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# taz.de -- Lockdown in Österreich: Ohne Impfung kein Zutritt
> In Österreich explodieren die Coronazahlen. Die Regierung reagiert:
> Ungeimpfte dürfen nur noch aus bestimmten Gründen ihr Heim verlassen.
Bild: Auflauf von Impfgegnern am Wiener Ballhausplatz am 14. November
Wien taz | Ab Montag befindet sich Österreich in einem neuen Lockdown.
Allerdings gilt dieser nur für die Ungeimpften. Sie dürfen ihr Zuhause nur
verlassen, wenn sie zur Arbeit gehen, Lebensmittel oder Medikamente
einkaufen oder frische Luft schnappen wollen. Keinen Zutritt haben sie zu
anderen Geschäften, zu Restaurants und Kneipen sowie jeder Art von
Veranstaltungen.
Diese Bewegungs- und Kontaktbeschränkungen sind das Resultat eines
Krisengipfels auf dem am Sonntag die [1][Spitzen der Regierung] mit den
Landeshauptleuten berieten. Die flächendeckende Verordnung dieser Maßnahmen
soll den Flickenteppich der Coronamaßnahmen in den Bundesländern beenden.
Damit wird die fünfte Stufe eines Plans vorgezogen, der eigentlich erst bei
der Belegung von über 600 Intensivbetten in Kraft treten sollte. Derzeit
sind es knapp über 400. Doch die Zahl der Neuinfektionen ist in den letzten
Tagen explodiert. Am Sonntag wurden 11.552 gemeldet, am Samstag waren es
über 13.000.
„Die Inzidenzen bei Geimpften gehen runter, bei Ungeimpften gehen sie
rauf“, begründete [2][Bundeskanzler Alexander Schallenberg] (ÖVP) die nur
für einen Teil der Bevölkerung gültigen Beschränkungen. Gesundheitsminister
Wolfgang Mückstein (Grüne) wollte ein nächtliches Ausgangsverbot auch für
Geimpfte verhängen, konnte sich aber gegen den Koalitionspartner nicht
durchsetzen. Der Anreiz, sich impfen zu lassen, würde damit wegfallen.
Tatsächlich haben die Verschärfungen der letzten Woche bereits für [3][mehr
Zulauf zu den Impfstationen] gesorgt.
Während die Regierungsmitglieder in der Hofburg konferierten, versammelten
sich am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei
mehrere hundert Impfgegner, die mit Sprüchen wie „Impfung = moderne
Sklaverei“ gegen die Maßnahmen protestierten. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von
1.700 bei Ungeimpften gegenüber 383 bei Geimpften ließ sie unbeeindruckt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Impfgegner als neue Zielgruppe entdeckt hat,
hat für kommenden Samstag eine Großdemo in Wien angemeldet.
## Kontrolle durch die Polizei
Das Spiel der Impfgegner mitzuspielen, müssen sich auch Thomas Stelzer und
Wilfried Haslauer (beide ÖVP), die Landeshauptmänner von Oberösterreich und
Salzburg, vorwerfen lassen. Stelzer hatte vor wenigen Tagen jede
Verschärfung abgelehnt, obwohl in Oberösterreich die niedrigste Impfquote
mit den höchsten Inzidenzen korreliert. Haslauer hatte sich über die
Mahnungen der Wissenschaftler lustig gemacht: „Die Virologen würden die
Menschen am liebsten daheim einsperren, damit sich niemand mehr infiziert.“
Die Frage, wie ein differenzierter Lockdown überwacht werden soll,
beantwortete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Polizei werde auf der
Straße und in Lokalen stichprobenartig die Impfpässe überprüfen und
Verstöße konsequent bestrafen. Auch Autofahrer müssten damit rechnen, neben
Führerschein und Zulassung auch den Grünen Pass bei einer Kontrolle
vorweisen zu müssen.
Der Lockdown für Ungeimpfte gilt als „unterste Kante“, das heißt, den
Ländern steht es frei, noch schärfere Maßnahmen zu treffen. Wien erlaubt
als einziges Bundesland auch Impfungen für Kinder zwischen sechs und zwölf
Jahren, obwohl eine offizielle Zulassung noch aussteht. 5.500 Kinder wurden
von ihren Eltern bereits angemeldet.
14 Nov 2021
## LINKS
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[3] /Coronakrise-in-Oesterreich/!5812780
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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