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# taz.de -- Bund-Länder-Schalte zur Coronalage: Impfpflicht rückt näher
> Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den
> verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein
> Thema.
Bild: Er hats freiwillig gemacht: Roger Lewentz, Innenminister in Rheinland-Pfa…
Berlin taz | Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus rückt in
Deutschland näher. Bei einer informellen Videokonferenz einigten sich Bund
und Länder am Dienstag darauf, dass „eine zeitnahe Entscheidung über eine
allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“ solle, teilte Regierungssprecher
Steffen Seibert nach dem Treffen mit.
Ein formeller Beschluss fiel nicht. Aber sowohl die Unions- als auch die
SPD-geführten Länder hatten sich in Textentwürfen, die der taz vorliegen,
dafür ausgesprochen, die Einführung einer solchen vorzubereiten.
Nachdem führende Grünen-Vertreter bereits zuvor Offenheit für die
allgemeine Impfpflicht gezeigt hatten, plädierte bei der Sitzung am
Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch der künftige Bundeskanzler
Olaf Scholz dafür. Entschieden werden soll darüber in einer
Bundestagsabstimmung, bei der die sonst übliche Fraktionsdisziplin
aufgehoben wäre – wohl aus Rücksicht auf die FDP, bei der viele Abgeordnete
bisher gegen die Impfpflicht sind. Gelten könnte die Pflicht der SPD
zufolge ab Februar 2022.
Bis dahin soll die bisherige Impfkampagne deutlich beschleunigt werden, um
die wachsende Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen, aber auch nach
Erstimpfungen befriedigen zu können. Bis Weihnachten sollten 30 Millionen
Impfungen ermöglicht werden, teilte Seibert mit. Um das zu schaffen, sollen
die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Apotheker*innen
und Zahnärzt*innen impfen dürfen.
## Diskos zu, Schulen auf
Im Entwurf der SPD-Länder findet sich zudem die Forderung, einer dritten
Impfung verbindlich zu machen. Um weiterhin als geimpft zu gelten, müsste
der sogannten Booster perspektivisch spätestens sechs Monate nach der
Zweitimpfung erfolgen; übergangsweise ist ein Zeitraum von bis zu neun
Monaten vogesehen. Entscheidungen fielen am Dienstag aber nicht; das ist
für den kommenden Donnerstag vorgesehen, wenn Bund und Länder erneut
konferieren.
Neue Lockdowns oder Schulschließungen sind dagegen weiterhin nicht geplant:
Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse vom Frühjahr
[1][für rechtmäßig erklärt hat], plant die Politik keine solchen
bundesweiten Maßnahmen – obwohl etwa die Zahl der auf Intensivstationen
behandelten Coronapatient*innen derzeit fast so hoch liegt wie im
Frühjahr und weiterhin stark steigt.
In den Entwürfen genannt wird bisher nur die Schließung von Clubs und
Diskotheken sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und verringerte
Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen. Zudem soll die sogenannte
2G-Regel, bei der nur Geimpfte und Genesese Zugang zu vielen Einrichtungen
des öffentlichen Lebens haben, künftig bundesweit angewendet werden.
30 Nov 2021
## LINKS
[1] /Karlsruhe-zur-Bundesnotbremse/!5819386
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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