# taz.de -- Innenminister gegen Coronaprotest: „Querdenkern“ Paroli bieten | |
> Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen | |
> Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun | |
> reagieren. | |
Bild: Immer wieder kommt es zu Anfeindungen an Impfzentren – die Innenministe… | |
BERLIN taz | Vor dem Gesundheitsamt im rheinland-pfälzischen Altenkirchen | |
wird Feuer gelegt, ein Schaden im vierstelligen Bereich entsteht. In | |
Dresden-Prohlis schleudert ein Unbekannter einen Feuerwerkskörper in einen | |
Bürgersaal, wo ein Impfteam arbeitet. In Hamburg schießt ein Mann einem | |
Türsteher mit einer Gaspistole ins Gesicht, nachdem dieser ihn auf das | |
Maskentragen hingewiesen haben soll. | |
All dies sind Vorfälle aus den vergangenen Tagen. Zudem gingen erst am | |
Montag [1][in Sachsen und Thüringen] wieder Hunderte gegen die | |
Coronamaßnahmen auf die Straße – obwohl solche Versammlungen aus | |
Infektionsschutzgründen untersagt sind. Es sind Zustände, die zunehmend die | |
Politik besorgen. | |
Wenn am Mittwoch die Innenminister:innen zu ihrer halbjährlichen | |
Konferenz zusammenkommen – diesmal pandemiebedingt digital und ein letztes | |
Mal mit [2][Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer] –, wird dieses Thema | |
deshalb eines der zentralen sein. | |
## „Besorgniserregende Entwicklung“ | |
„Der Coronaprotest nimmt eine besorgniserregende Entwicklung“, sagt | |
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der taz. „Es ist sehr deutlich, | |
dass dort großes Konfliktpotential besteht und die Radikalisierung | |
voranschreitet.“ Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nennt die | |
Protestierenden angesichts der Pandemielage „ignorant und egoistisch“. Die | |
Aufzüge seien, ohne Maske und Abstand, „Brandbeschleuniger und gefährden | |
die Gesundheit von uns allen“. Und ein Sprecher von Berlins Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) betont, dass die Teilnehmenden „immer stärker verbal | |
aggressiv gegen Einsatzkräfte auftreten, hinzu kommt auch körperliche | |
Gewalt“. | |
Das BKA rechnet der Szene zwar weiterhin „größtenteils Beleidigungen und | |
Bedrohungen“ zu. Auch Seehofers Ministerium sieht zwar „keine konkreten | |
Hinweise auf weitere Radikalisierung der zentralen Akteure“. Dennoch sei | |
zuletzt verbal aggressives und gewaltbereites Verhalten festzustellen. | |
Und die Polizei registrierte auch schwere Straftaten: Im Münsterland wurden | |
ebenfalls Brände vor zwei Teststationen gelegt, in Brandenburg/Havel vor | |
zwei Stationen Buttersäure verkippt, in Berlin schleuderten Unbekannte vor | |
Monaten einen [3][Brandsatz gegen ein Gebäude des Robert Koch-Instituts]. | |
Vor allem aber ein Fall erschütterte Behörden und Politik: Die | |
[4][Ermordung eines Tankstellenmitarbeiters] durch einen Coronaskeptiker im | |
September in Idar-Oberstein. Dieser hatte den Täter auf die Maskenpflicht | |
hingewiesen. | |
## Verfassungsschutz sieht „rote Linien“ überschritten | |
Schon im Frühjahr hatte der Verfassungsschutz Teile des [5][Coronaprotests | |
als Beobachtungsobjekt eingestuft], Präsident Thomas Haldenwang warnte vor | |
einer Gewaltspirale, die angefacht etwa durch Hass im Internet auch | |
„tödlich enden kann“. | |
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian spricht aktuell | |
von längst überschrittenen „roten Linien“, mit Angriffen auf | |
Polizist:innen, Journalist:innen oder strafbewehrten Verbalattacken | |
gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die Idee eines | |
gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln sei inzwischen eine | |
„Standardforderung“ der Bewegung. | |
## Ärzte und Impfzentren bekommen Hass ab | |
Der Hass der Coronaprotestierenden richtet sich dabei neben | |
Politiker:innen vor allem auf Impfzentren, impfende Arztpraxen oder | |
Testzentren. So musste gerade erst im sächsischen Zittau ein Testzentrum | |
schließen – laut Betreiber wegen Ausrastern von positiv Getesteten. | |
Der Deutsche Ärztetag warnte zuletzt: „Die Situation ist alarmierend.“ | |
Impfende Ärzte erhielten Drohschreiben, würden beschimpft oder Opfer | |
körperlicher Gewalt. Gäben sie Patienten Hinweise auf Coronaregeln oder | |
fragten nach dem Impfstatus, sei Aggressivität inzwischen alltäglich. Viele | |
Mediziner reagierten mit „Unsicherheit und Angst“, ihre Arbeit erschwere | |
sich „ganz erheblich“. | |
Auch das BKA nennt Impfgegner und Coronaleugner ein „relevantes Risiko“ für | |
Angriffe auf Impfzentren oder Arztpraxen. Für das dortige Personal bestehe | |
„die Gefahr, zumindest verbalen Anfeindungen bis hin zu Straftaten | |
ausgesetzt zu sein“. Vereinzelt könne dies auch „körperliche Übergriffe�… | |
bedeuten. | |
## „Mein Verständnis ist aufgebraucht“ | |
Auf der Innenministerkonferenz sollen nun Gegenmaßnahmen besprochen werden. | |
Thüringens Innenminister Maier will den Coronaprotest härter angehen. „Die | |
Politik muss hier eine deutliche Sprache sprechen und konsequent agieren.“ | |
Maier vermutet vorwiegend Ungeimpfte unter den Protestierenden. „Lange hat | |
die Politik auf sie Rücksicht genommen. Wenn diese aber teilweise mit | |
Extremisten paktieren, ist mein Verständnis aufgebraucht.“ Denn laut Maier | |
seien es oft bekannte Rechtsextremisten, die zu den Protesten aufriefen. | |
Dennoch würden Bürgerliche dem Aufruf folgen. „Das Ziel der Extremisten, | |
eine Entgrenzung zu erreichen, ist hier teils erreicht. Und da dürfen wir | |
nicht zuschauen.“ | |
Auch NRWs Innenminister Herbert Reul spricht von einer inzwischen | |
„gewaltbereiten Szene“. Er fordert mehr Onlineüberwachung des | |
Coronaprotests, um frühzeitig mutmaßliche Gewalttäter aufzuspüren. „Wir | |
müssen Täter schon vor einer Tat identifizieren“, so Reul. | |
Verfassungsschutz und Polizei bräuchten dafür die nötigen Instrumente. | |
Der Ärztetag sieht indes nicht nur die Behörden gefordert. Die Gewalt gegen | |
Ärzte müsse „gesellschaftlich geächtet“ werden, heißt es in einem aktue… | |
Beschluss. Auch brauche es Maßnahmen der Gewaltprävention und | |
Aufklärungskampagnen über die Arbeit von Ärzt:innen. „Der | |
gesesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität mit den Beschäftigten | |
im Gesundheitswesen sind gerade in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.“ | |
1 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5818587 | |
[2] /Scheidender-Innenminister-Seehofer/!5812489 | |
[3] /Radikalisierter-Corona-Protest/!5720758 | |
[4] /Vorfall-an-Tankstelle-in-Idar-Oberstein/!5802559 | |
[5] /Verfassungsschutz-und-Querdenker/!5762967 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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