# taz.de -- Bund-Länder-Schalte zur Coronalage: Impfpflicht rückt näher | |
> Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den | |
> verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein | |
> Thema. | |
Bild: Er hats freiwillig gemacht: Roger Lewentz, Innenminister in Rheinland-Pfa… | |
BERLIN taz | Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus rückt in | |
Deutschland näher. Bei einer informellen Videokonferenz einigten sich Bund | |
und Länder am Dienstag darauf, dass „eine zeitnahe Entscheidung über eine | |
allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“ solle, teilte Regierungssprecher | |
Steffen Seibert nach dem Treffen mit. | |
Ein formeller Beschluss fiel nicht. Aber sowohl die Unions- als auch die | |
SPD-geführten Länder hatten sich in Textentwürfen, die der taz vorliegen, | |
dafür ausgesprochen, die Einführung einer solchen vorzubereiten. | |
Nachdem führende Grünen-Vertreter bereits zuvor Offenheit für die | |
allgemeine Impfpflicht gezeigt hatten, plädierte bei der Sitzung am | |
Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch der künftige Bundeskanzler | |
Olaf Scholz dafür. Entschieden werden soll darüber in einer | |
Bundestagsabstimmung, bei der die sonst übliche Fraktionsdisziplin | |
aufgehoben wäre – wohl aus Rücksicht auf die FDP, bei der viele Abgeordnete | |
bisher gegen die Impfpflicht sind. Gelten könnte die Pflicht der SPD | |
zufolge ab Februar 2022. | |
Bis dahin soll die bisherige Impfkampagne deutlich beschleunigt werden, um | |
die wachsende Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen, aber auch nach | |
Erstimpfungen befriedigen zu können. Bis Weihnachten sollten 30 Millionen | |
Impfungen ermöglicht werden, teilte Seibert mit. Um das zu schaffen, sollen | |
die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Apotheker*innen | |
und Zahnärzt*innen impfen dürfen. | |
## Diskos zu, Schulen auf | |
Im Entwurf der SPD-Länder findet sich zudem die Forderung, einer dritten | |
Impfung verbindlich zu machen. Um weiterhin als geimpft zu gelten, müsste | |
der sogannten Booster perspektivisch spätestens sechs Monate nach der | |
Zweitimpfung erfolgen; übergangsweise ist ein Zeitraum von bis zu neun | |
Monaten vogesehen. Entscheidungen fielen am Dienstag aber nicht; das ist | |
für den kommenden Donnerstag vorgesehen, wenn Bund und Länder erneut | |
konferieren. | |
Neue Lockdowns oder Schulschließungen sind dagegen weiterhin nicht geplant: | |
Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse vom Frühjahr | |
[1][für rechtmäßig erklärt hat], plant die Politik keine solchen | |
bundesweiten Maßnahmen – obwohl etwa die Zahl der auf Intensivstationen | |
behandelten Coronapatient*innen derzeit fast so hoch liegt wie im | |
Frühjahr und weiterhin stark steigt. | |
In den Entwürfen genannt wird bisher nur die Schließung von Clubs und | |
Diskotheken sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und verringerte | |
Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen. Zudem soll die sogenannte | |
2G-Regel, bei der nur Geimpfte und Genesese Zugang zu vielen Einrichtungen | |
des öffentlichen Lebens haben, künftig bundesweit angewendet werden. | |
30 Nov 2021 | |
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[1] /Karlsruhe-zur-Bundesnotbremse/!5819386 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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