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# taz.de -- Erstmals auf Innenministerkonferenz: Queerfeindliche Gewalt im Blick
> Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI.
> Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen
> Frauen.
Bild: Protest auch gegen Gewalt gegen Queere, im September in Frankfurt und Slu…
BERLIN taz | Erstmals in ihrer fast 70-jährigen Geschichte wird sich die am
Mittwoch gestartete [1][Innenministerkonferenz] (IMK) mit
[2][queerfeindlicher Gewalt] beschäftigen. „Es ist überfällig, dass sich
die IMK mit dem Thema befasst“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel
(SPD) der taz. Er machte den Vorstoß dazu.
Geisel fordert eine genauere Erfassung von Straftaten gegen die
LSBTI-Community. Er geht von einer hohen Dunkelziffer in dem Feld aus. „Das
müssen wir ändern, indem wir beginnen, die Opfer und die Tätermotivation
klar zu benennen.“ Zudem soll ein unabhängiges Expertengremium aus
Wissenschaft und Praxis, inklusive LSBTI-Vertreter:innen,
Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Gewalttaten und für die
Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden erarbeiten. Ziel sei es, die
Anzeigen der Straftaten zu erhöhen – da diese nur so verfolgt werden
könnten.
Das BKA zählte für das vergangene Jahr bundesweit 782 Straftaten aufgrund
der sexuellen Orientierung. Laut des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)
werden [3][80 bis 90 Prozent der Delikte aber gar nicht angezeigt] oder
nicht korrekt registriert.
## LSBTI-Community fordert schon lange Maßnahmen
LSVD-Vorstand Alfonso Pantisano begrüßte daher den IMK-Vorstoß. Dieser
wecke „große Erwartungen“. Endlich nähmen die Verantwortlichen die Rufe d…
Community wahr. „LSBTI-feindliche Gewalt bedroht mitten in unserer
Gesellschaft tagtäglich Menschen“, erklärte Pantisano. Die IMK müsse nun
ein effektives Bund-Länder-Programm dagegen auf den Weg bringen und
Hilfseinrichtungen stärken. Die Innenminister:innen müssten
„beweisen, dass sie die Sicherheit und den Schutz der queeren Community
endlich ernst nehmen“.
Auch die baldige Ampelregierung kündigt [4][in ihrem Koalitionsvertrag] an,
die Erfassung queerfeindlicher Kriminalität zu verbessern. Diese soll
künftig auch als strafverschärfend gesetzlich festgeschrieben werden. Zudem
soll ein „Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt“ erarbeitet werden, mit Aufklärungsprogrammen an
Schulen oder einem „Diversity Management“ in der Arbeitswelt.
## Auch Gewalt gegen Frauen wird zum Thema
Die IMK will sich auch der Gewalt gegen Frauen widmen. Hier wurden laut BKA
[5][338.637 Frauen im vergangenen Jahr zum Opfer], darunter auch sexuelle
Übergriffe und Stalking. Die Innenminister:innen wollen auch hier nun
eine bessere polizeiliche Erfassung der Straftaten. Eingeführt werden soll
eine bundeseinheitliche Definition – was etwa für den Begriff „häusliche
Gewalt“ bisher nicht der Fall ist.
IMK-Gastgeber Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg,
erklärte: „[6][Jede dritte Frau] wird im Laufe ihres Lebens Opfer von
Gewalt. Das dürfen wir nicht dulden.“ Man wolle Gewalt gegen Frauen „noch
entschiedener entgegentreten“. Die Straftaten müssten „enttabuisiert“ und
aus dem Dunkelfeld geholt werden. „Wir wollen den Opfern Mut machen,
Anzeige zu erstatten.“
Bereits bei der letzten IMK wurde zu diesem Thema eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll nun einen ersten Bericht
mit Vorschläge auch zu Maßnahmen der Prävention und Bekämpfung vorlegen.
Strobl verweist etwa auf das im Juli in seinem Bundesland eingeführte
Konzept gegen häusliche Gewalt. Mehrere Behörden beraten sich nun bei
Vorfällen gemeinsam in Fallkonferenzen, Opferhilfen werden eingebunden. Die
Polizei schuf Koordinierungsstellen und erstellt jetzt anhand von 13
Risikofaktoren Gefährdungsanalysen für eine Gewalteskalation.
Auch die Ampel hat hier Pläne. Sie kündigte an, die
[7][Istanbul-Konvention], die sich gegen Gewalt gegen Frauen ausspricht,
„vorbehaltlos“ umzusetzen, auch mit einer staatlichen Koordinierungsstelle.
Die Finanzierung von Frauenhäuser soll mit einem bundeseinheitlichen
Rechtsrahmen abgesichert werden. Und die gerichtsverwertbare, vertrauliche
Beweissicherung nach Straftaten soll „flächendeckend und wohnortnah“
umgesetzt werden.
1 Dec 2021
## LINKS
[1] /Innenminister-gegen-Coronaprotest/!5819264
[2] /Gewalt-gegen-LGBTIQ-Community/!5738694
[3] /Gewalt-gegen-LGBTIQ-Community/!5738694
[4] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741
[5] /Gewalt-gegen-Frauen-in-der-Pandemie/!5817391
[6] /Gewalt-in-der-Partnerschaft/!5813723
[7] /10-Jahre-Istanbul-Konvention/!5766207
## AUTOREN
Konrad Litschko
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