# taz.de -- Grünen-Gesundheitsexperte zu Impfpflicht: „Sie haben ein Recht a… | |
> Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will eine Impfpflicht in | |
> wenigen Einrichtungen. Auch für lokale Lockdowns spricht er sich aus. | |
Bild: Seniorenheim in Brandenburg: Eine Einrichtung, wo Menschen für Andere ve… | |
taz: Herr Dahmen, sind Sie für eine [1][allgemeine Corona-Impfpflicht]? | |
Janosch Dahmen: Nein. Eine allgemeine Impfpflicht ist im Moment kein | |
geeignetes Instrument, um eine höhere Impfquote zu erreichen. Sie würde bei | |
den Ungeimpften eher eine Abwehrhaltung hervorrufen und die Debatte | |
polarisieren. | |
Ist Furcht vor [2][Polarisierung] das entscheidende Argument? Die Zahl der | |
Neuinfektionen schießt in die Höhe, die Corona-Situation eskaliert. | |
Als Politiker muss ich mir immer überlegen, mit welchem Instrument ich ein | |
Ziel am besten erreiche. Wir müssen die Impflücken in der Bevölkerung | |
schließen und massiv das Boostern stärken, also die Auffrischungsimpfung | |
für derzeit als vollständig geimpft geltende Menschen. Würde das | |
Ampelbündnis jetzt eine Impfpflicht ins Spiel bringen, würde sich die | |
Debatte wochenlang darum drehen – und dadurch auf der Stelle treten. | |
Aber die Regierung in spe ist dazu verpflichtet, die Gesundheit der | |
Bevölkerung zu schützen. Warum nimmt sie so viel Rücksicht auf Menschen, | |
die erwiesenermaßen falsche, für andere gefährliche Positionen vertreten? | |
Verfassungsrechtlich könnte man eine allgemeine Impfpflicht gut begründen, | |
keine Frage. Aber ungeimpfte Menschen sind nicht alle verbohrte Spinner. | |
Als Arzt tausche ich mich eng mit KollegInnen auf mehreren | |
Intensivstationen aus. Die Ungeimpften, die da gerade in kritischem Zustand | |
liegen, sind mehrheitlich keine Hardcore-Coronaleugner, sondern Menschen | |
mit wenig Geld, wenig Bildung und schlechtem Zugang zum Gesundheitswesen. | |
Außerdem ist auch ein relevanter Teil der Geimpften gegen eine allgemeine | |
Impfpflicht. | |
Das heißt: Es braucht nur eine bessere Informationskampagne, damit die | |
Impfquote steigt? | |
Die Menschen in Deutschland waren in den vergangenen eineinhalb Jahren mit | |
einem undurchsichtigen Regelwerk konfrontiert, das sich ständig änderte. | |
Außerdem war es zu lange möglich, trotz der Gefährdung Anderer, problemlos | |
ungeimpft durch den Alltag zu kommen. Es fehlte also das Wissen, aber auch | |
der Druck, sich mit dem Thema Impfen ernsthaft auseinanderzusetzen. Beides | |
muss sich ändern. Andere Länder in der EU beweisen, dass hohe Impfquoten | |
auch ohne Pflicht erreichbar sind. [3][In Österreich scheinen die | |
Einschränkungen für Ungeimpfte] nun ebenfalls die Impfquote anzukurbeln. | |
Ihre Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte am Montag eine | |
Impfpflicht in Pflegeheimen und Kitas an – und musste sich wenig später | |
korrigieren, weil SPD und FDP protestierten. Wie kann so etwas passieren? | |
Das besprechen wir intern. Wir werden über diese und andere Maßnahmen mit | |
unseren Partnern in der Ampel reden. Sie müssen in einem weiteren | |
Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden. | |
Warum sind Sie für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen – aber | |
gegen eine allgemeine Impfpflicht? | |
Eine einrichtungsspezifische Impfpflicht ist etwas anderes und besonders | |
sinnvoll, weil sie vulnerable Gruppen schützt. Sie muss für das Personal in | |
Pflegeheimen, aber etwa auch in Kindertagesstätten, in Schulen oder in | |
Krankenhäusern gelten. Überall dort, wo Menschen für andere Menschen | |
beruflich Verantwortung tragen, ist die Impfentscheidung keine rein | |
individuelle. Es geht dann auch um den Schutz der ihnen Anvertrauten. | |
Können Sie ein Beispiel nennen? | |
Ein 25-jähriger Pfleger, der in einer Altenpflegeeinrichtung arbeitet, hat | |
ein geringeres Risiko, ernsthaft an Corona zu erkranken, weil er jung und | |
gesund ist. Als Individuum könnte er glauben, dieses Risiko für tragbar zu | |
halten. Aber die hochbetagten Menschen, die er pflegt, vertrauen unserer | |
Gesundheitsversorgung und begeben sich in dessen Obhut – sie haben ein | |
Recht auf Schutz. Deshalb bin ich in bestimmten Einrichtungen für die | |
Impfpflicht. | |
Wie soll das technisch funktionieren? Was passiert mit dem Pfleger, wenn er | |
die Impfung verweigert? | |
Die ArbeitgeberInnen wären dafür verantwortlich, den Impfstatus bei ihren | |
Angestellten zu erfragen – und bei Neueinstellungen zu überprüfen. Wenn | |
jemand nicht geimpft ist, bekommt er eine Frist, in der er die Impfung | |
nachweisen muss. Tut er das nicht, kann er freigestellt oder auch gekündigt | |
werden. | |
Die Ampel-Partner wollen 3G am Arbeitsplatz durchsetzen. ArbeitnehmerInnen | |
