# taz.de -- Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär | |
> Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die | |
> Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei. | |
Bild: Mehr Kontrollen führten nicht zu mehr Unmut der Bürger:innen, glaubt Th… | |
Stuttgart taz | Ab sofort soll es eine Hauptaufgabe der Polizei sein, die | |
Einhaltung der Coronaregeln zu kontrollieren. Darauf verständigten sich die | |
Innenminister:innen der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in | |
Stuttgart. „Es geht hier immerhin um Tod oder Leben“, sagte Bayerns | |
Innenminister Joachim Herrmann (CSU). | |
„Schärfere Regeln machen nur Sinn, wenn sie auch überwacht werden“, beton… | |
der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU). Am Donnerstag [1][hatte | |
eine Bund-Länder-Runde beschlossen], dass in weiten Teilen des öffentlichen | |
Lebens künftig die 2G-Regel gelten wird. | |
Dann können nur noch Geimpfte und Genesene in Gaststätten, Kinos und | |
Kultureinrichtungen gehen. Auch der Zugang zu Sportveranstaltungen und | |
weiten Teilen des Einzelhandels (jenseits der Grundversorgung) soll nur | |
noch mit 2G-Nachweis möglich sein. Außerdem sollen sich Ungeimpfte außer | |
mit Mitgliedern des eigenen Haushalts nur noch mit höchstens zwei weiteren | |
Personen treffen dürfen. | |
Die Regeln gelten, sobald sie von den Ländern in ihren Corona-Verordnungen | |
umgesetzt wurden. „Es werden strenge Kontrollen aller Regeln | |
sichergestellt“, [2][heißt es in dem Beschluss], auf den sich | |
Nochbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf | |
Scholz (SPD) und die Regierungschef:innen der Länder verständigt | |
haben. | |
Die Innenminister kündigten nun an, dass die Polizei in der Pandemie neue | |
Prioritäten setzen werde. So werde vor allem die Kontrolle im | |
Straßenverkehr reduziert. „Dann werden eben Autos im Halteverbot weniger | |
kontrolliert, weil jetzt anderes wichtig ist“, erklärte Herrmann. „Es wird | |
deshalb aber keinen Freibrief für Raser geben“, warnte der niedersächsische | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Landespolizeien werden die | |
Prioritäten sinnvoll festlegen. | |
Selbst die Pandemie setzt Polizeikräfte frei, stellte Strobl fest. „Wenn es | |
keine Weihnachtsmärkte gibt, muss man sie auch nicht kontrollieren“. Die | |
Begrenzung der Zuschauer:innenzahlen bei Fußballspielen sorge | |
ebenfalls für reduzierten Polizeibedarf. | |
## Kontrollen der Kontrollen | |
„Es kann natürlich keine flächendeckenden Kontrollen geben“, erläuterte | |
Pistorius, es gehe „vor allem um Kontrollen der Kontrollen“. Denn zunächst | |
sei es die Aufgabe der Gastronom:innen und Ladeninhaber:innen, die | |
Einhaltung der Regeln in ihren Räumen sicherzustellen. | |
Joachim Herrmann erklärte das an einem Beispiel: „Wenn die Polizei ein Kino | |
überprüft und dort sitzen ausschließlich Geimpfte und Genesene, dann weiß | |
sie, dass es am Eingang gute Kontrollen gab.“ Wenn im Kinosaal aber jeder | |
Dritte ungeimpft sei, dann stimme was nicht, „dann kommt die Polizei nach | |
drei Tagen wieder und prüft erneut.“ | |
Wer zum Beispiel als Gastronom seinen Beitrag nicht leiste, so Pistorius, | |
„gefährdet nicht nur andere, sondern sägt auch an dem Ast, auf dem er | |
selber sitzt“. So könne eine Gaststätte dichtgemacht werden, wenn der oder | |
die Betreiber:in sich als „unzuverlässig“ erweist. Außerdem drohe ein | |
neuer Lockdown, bei dem alles dichtgemacht werden muss, wenn die | |
Infektionszahlen weiter ansteigen. | |
Die zunehmenden Kontrollen im öffentlichen Raum führten bisher nicht zu | |
Unmut der Bürger:innen, hat Strobl beobachtet: „Im Gegenteil, die Leute | |
fühlen sich in der Straßenbahn sicherer, wenn die Regeln durchgesetzt | |
werden.“ | |
Ein Problem ist allerdings die mangelhafte Impfquote bei der Polizei. So | |
sind in Bayern bisher nur 81 Prozent der Polizist:innen geimpft. „Bei | |
der Kontrolle von Bürgern sollen vorrangig geimpfte Polizist:innen | |
eingesetzt werden“, versprach Minister Herrmann bei der | |
Innenministerkonferenz. | |
3 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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