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# taz.de -- Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär
> Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die
> Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
Bild: Mehr Kontrollen führten nicht zu mehr Unmut der Bürger:innen, glaubt Th…
Stuttgart taz | Ab sofort soll es eine Hauptaufgabe der Polizei sein, die
Einhaltung der Coronaregeln zu kontrollieren. Darauf verständigten sich die
Innenminister:innen der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in
Stuttgart. „Es geht hier immerhin um Tod oder Leben“, sagte Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
„Schärfere Regeln machen nur Sinn, wenn sie auch überwacht werden“, beton…
der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU). Am Donnerstag [1][hatte
eine Bund-Länder-Runde beschlossen], dass in weiten Teilen des öffentlichen
Lebens künftig die 2G-Regel gelten wird.
Dann können nur noch Geimpfte und Genesene in Gaststätten, Kinos und
Kultureinrichtungen gehen. Auch der Zugang zu Sportveranstaltungen und
weiten Teilen des Einzelhandels (jenseits der Grundversorgung) soll nur
noch mit 2G-Nachweis möglich sein. Außerdem sollen sich Ungeimpfte außer
mit Mitgliedern des eigenen Haushalts nur noch mit höchstens zwei weiteren
Personen treffen dürfen.
Die Regeln gelten, sobald sie von den Ländern in ihren Corona-Verordnungen
umgesetzt wurden. „Es werden strenge Kontrollen aller Regeln
sichergestellt“, [2][heißt es in dem Beschluss], auf den sich
Nochbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf
Scholz (SPD) und die Regierungschef:innen der Länder verständigt
haben.
Die Innenminister kündigten nun an, dass die Polizei in der Pandemie neue
Prioritäten setzen werde. So werde vor allem die Kontrolle im
Straßenverkehr reduziert. „Dann werden eben Autos im Halteverbot weniger
kontrolliert, weil jetzt anderes wichtig ist“, erklärte Herrmann. „Es wird
deshalb aber keinen Freibrief für Raser geben“, warnte der niedersächsische
Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Landespolizeien werden die
Prioritäten sinnvoll festlegen.
Selbst die Pandemie setzt Polizeikräfte frei, stellte Strobl fest. „Wenn es
keine Weihnachtsmärkte gibt, muss man sie auch nicht kontrollieren“. Die
Begrenzung der Zuschauer:innenzahlen bei Fußballspielen sorge
ebenfalls für reduzierten Polizeibedarf.
## Kontrollen der Kontrollen
„Es kann natürlich keine flächendeckenden Kontrollen geben“, erläuterte
Pistorius, es gehe „vor allem um Kontrollen der Kontrollen“. Denn zunächst
sei es die Aufgabe der Gastronom:innen und Ladeninhaber:innen, die
Einhaltung der Regeln in ihren Räumen sicherzustellen.
Joachim Herrmann erklärte das an einem Beispiel: „Wenn die Polizei ein Kino
überprüft und dort sitzen ausschließlich Geimpfte und Genesene, dann weiß
sie, dass es am Eingang gute Kontrollen gab.“ Wenn im Kinosaal aber jeder
Dritte ungeimpft sei, dann stimme was nicht, „dann kommt die Polizei nach
drei Tagen wieder und prüft erneut.“
Wer zum Beispiel als Gastronom seinen Beitrag nicht leiste, so Pistorius,
„gefährdet nicht nur andere, sondern sägt auch an dem Ast, auf dem er
selber sitzt“. So könne eine Gaststätte dichtgemacht werden, wenn der oder
die Betreiber:in sich als „unzuverlässig“ erweist. Außerdem drohe ein
neuer Lockdown, bei dem alles dichtgemacht werden muss, wenn die
Infektionszahlen weiter ansteigen.
Die zunehmenden Kontrollen im öffentlichen Raum führten bisher nicht zu
Unmut der Bürger:innen, hat Strobl beobachtet: „Im Gegenteil, die Leute
fühlen sich in der Straßenbahn sicherer, wenn die Regeln durchgesetzt
werden.“
Ein Problem ist allerdings die mangelhafte Impfquote bei der Polizei. So
sind in Bayern bisher nur 81 Prozent der Polizist:innen geimpft. „Bei
der Kontrolle von Bürgern sollen vorrangig geimpfte Polizist:innen
eingesetzt werden“, versprach Minister Herrmann bei der
Innenministerkonferenz.
3 Dec 2021
## LINKS
[1] /Corona-Massnahmen-in-Deutschland/!5819640
[2] http://chrome-extension://efaidnbmnnnibpcajpcglclefindmkaj/viewer.html?pdfu…
## AUTOREN
Christian Rath
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