# taz.de -- Wegen zu niedriger Impfquote: Pflicht zum Piks in Österreich | |
> In der Alpenrepublik kommt im Februar die allgemeine | |
> Covid-19-Impfpflicht. Einige Fragen sind aber noch offen – etwa die, ab | |
> welchem Alter sie gilt. | |
Bild: In Österreich bald nicht mehr freiwillig: Impfung gegen Corona (hier in … | |
Wien taz | Die allgemeine Impfpflicht in Österreich ab Februar 2022 ist | |
fix. Was bisher eine allgemeine Ankündigung war, ist jetzt etwas konkreter. | |
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin | |
Karoline Edtstadler (ÖVP) zogen am Dienstag nicht nur medizinische und | |
juristische Experten, sondern auch eine Verhaltensökonomin und einen | |
Sozialpsychologen bei, um alle Aspekte der Maßnahme zu diskutieren. | |
Eingeladen waren auch die Oppositionschefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) | |
und Beate Meinl-Reisinger (Neos). Anders als der ausdrücklich unerwünschte | |
Herbert Kickl von der rechten FPÖ unterstützen sie grundsätzlich den Plan. | |
Eigentlich habe man keinen Impfzwang verhängen wollen, betonten die | |
Regierungsmitglieder anschließend in einer Pressekonferenz. Angesichts der | |
niedrigen Impfquote sehe man aber keine Alternative. Nur 67 Prozent der | |
impfbaren Bevölkerung sind voll, 70 Prozent teilimmunisiert. | |
Wer sich Details über die konkrete Ausgestaltung der Impfpflicht erwartet | |
hatte, wurde enttäuscht. Informationen aus einem angeblichen Entwurf, die | |
an die Presse durchgesickert waren, hat die Regierung dementiert. Da war | |
die Rede von Beugestrafen bis zu 7.200 Euro, wenn jemand wiederholt der | |
Einladung zur Impfung keine Folge leiste. Auch eine Ersatzfreiheitsstrafe | |
von maximal sechs Wochen im Fall einer unterlassenen Zahlung soll | |
vorgesehen sein. Schwangerschaft – so die unbestätigten Pläne – soll | |
zumindest in den ersten drei Monaten keine Ausnahme begründen. | |
Ungeklärt ist die Frage, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll. | |
Ministerin Edtstadler schloss aus, dass schon Volksschulkinder erfasst sein | |
würden. Verfassungsrechtler würden die Grenze bei 14 Jahren ziehen, wenn | |
die beschränkte Strafmündigkeit beginnt. Der emeritierte Professor für | |
Verfassungsrecht Heinz Mayer sieht das nicht so streng. | |
## Österreich als Pionier | |
Im Ö1-Interview hielt er es für sinnvoll, auch kleinere Kinder zu impfen, | |
wenn sich diese als maßgebliche Infektionstreiber erweisen sollten: „Da | |
muss sich der Jurist auf die Virologen verlassen.“ Eine Strafhöhe bis | |
10.000 Euro – je nach Vermögensverhältnissen und Einkommen – hält er für | |
angemessen. | |
Gesundheitsminister Mückstein sieht Österreich als Pionier. Er weiß aus | |
Gesprächen mit Kollegen aus anderen EU-Ländern, dass auch dort „die | |
gleichen Diskussionen geführt werden.“ Man wolle jetzt auf all jene | |
zugehen, die bisher von den Impfungen als einzig wirksame Waffe gegen die | |
Pandemie noch nicht überzeugt sind. Edtstadler gab zu, dass in der | |
Krisenkommunikation „nicht alles optimal gelaufen“ sei und entschuldigte | |
sich sogar ausdrücklich bei denjenigen, „die da draußen sind und sich noch | |
nicht abgeholt bzw. ausreichend informiert fühlen“. | |
Nicht abgeholt ist jedenfalls FPÖ-Chef Kickl. Er meldete sich nach | |
zehntägiger Quarantäne infolge einer Covid-Erkrankung „gesund und munter | |
und übrigens voller Tatendrang“ zurück. Einerseits warf er der Regierung | |
vor, seine kritische Stimme nicht hören zu wollen: „Man will offenbar unter | |
sich sein.“ Andererseits sei es „ein Schande, dass SPÖ und Neos sich zu | |
diesem Spiel hergeben.“ | |
In der Impfpflicht sieht er „ein System der Zwangsbeglückung nach dem Model | |
China oder nach dem Modell Breschnjew.“ Der Gesetzentwurf soll kommende | |
Woche in eine vierwöchige Begutachtung gehen und rechtzeitig vor dem 1. | |
Februar beschlossen werden. | |
30 Nov 2021 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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