | |
über 11.000 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche. Die | |
Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 277,4 von 263,7 am Vortag. Der Wert | |
gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen | |
sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen | |
starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der | |
insgesamt gemeldeten Todesfälle auf 97.617. (rtr) | |
## Lindner spricht sich für neue Corona-Maßnahmen aus | |
Im Streit über die Corona-Politik zeigt sich die FDP kompromissbereit und | |
schließt eine Verschärfung von Maßnahmen nicht aus. Impfdurchbrüche und | |
Infektionsdynamik begründeten „eine neue Lage, auf die reagiert werden | |
muss“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Die Corona-Lage ist dramatisch“, | |
ergänzte er. „Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.“ | |
Die in Koalitionsverhandlungen stehenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP | |
haben einen Entwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz in den | |
Bundestag eingebracht, nach dem die Möglichkeiten der Länder für Maßnahmen | |
eingegrenzt werden sollen. So soll es keine Lockdowns, flächendeckende | |
Schulschließungen oder Ausgangssperren mehr geben können. Als Argument wird | |
angeführt, dass solche harten Maßnahmen keinen Bestand mehr vor Gericht | |
hätten. Lindner sagte dazu nun, wenn bei der Beratung des neuen | |
Infektionsschutzgesetzes im Bundestag „sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen | |
werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen“. (rtr) | |
13 Nov 2021 | |
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