# taz.de -- Lockdown in Österreich: Ohne Impfung kein Zutritt | |
> In Österreich explodieren die Coronazahlen. Die Regierung reagiert: | |
> Ungeimpfte dürfen nur noch aus bestimmten Gründen ihr Heim verlassen. | |
Bild: Auflauf von Impfgegnern am Wiener Ballhausplatz am 14. November | |
Wien taz | Ab Montag befindet sich Österreich in einem neuen Lockdown. | |
Allerdings gilt dieser nur für die Ungeimpften. Sie dürfen ihr Zuhause nur | |
verlassen, wenn sie zur Arbeit gehen, Lebensmittel oder Medikamente | |
einkaufen oder frische Luft schnappen wollen. Keinen Zutritt haben sie zu | |
anderen Geschäften, zu Restaurants und Kneipen sowie jeder Art von | |
Veranstaltungen. | |
Diese Bewegungs- und Kontaktbeschränkungen sind das Resultat eines | |
Krisengipfels auf dem am Sonntag die [1][Spitzen der Regierung] mit den | |
Landeshauptleuten berieten. Die flächendeckende Verordnung dieser Maßnahmen | |
soll den Flickenteppich der Coronamaßnahmen in den Bundesländern beenden. | |
Damit wird die fünfte Stufe eines Plans vorgezogen, der eigentlich erst bei | |
der Belegung von über 600 Intensivbetten in Kraft treten sollte. Derzeit | |
sind es knapp über 400. Doch die Zahl der Neuinfektionen ist in den letzten | |
Tagen explodiert. Am Sonntag wurden 11.552 gemeldet, am Samstag waren es | |
über 13.000. | |
„Die Inzidenzen bei Geimpften gehen runter, bei Ungeimpften gehen sie | |
rauf“, begründete [2][Bundeskanzler Alexander Schallenberg] (ÖVP) die nur | |
für einen Teil der Bevölkerung gültigen Beschränkungen. Gesundheitsminister | |
Wolfgang Mückstein (Grüne) wollte ein nächtliches Ausgangsverbot auch für | |
Geimpfte verhängen, konnte sich aber gegen den Koalitionspartner nicht | |
durchsetzen. Der Anreiz, sich impfen zu lassen, würde damit wegfallen. | |
Tatsächlich haben die Verschärfungen der letzten Woche bereits für [3][mehr | |
Zulauf zu den Impfstationen] gesorgt. | |
Während die Regierungsmitglieder in der Hofburg konferierten, versammelten | |
sich am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei | |
mehrere hundert Impfgegner, die mit Sprüchen wie „Impfung = moderne | |
Sklaverei“ gegen die Maßnahmen protestierten. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von | |
1.700 bei Ungeimpften gegenüber 383 bei Geimpften ließ sie unbeeindruckt. | |
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Impfgegner als neue Zielgruppe entdeckt hat, | |
hat für kommenden Samstag eine Großdemo in Wien angemeldet. | |
## Kontrolle durch die Polizei | |
Das Spiel der Impfgegner mitzuspielen, müssen sich auch Thomas Stelzer und | |
Wilfried Haslauer (beide ÖVP), die Landeshauptmänner von Oberösterreich und | |
Salzburg, vorwerfen lassen. Stelzer hatte vor wenigen Tagen jede | |
Verschärfung abgelehnt, obwohl in Oberösterreich die niedrigste Impfquote | |
mit den höchsten Inzidenzen korreliert. Haslauer hatte sich über die | |
Mahnungen der Wissenschaftler lustig gemacht: „Die Virologen würden die | |
Menschen am liebsten daheim einsperren, damit sich niemand mehr infiziert.“ | |
Die Frage, wie ein differenzierter Lockdown überwacht werden soll, | |
beantwortete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Polizei werde auf der | |
Straße und in Lokalen stichprobenartig die Impfpässe überprüfen und | |
Verstöße konsequent bestrafen. Auch Autofahrer müssten damit rechnen, neben | |
Führerschein und Zulassung auch den Grünen Pass bei einer Kontrolle | |
vorweisen zu müssen. | |
Der Lockdown für Ungeimpfte gilt als „unterste Kante“, das heißt, den | |
Ländern steht es frei, noch schärfere Maßnahmen zu treffen. Wien erlaubt | |
als einziges Bundesland auch Impfungen für Kinder zwischen sechs und zwölf | |
Jahren, obwohl eine offizielle Zulassung noch aussteht. 5.500 Kinder wurden | |
von ihren Eltern bereits angemeldet. | |
14 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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