# taz.de -- Corona-Maßnahmen in Deutschland: Ungeimpfte müssen draußen bleib… | |
> Bund und Länder beschließen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die | |
> Impfpflicht ist jetzt kein Tabu mehr – nicht einmal bei der FDP. | |
Bild: Die Kanzlerin geht voran, Scholz zieht nach: Die neuen Maßnahmen sollen … | |
BERLIN taz | Shopping nur noch für Geimpfte und Genesene, auch in Kinos, | |
Theater und Restaurants gilt 2G. Ungeimpfte müssen also draußen bleiben. | |
Ausgenommen sind nur Geschäfte des täglichen Bedarfs. Zudem soll es für | |
Ungeimpfte strenge Kontaktbeschränkungen geben. Treffen sind auf den | |
eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes | |
beschränkt. | |
Darauf und auf noch sehr viel mehr haben sich Bund und Länder auf ihrer | |
wahrscheinlich letzten Sitzung unter der scheidenden Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) am Donnerstag geeinigt. Sie sprach von einem „Akt der | |
nationalen Solidarität“. Dieser sei erforderlich, um die Infektionen zu | |
senken und die Lage in den Krankenhäusern zu entspannen, sagte Merkel. Am | |
8. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt und die | |
neue Regierung vereidigt werden. | |
Scholz war in die Pläne denn auch eng eingebunden. Über die meisten Punkte | |
wurde bereits im Vorfeld Einigkeit zwischen SPD- und Unions-Seite erzielt. | |
Dabei ließ sich Scholz auch auf den Wunsch der Union nach einer stärkeren, | |
bundesweiten Einschränkung des Restaurantbetriebs ein. Bars und Clubs | |
sollen spätestens ab einer Inzidenz von 350 geschlossen werden. Zudem | |
sollen Länder „angemessene zusätzliche Maßnahmen“ wie zeitlich befristete | |
Schließungen von Gaststätten oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen | |
zur Verfügung bekommen. Dafür werde auch das Infektionsgesetz noch mal | |
verschärft. Auch Kontakte von Geimpften und Genesenen müssen dann reduziert | |
werden: auf 50 in Innenräumen und 200 im Außenbereich. | |
Bilder von 50.000 grölenden Fans wie vergangenes Wochenende im | |
Fußballstadion von Köln soll es in den nächsten Wochen nicht mehr geben. | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte Geisterspiele im | |
Fußball im Freistaat bereits ab dem Wochenende an. Das sollte zunächst für | |
das laufende Jahr gelten, sagte Söder. Und auch auf ein Böllerverbot über | |
Silvester haben sich Bund und Länder geeinigt. | |
Scholz sprach von einer „großen nationalen Anstrengung“ und betonte, dass | |
die Bundesregierung „alles dafür tun“ werde, um die Pandemielage in | |
Deutschland zu verbessern. Nach dem Schlingerkurs der Ampelparteien in den | |
letzten Wochen hatte Scholz kurz zuvor in der Zeit betont: „Für meine | |
Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt | |
nichts, was wir ausschließen.“ | |
## Die Krankenhäuser sind überlastet | |
Insbesondere die an der künftigen Regierung beteiligte FDP hatte zuletzt | |
viele der notwendigen Maßnahmen blockiert. Doch selbst dort findet nun ein | |
Umdenken statt. Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner | |
macht sich gar [1][für eine allgemeine Impfpflicht] stark. „Ich sage offen, | |
dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, sagte Lindner auf Bild | |
Live. Er habe auf eine [2][Impfquote] von 85 Prozent gehofft und sei | |
„enttäuscht, dass die Impfbereitschaft so gering ist“, sagte er, der sich | |
bislang vehement gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hatte. „Wir kommen | |
deshalb immer wieder in diese Situationen wie jetzt, wo [3][Freiheiten für | |
alle eingeschränkt werden müssen]“, sagte Lindner. „Es ist ein scharfes | |
Schwert, aber ich glaube, es ist verhältnismäßig.“ | |
Auch Merkel, die sich noch im August gegen eine Impfpflicht ausgesprochen | |
hatte, sprach sich nun für eine solche allgemeine Pflicht aus. „Ich halte | |
es für geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen.“ | |
Angesichts der hohen Zahl der Corona-Intensivpatient:innen in den | |
Krankenhäusern warnen Mediziner:innen erneut vor einer massiven | |
Überlastung. Insbesondere für viele Krebspatient:innen ist die | |
angespannte Lage in den Kliniken bereits jetzt ein Problem. | |
Die Durchführung bereits geplanter Operationen werde „von Tag zu Tag | |
schwieriger, weil die Intensivstation zunehmend mit Coronapatienten belegt | |
ist, auch durch Zuverlegung aus anderen Städten oder anderen | |
Bundesländern“, sagt etwa Hauke Lang, Präsident der DGCH und Chirurg an der | |
Uniklinik Mainz. Generell gelte: „Je weiter wir eine Tumoroperation nach | |
hinten schieben, umso ungünstiger wird die Prognose insgesamt. Da haben wir | |
wenig Spielraum.“ Laut Deutscher Interdisziplinärer Vereinigung für | |
Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) ist die Zahl der | |
Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern am Donnerstag auf 4.774 | |
gestiegen, den zweithöchsten Wert seit Beginn der Pandemie. | |
Gute Nachrichten gibt es von der Impfstofffront. Aufgrund von vorgezogenen | |
Lieferungen unter anderem von Biontech könnten nach Angaben des | |
Gesundheitsministeriums bis Weihnachten 30 Millionen Impfstoffdosen | |
geliefert werden. Heftige Kritik erntet nun die Ständige Impfkommission | |
(Stiko). Sie hatte bis Anfang Oktober gebraucht, um eine Empfehlung für | |
Auffrischungsimpfungen auszusprechen – und dann auch nur für Menschen ab 70 | |
Jahren. Erst am 18. November folgte die allgemeine Empfehlung für alle ab | |
18 Jahren. In ARD-„Panorama“ räumte Stiko-Chef Thomas Mertens ein, dass es | |
wahrscheinlich günstiger gewesen wäre, mit dem Boostern früher anzufangen. | |
2 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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