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# taz.de -- Wegen zu niedriger Impfquote: Pflicht zum Piks in Österreich
> In der Alpenrepublik kommt im Februar die allgemeine
> Covid-19-Impfpflicht. Einige Fragen sind aber noch offen – etwa die, ab
> welchem Alter sie gilt.
Bild: In Österreich bald nicht mehr freiwillig: Impfung gegen Corona (hier in …
Wien taz | Die allgemeine Impfpflicht in Österreich ab Februar 2022 ist
fix. Was bisher eine allgemeine Ankündigung war, ist jetzt etwas konkreter.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin
Karoline Edtstadler (ÖVP) zogen am Dienstag nicht nur medizinische und
juristische Experten, sondern auch eine Verhaltensökonomin und einen
Sozialpsychologen bei, um alle Aspekte der Maßnahme zu diskutieren.
Eingeladen waren auch die Oppositionschefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
und Beate Meinl-Reisinger (Neos). Anders als der ausdrücklich unerwünschte
Herbert Kickl von der rechten FPÖ unterstützen sie grundsätzlich den Plan.
Eigentlich habe man keinen Impfzwang verhängen wollen, betonten die
Regierungsmitglieder anschließend in einer Pressekonferenz. Angesichts der
niedrigen Impfquote sehe man aber keine Alternative. Nur 67 Prozent der
impfbaren Bevölkerung sind voll, 70 Prozent teilimmunisiert.
Wer sich Details über die konkrete Ausgestaltung der Impfpflicht erwartet
hatte, wurde enttäuscht. Informationen aus einem angeblichen Entwurf, die
an die Presse durchgesickert waren, hat die Regierung dementiert. Da war
die Rede von Beugestrafen bis zu 7.200 Euro, wenn jemand wiederholt der
Einladung zur Impfung keine Folge leiste. Auch eine Ersatzfreiheitsstrafe
von maximal sechs Wochen im Fall einer unterlassenen Zahlung soll
vorgesehen sein. Schwangerschaft – so die unbestätigten Pläne – soll
zumindest in den ersten drei Monaten keine Ausnahme begründen.
Ungeklärt ist die Frage, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll.
Ministerin Edtstadler schloss aus, dass schon Volksschulkinder erfasst sein
würden. Verfassungsrechtler würden die Grenze bei 14 Jahren ziehen, wenn
die beschränkte Strafmündigkeit beginnt. Der emeritierte Professor für
Verfassungsrecht Heinz Mayer sieht das nicht so streng.
## Österreich als Pionier
Im Ö1-Interview hielt er es für sinnvoll, auch kleinere Kinder zu impfen,
wenn sich diese als maßgebliche Infektionstreiber erweisen sollten: „Da
muss sich der Jurist auf die Virologen verlassen.“ Eine Strafhöhe bis
10.000 Euro – je nach Vermögensverhältnissen und Einkommen – hält er für
angemessen.
Gesundheitsminister Mückstein sieht Österreich als Pionier. Er weiß aus
Gesprächen mit Kollegen aus anderen EU-Ländern, dass auch dort „die
gleichen Diskussionen geführt werden.“ Man wolle jetzt auf all jene
zugehen, die bisher von den Impfungen als einzig wirksame Waffe gegen die
Pandemie noch nicht überzeugt sind. Edtstadler gab zu, dass in der
Krisenkommunikation „nicht alles optimal gelaufen“ sei und entschuldigte
sich sogar ausdrücklich bei denjenigen, „die da draußen sind und sich noch
nicht abgeholt bzw. ausreichend informiert fühlen“.
Nicht abgeholt ist jedenfalls FPÖ-Chef Kickl. Er meldete sich nach
zehntägiger Quarantäne infolge einer Covid-Erkrankung „gesund und munter
und übrigens voller Tatendrang“ zurück. Einerseits warf er der Regierung
vor, seine kritische Stimme nicht hören zu wollen: „Man will offenbar unter
sich sein.“ Andererseits sei es „ein Schande, dass SPÖ und Neos sich zu
diesem Spiel hergeben.“
In der Impfpflicht sieht er „ein System der Zwangsbeglückung nach dem Model
China oder nach dem Modell Breschnjew.“ Der Gesetzentwurf soll kommende
Woche in eine vierwöchige Begutachtung gehen und rechtzeitig vor dem 1.
Februar beschlossen werden.
30 Nov 2021
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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