# taz.de -- Kurswechsel beim Linken-Vorstand: Für Lockdown und für Impfpflicht | |
> Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene. | |
> Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown | |
> gefordert. | |
Bild: Der Anstoß zur Forderung der Impfpflicht kam auch von der Ko-Vorsitzende… | |
BERLIN taz | Auch der Vorstand der Linkspartei stellt sich nun hinter eine | |
allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. In einem am [1][Dienstagabend | |
verabschiedeten Beschluss] heißt es: „Die Linke steht an der Seite der | |
Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine | |
Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende | |
Sars-CoV-2-Pandemie.“ Die Impfpflicht werde die vierte Welle zwar nicht | |
mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes | |
Instrument, um weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. | |
Zuvor sollten aber alle noch existierenden Hürden abgebaut werden, um die | |
Impfquote zu erhöhen. So brauche man mobile Impfteams, Impfzentren und | |
„Gespräche, Gespräche und wieder Gespräche“. | |
Eine nur für bestimmte Berufsgruppen geltende Impfpflicht hält der Vorstand | |
der Linken dagegen für unangebracht. Man befürchtet, dass diese dazu führt, | |
dass „noch mehr Druck und Verantwortung auf den Schultern des | |
Pflegepersonals“ abgeladen werde. | |
Mit dem Beschluss vollzieht die Führung der Linkspartei einen partiellen | |
Kurswechsel. Spitzenpolitiker:innen, wie die Vorsitzende Janine Wissler, | |
hatten zwar immer fürs Impfen geworben, sich aber gegen einen Impfpflicht | |
ausgesprochen. Der Anstoß, [2][diese als letztes Mittel nun doch zu | |
befürworten], kam von der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und | |
Thüringer Spitzenpolitiker:innen, wie Gesundheitsministerin Heike Werner. | |
Zuvor hatte der Thüringer Landesverband sich bereits zu einer allgemeinen | |
Impfpflicht bekannt. | |
## Impfpflicht bleibt in der Linken umstritten | |
Das Thema ist in der Linken wie in der gesamten Gesellschaft nicht | |
unumstritten. So ist die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard gegen | |
eine Impfpflicht. [3][Im Interview mit der taz] sagte Bernhard zuvor, sie | |
glaube nicht, dass wir über eine Impfpflicht tatsächlich die Impfquote | |
erhöhen. „Unsere Erfahrung hier in Bremen ist eine andere. Ich glaube, es | |
wird nur mit Überzeugung gehen. Das mag anstrengender und aufwändiger sein, | |
aber es ist nachhaltiger.“ | |
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende [4][Sahra Wagenknecht ist sogar offen | |
skeptisch gegenüber Impfungen] mit den neuen mRNA-Impfstoffen, wie sie | |
Moderna oder Biontech verwenden. | |
Auch in der Sitzung des Parteivorstands am Dienstagabend fiel die | |
Entscheidung pro Impfpflicht nur knapp mit 18 zu 14 Stimmen. Mit großer | |
Mehrheit verabschiedeten die digital tagenden Genoss:innen dagegen die | |
Forderung nach einer „solidarischen Notbremse“ und befürworten sofortige | |
Kontaktreduktion und die Absage von Großveranstaltungen. Alle Maßnahmen | |
müssten aber sozial aufgefangen werden. So fordern die Linken, dass | |
Kurzarbeiter:innen 90 Prozent ihres Lohnes erhalten. | |
Außerdem wiederholte der Parteivorstand die Forderung nach einer Freigabe | |
der Lizenzen für Impfstoffe. Die Entdeckung der neuen Virusvariante Omikron | |
zeige, dass die Pandemie nur global besiegt werden könne, „durch hohe | |
Impfquoten weltweit.“ | |
1 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorst… | |
[2] /Kampf-gegen-die-Coronapandemie/!5818382 | |
[3] /Gesundheitssenatorin-ueber-Impfpflicht/!5818583 | |
[4] https://www.sahra-wagenknecht.de/ | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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