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# taz.de -- Merkels letztes Bund-Länder-Treffen: Richtig, aber leider zu spät
> Der Coronabeschluss von Noch-Kanzlerin Merkel, Nachfolger Scholz und den
> Ministerpräsident:innen war überfällig. Er geht nicht weit genug.
Bild: Letzte Coronarunde am 2. Dezember für Angela Merkel zusammen mit ihrem N…
Um große Worte war das Bund-Länder-Treffen noch nie verlegen. In einem „Akt
der nationalen Solidarität“ würden sie jetzt „gemeinsam dafür sorgen, da…
die Infektionszahlen wieder sinken und unser Gesundheitssystem entlastet
wird“. So steht es in dem [1][am Donnerstag gefassten Beschluss] von
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem designierten Nachfolger Olaf
Scholz und den Länderregierungschef:innen.
Schade nur, dass dieser „Akt der nationalen Solidarität“ so spät kommt.
Tausende Menschen könnten noch leben, wenn die verantwortlichen
Politiker:innen in Bund und Ländern zum rechten Zeitpunkt ihrer
Verantwortung gerecht geworden wären. Dann wäre Deutschland nicht bloß bei
der ersten Welle vor der Welle gewesen.
Nun also sollen [2][sehr weitreichende 2G-Regeln] die Rettung aus der Not
bringen. Bundesweit wird der Bewegungsspielraum für Ungeimpfte stark
eingeschränkt: Kinos, Theater, Gaststätten und Sportveranstaltungen sind
für sie tabu, auch dürfen sie nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs
betreten und sich jenseits des eigenen Haushalts mit höchstens zwei
weiteren Personen treffen.
Das sind harte Maßnahmen, die angesichts der dramatischen Coronalage aber
nicht unangemessen scheinen – zum Schutz der Ungeimpften, aber auch der
Geimpften, die noch auf ihre Boosterung warten müssen. Größere Wirkung
werden die neuen Regeln jedoch nur entfalten können, wenn ihre Einhaltung
auch konsequent kontrolliert wird. Das ist fraglich.
## Merkel hat gewarnt und gedrängt
Vor allem aber: Sie kommen mal wieder zu spät. Die Infektionszahlen sind
auch deshalb so hoch, weil inzwischen bei vielen Geimpften der Impfschutz
stark nachgelassen hat. Solange sie nicht geboostert sind, wäre daher
2G-Plus die angemessene Lösung.
Angela Merkel wird froh gewesen sein, dass ihr letztes Bund-Länder-Treffen
nicht wieder bis tief in die Nacht ging und sie rechtzeitig zu ihrem Großen
Zapfenstreich kommen konnte. Dass die Runde, die sie im März vergangenen
Jahres erstmalig einberief, sich allzu oft nicht auf der Höhe der Zeit
gezeigt hat, ist nicht der scheidenden Kanzlerin anzulasten. Sie hat von
Anfang an eindringlich gewarnt und gedrängt, leider allzu oft vergeblich.
Vorzuwerfen ist Merkel allerdings, dass sie – vorsichtig formuliert – keine
glückliche Hand bei der Auswahl ihres [3][Gesundheitsministers] bewiesen
hat. Ein von seiner Aufgabe überforderter [4][Jens Spahn] und
Ministerpräsident:innen, die immer wieder erst dann bereit waren zu
handeln, wenn es gar nicht mehr anders ging, sind keine gute Kombination
zur Pandemiebekämpfung. Immerhin: Spahn wird als Gesundheitsminister ab
Mitte nächster Woche Geschichte sein. Hoffentlich hat Olaf Scholz mehr
Fortune bei seiner Personalauswahl.
3 Dec 2021
## LINKS
[1] https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/videoschaltkonferenz-der-b…
[2] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5819595
[3] /Gesundheitsminister-Jens-Spahn/!5813968
[4] /Jens-Spahn/!t5026593
## AUTOREN
Pascal Beucker
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