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# taz.de -- Kurswechsel beim Linken-Vorstand: Für Lockdown und für Impfpflicht
> Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene.
> Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown
> gefordert.
Bild: Der Anstoß zur Forderung der Impfpflicht kam auch von der Ko-Vorsitzende…
Berlin taz | Auch der Vorstand der Linkspartei stellt sich nun hinter eine
allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. In einem am [1][Dienstagabend
verabschiedeten Beschluss] heißt es: „Die Linke steht an der Seite der
Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine
Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende
Sars-CoV-2-Pandemie.“ Die Impfpflicht werde die vierte Welle zwar nicht
mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes
Instrument, um weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten.
Zuvor sollten aber alle noch existierenden Hürden abgebaut werden, um die
Impfquote zu erhöhen. So brauche man mobile Impfteams, Impfzentren und
„Gespräche, Gespräche und wieder Gespräche“.
Eine nur für bestimmte Berufsgruppen geltende Impfpflicht hält der Vorstand
der Linken dagegen für unangebracht. Man befürchtet, dass diese dazu führt,
dass „noch mehr Druck und Verantwortung auf den Schultern des
Pflegepersonals“ abgeladen werde.
Mit dem Beschluss vollzieht die Führung der Linkspartei einen partiellen
Kurswechsel. Spitzenpolitiker:innen, wie die Vorsitzende Janine Wissler,
hatten zwar immer fürs Impfen geworben, sich aber gegen einen Impfpflicht
ausgesprochen. Der Anstoß, [2][diese als letztes Mittel nun doch zu
befürworten], kam von der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und
Thüringer Spitzenpolitiker:innen, wie Gesundheitsministerin Heike Werner.
Zuvor hatte der Thüringer Landesverband sich bereits zu einer allgemeinen
Impfpflicht bekannt.
## Impfpflicht bleibt in der Linken umstritten
Das Thema ist in der Linken wie in der gesamten Gesellschaft nicht
unumstritten. So ist die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard gegen
eine Impfpflicht. [3][Im Interview mit der taz] sagte Bernhard zuvor, sie
glaube nicht, dass wir über eine Impfpflicht tatsächlich die Impfquote
erhöhen. „Unsere Erfahrung hier in Bremen ist eine andere. Ich glaube, es
wird nur mit Überzeugung gehen. Das mag anstrengender und aufwändiger sein,
aber es ist nachhaltiger.“
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende [4][Sahra Wagenknecht ist sogar offen
skeptisch gegenüber Impfungen] mit den neuen mRNA-Impfstoffen, wie sie
Moderna oder Biontech verwenden.
Auch in der Sitzung des Parteivorstands am Dienstagabend fiel die
Entscheidung pro Impfpflicht nur knapp mit 18 zu 14 Stimmen. Mit großer
Mehrheit verabschiedeten die digital tagenden Genoss:innen dagegen die
Forderung nach einer „solidarischen Notbremse“ und befürworten sofortige
Kontaktreduktion und die Absage von Großveranstaltungen. Alle Maßnahmen
müssten aber sozial aufgefangen werden. So fordern die Linken, dass
Kurzarbeiter:innen 90 Prozent ihres Lohnes erhalten.
Außerdem wiederholte der Parteivorstand die Forderung nach einer Freigabe
der Lizenzen für Impfstoffe. Die Entdeckung der neuen Virusvariante Omikron
zeige, dass die Pandemie nur global besiegt werden könne, „durch hohe
Impfquoten weltweit.“
1 Dec 2021
## LINKS
[1] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorst…
[2] /Kampf-gegen-die-Coronapandemie/!5818382
[3] /Gesundheitssenatorin-ueber-Impfpflicht/!5818583
[4] https://www.sahra-wagenknecht.de/
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Susanne Hennig-Wellsow
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