müssen also geimpft, genesen oder getestet sein. Wer nicht mitzieht, darf | |
dann auch gekündigt werden? | |
Es ist das gleiche Prinzip, ja. 3G soll für alle Berufe mit Personenkontakt | |
gelten, also für fast alle. Wenn ein Arbeitnehmer in Zukunft sagt, ich bin | |
nicht geimpft und genesen, und ich habe keine Lust, mich jeden Tag zu | |
testen, dann hat er kein Recht mehr, sich in der Anonymität zu bewegen – | |
weil er andere Menschen gefährden kann. | |
Was ist aus Ihrer Sicht das entscheidende, was in der Pandemiebekämpfung | |
jetzt noch passieren muss? | |
Der Faktor Zeit ist enorm wichtig. Wir verlieren viel zu viel Zeit. Im | |
Moment streiten wir über Regeln, die ab Dezember gelten. Mich besorgt sehr, | |
dass wir darüber aus dem Blick verlieren, was man sofort und in den | |
nächsten zwei Wochen tun kann. Zwei Wochen sind angesichts der rasant | |
steigenden Zahlen eine Ewigkeit. Es geht hier übrigens nicht nur um | |
medizinische, sondern auch um Fragen der politischen Kultur. | |
Wie meinen Sie das? | |
Ich glaube, dass hier eine Ursache für den verbreiteten Frust in der | |
Bevölkerung über die Coronapolitik liegt. Nicht-Handeln in der | |
Vergangenheit, zu spätes Handeln in der Gegenwart und emotional | |
aufgeladener Streit über künftiges Handeln – der Eindruck der | |
Handlungsunfähigkeit nagt am Grundvertrauen der Menschen in den Staat. | |
Was muss aus Ihrer Sicht jetzt sofort passieren? | |
Das hochgefährliche Infektionsgeschehen in manchen Regionen muss gebrochen | |
werden. In Bayern oder Sachsen müssten regionale Lockdowns durchgesetzt | |
werden, um das lokale Geschehen besser unter Kontrolle zu bringen. Dort | |
müssen Kontakte beschränkt werden. | |
Ihr Parteichef Robert Habeck schlägt generell Kontaktbeschränkungen für | |
Ungeimpfte vor. Sind Sie seiner Ansicht? | |
Im vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regierten | |
Baden-Württemberg ist das geplant, dort sollen bei anhaltender Belastung | |
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte angeordnet werden. Dieser Kurs ist | |
richtig. Eine große Gefahr liegt gerade darin, dass die vielen ungeimpften | |
CoronapatientInnen in den Krankenhäusern unsere Notfallversorgung ins | |
Wanken bringen. Zugespitzt: Der geimpfte Autofahrer, der einen schweren | |
Unfall hat, bekommt kein Intensivbett mehr, weil alle durch Ungeimpfte | |
belegt sind. | |
Taugt die Unterscheidung in Geimpfte und Ungeimpfte überhaupt noch, wenn | |
der Schutz der Geimpften stetig abnimmt, weil sie noch nicht geboostert | |
wurden? | |
Das ist ein wichtiger Punkt. Irgendwann geht diese Logik nicht mehr auf. | |
Schon bald wird eine große Zahl von doppelt Geimpften wieder anfällig für | |
Infektionen sein, weil ihr Schutz nachlässt – und wir mit dem Boostern | |
nicht hinterher kommen. Es wurde verpennt, im Sommer das Boostern | |
vorausschauend zu organisieren. | |
Die Ampel will die epidemische Notlage von nationaler Tragweite aufheben. | |
Ist das angesichts der Lage nicht schlicht verantwortungslos? | |
Unterm Strich kommt es auf die konkreten Maßnahmen an. Aber die | |
Kommunikation war verbesserungswürdig. Ich finde gut, dass wir nach der | |
Empörung jetzt zu der Debatte kommen, was besser laufen muss. | |
Nur schlechte Kommunikation? Die Ampel wollte den Bundesländern das Recht | |
nehmen, Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren zu verhängen. Wie | |
konnte es zu dieser Fehleinschätzung kommen? | |
Wir haben nun nachgeschärft. Ich gehöre zu den Menschen, die immer gewarnt | |
haben, dass die Pandemie nicht vorbei sei – und dass die vierte Welle im | |
Herbst kommt. Das Bewusstsein für diese Tatsache ist bei Manchen erst in | |
den vergangenen zwei Wochen gewachsen. | |
Aber Corona spaltet die Ampel. FDP-Chef Christian Lindner verspricht in der | |
Bild-Zeitung, dass es keinen weiteren Lockdown geben wird. Sie erzählen mir | |
gerade das Gegenteil. | |
Erstens hat uns die Pandemie bisher gelehrt, dass man absolute | |
Versprechungen besser sein lassen sollte. Zweitens befinden wir uns noch | |
mitten in Koalitionsverhandlungen. Wenn die Ampel regieren sollte, dann | |
wäre es sinnvoll, bessere Strukturen für das Krisenmanagement einzurichten | |
als die letzte Regierung. | |
Verzeihung, der Konflikt ist doch offensichtlich. | |
Es geht mir für die Zukunft um einen neuen Modus des Krisenmanagements. Wir | |
brauchen ein konstituiertes, an die Regierung angedocktes Gremium, das | |
wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Medizin in die Politik einspeist. | |
Ein solches muss die Ampel einrichten. Dann erledigen sich manche Debatten | |
von selbst. | |
16 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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