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# taz.de -- Corona-Maßnahmen in Deutschland: Ungeimpfte müssen draußen bleib…
> Bund und Länder beschließen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die
> Impfpflicht ist jetzt kein Tabu mehr – nicht einmal bei der FDP.
Bild: Die Kanzlerin geht voran, Scholz zieht nach: Die neuen Maßnahmen sollen …
Berlin taz | Shopping nur noch für Geimpfte und Genesene, auch in Kinos,
Theater und Restaurants gilt 2G. Ungeimpfte müssen also draußen bleiben.
Ausgenommen sind nur Geschäfte des täglichen Bedarfs. Zudem soll es für
Ungeimpfte strenge Kontaktbeschränkungen geben. Treffen sind auf den
eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes
beschränkt.
Darauf und auf noch sehr viel mehr haben sich Bund und Länder auf ihrer
wahrscheinlich letzten Sitzung unter der scheidenden Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) am Donnerstag geeinigt. Sie sprach von einem „Akt der
nationalen Solidarität“. Dieser sei erforderlich, um die Infektionen zu
senken und die Lage in den Krankenhäusern zu entspannen, sagte Merkel. Am
8. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt und die
neue Regierung vereidigt werden.
Scholz war in die Pläne denn auch eng eingebunden. Über die meisten Punkte
wurde bereits im Vorfeld Einigkeit zwischen SPD- und Unions-Seite erzielt.
Dabei ließ sich Scholz auch auf den Wunsch der Union nach einer stärkeren,
bundesweiten Einschränkung des Restaurantbetriebs ein. Bars und Clubs
sollen spätestens ab einer Inzidenz von 350 geschlossen werden. Zudem
sollen Länder „angemessene zusätzliche Maßnahmen“ wie zeitlich befristete
Schließungen von Gaststätten oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen
zur Verfügung bekommen. Dafür werde auch das Infektionsgesetz noch mal
verschärft. Auch Kontakte von Geimpften und Genesenen müssen dann reduziert
werden: auf 50 in Innenräumen und 200 im Außenbereich.
Bilder von 50.000 grölenden Fans wie vergangenes Wochenende im
Fußballstadion von Köln soll es in den nächsten Wochen nicht mehr geben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte Geisterspiele im
Fußball im Freistaat bereits ab dem Wochenende an. Das sollte zunächst für
das laufende Jahr gelten, sagte Söder. Und auch auf ein Böllerverbot über
Silvester haben sich Bund und Länder geeinigt.
Scholz sprach von einer „großen nationalen Anstrengung“ und betonte, dass
die Bundesregierung „alles dafür tun“ werde, um die Pandemielage in
Deutschland zu verbessern. Nach dem Schlingerkurs der Ampelparteien in den
letzten Wochen hatte Scholz kurz zuvor in der Zeit betont: „Für meine
Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt
nichts, was wir ausschließen.“
## Die Krankenhäuser sind überlastet
Insbesondere die an der künftigen Regierung beteiligte FDP hatte zuletzt
viele der notwendigen Maßnahmen blockiert. Doch selbst dort findet nun ein
Umdenken statt. Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner
macht sich gar [1][für eine allgemeine Impfpflicht] stark. „Ich sage offen,
dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, sagte Lindner auf Bild
Live. Er habe auf eine [2][Impfquote] von 85 Prozent gehofft und sei
„enttäuscht, dass die Impfbereitschaft so gering ist“, sagte er, der sich
bislang vehement gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hatte. „Wir kommen
deshalb immer wieder in diese Situationen wie jetzt, wo [3][Freiheiten für
alle eingeschränkt werden müssen]“, sagte Lindner. „Es ist ein scharfes
Schwert, aber ich glaube, es ist verhältnismäßig.“
Auch Merkel, die sich noch im August gegen eine Impfpflicht ausgesprochen
hatte, sprach sich nun für eine solche allgemeine Pflicht aus. „Ich halte
es für geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen.“
Angesichts der hohen Zahl der Corona-Intensivpatient:innen in den
Krankenhäusern warnen Mediziner:innen erneut vor einer massiven
Überlastung. Insbesondere für viele Krebspatient:innen ist die
angespannte Lage in den Kliniken bereits jetzt ein Problem.
Die Durchführung bereits geplanter Operationen werde „von Tag zu Tag
schwieriger, weil die Intensivstation zunehmend mit Coronapatienten belegt
ist, auch durch Zuverlegung aus anderen Städten oder anderen
Bundesländern“, sagt etwa Hauke Lang, Präsident der DGCH und Chirurg an der
Uniklinik Mainz. Generell gelte: „Je weiter wir eine Tumoroperation nach
hinten schieben, umso ungünstiger wird die Prognose insgesamt. Da haben wir
wenig Spielraum.“ Laut Deutscher Interdisziplinärer Vereinigung für
Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) ist die Zahl der
Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern am Donnerstag auf 4.774
gestiegen, den zweithöchsten Wert seit Beginn der Pandemie.
Gute Nachrichten gibt es von der Impfstofffront. Aufgrund von vorgezogenen
Lieferungen unter anderem von Biontech könnten nach Angaben des
Gesundheitsministeriums bis Weihnachten 30 Millionen Impfstoffdosen
geliefert werden. Heftige Kritik erntet nun die Ständige Impfkommission
(Stiko). Sie hatte bis Anfang Oktober gebraucht, um eine Empfehlung für
Auffrischungsimpfungen auszusprechen – und dann auch nur für Menschen ab 70
Jahren. Erst am 18. November folgte die allgemeine Empfehlung für alle ab
18 Jahren. In ARD-„Panorama“ räumte Stiko-Chef Thomas Mertens ein, dass es
wahrscheinlich günstiger gewesen wäre, mit dem Boostern früher anzufangen.
2 Dec 2021
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## AUTOREN
Felix Lee
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