# taz.de -- Scheidender Innenminister Seehofer: Ein Einzelfall geht in Rente | |
> 50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der | |
> BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht | |
> einzudampfen. | |
Bild: Einmal noch im Großformat: Horst Seehofer, zugeschaltet auf der BKA-Herb… | |
BERLIN taz | Es ist sein letzter großer Auftritt. Und ausgerechnet der, | |
pandemiebedingt, nur digital. Am Mittwochnachmittag lässt sich [1][Horst | |
Seehofer] zur BKA-Herbsttagung in Wiesbaden zuschalten. Und der | |
Noch-Bundesinnenminister nutzt den Auftritt zu einem Rundumschlag, mit | |
Selbstlob für seine Amtszeit – und Mahnungen an die künftige | |
Ampel-Regierung. | |
Stolze 50 Jahre machte der CSU-Mann Politik. Er war Bayerns | |
Ministerpräsident, Gesundheits- und Landwirtschaftsminister im Bund, seit | |
2018 Innenminister. Nun geht der 72-Jährige in Rente, die Ampel übernimmt. | |
Und die kündigt eine [2][neue, progressive Sicherheitspolitik] an: | |
präventive Ansätze und Bürgerrechte sollen gestärkt werden, eine | |
„Generalrevision“ der Sicherheitsarchitektur erfolgen. | |
Seehofer gibt der neuen Koalition dafür Appelle mit auf den Weg: Die | |
Sicherheitsbehörden müssten auch künftig „mithalten können“, mahnt er. | |
Dafür brauche es die nötige technische Ausrüstung und rechtlichen | |
Befugnisse. | |
## Seehofer lobt seine Bilanz | |
Zunächst aber lobt Seehofer seine Arbeit: „Unsere Bilanz kann sich sehen | |
lassen.“ Die [3][Kriminalitätszahlen sänken seit Jahren], die | |
Sicherheitsbehörden hätten zuletzt gut 10.000 neue Stellen bekommen, vor | |
allem gegen den Rechtsextremismus sei so viel getan worden wie noch nie, | |
[4][mit Verboten und neuen Gesetzen]. | |
Seehofer verweist aber auch auf Probleme: Fälle von | |
Kindesmissbrauchsdarstellungen hätten sich verdoppelt, die [5][politisch | |
motivierte Kriminalität steige], Querdenker schürten Misstrauen gegen den | |
Staat, [6][psychisch erkrankte Einzeltäter] verübten schwere Gewalttaten. | |
Und der Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung unserer | |
Gesellschaft“, so Seehofer. | |
Und klar ist ohnehin: Wenn der oder die neue InnenministerIn übernimmt, | |
werden die ersten Aufgaben Krisenmanagement sein. Denn mit den Geflüchteten | |
an der belarussischen Grenze und der wieder explodierenden Coronapandemie | |
warten zwei ungelöste Großaufgaben. | |
Auch Seehofer nennt die aktuelle Coronalage „hochgefährlich“. Im | |
Belarus-Konflikt fordert er einen „klaren Kurs und Fingerspitzengefühl“. | |
Den Geflüchteten müsse geholfen, die EU-Grenze aber auch geschützt werden. | |
Das „perfide Vorgehen“ von Belarus dürfe nicht erfolgreich sein. | |
## Plädoyer für Vorratsdatenspeicherung | |
Dann folgen Seehofers Mahnungen an die Ampel – vor allem was die | |
Überwachungsbefugnisse angeht. „Die Cybergefahr wird eine der größte | |
Herausforderungen der nächsten Jahre“, warnt er. „Die Sicherheitsbehörden | |
dürfen nicht blind und taub werden.“ Seehofer benennt die | |
Onlinedurchsuchung, sehr deutlich auch die [7][Vorratsdatenspeicherung] – | |
ein jahrelanges Streitobjekt. Auch diese müsse man „endlich nutzen“, | |
fordert der CSUler. „Ich habe nie verstanden, welch hysterische | |
Abwehrreaktionen der Begriff hervorruft. Es gibt in Deutschland keinen | |
Überwachungsstaat mehr.“ | |
In der Ampel ist das Thema Überwachung tatsächlich [8][ein Streitpunkt]. | |
Die SPD will den Sicherheitsbehörden großzügiger Befugnisse gewähren, Grüne | |
und FDP sind dagegen. Seehofers Appell dürfte genau darauf zielen. | |
Auch in der Migrationspolitik mahnt er weiter „Humantiät und Ordnung“ an, | |
mit Hilfen für Geflüchtete – aber auch einer klar geordneten Zuwanderung. | |
„Sonst kommen wir zwangsläufig in gesellschaftliche Probleme, die dann auch | |
wieder die Sicherheitsbehörden beschäftigen.“ | |
## Am Donnerstag nach Warschau | |
Schließlich stellt sich Seehofer noch einmal klar vor die Polizei. So wie | |
es schon seine Amtszeit prägte, in der er sogar [9][die wegen einer | |
Polizeikolumne die taz verklagen] wollte. Die Polizei gehöre „zum Besten, | |
was unsere Gesellschaft zu bieten hat“, lobt er überschwänglich. Es gebe | |
Fehlverhalten, aber nur im Einzelfall. Misstrauen und ein Generalverdacht | |
verböten sich, es existiere kein strukturelles Problem. Wer dies behaupte, | |
wolle schlicht „die Autorität staatlichen Handelns untergraben“. | |
Dann tritt Seehofer ab. Das Innenministerium sei noch einmal „der | |
Höhepunkt“ seiner Karriere gewesen, „jeder Tag eine Bereicherung“, sagt … | |
noch. „Es war eine wunderschöne Zeit.“ BKA-Präsident Holger Münch dankte | |
Seehofer für die „Anerkennung“ der Sicherheitsbehörden, „das tut gut“. | |
Am Donnerstag wird Seehofer nun noch einmal nach Warschau reisen, um die | |
Belarus-Krise zu besprechen. Dann, ab Dezember, will er sich der Freizeit | |
widmen. In Interviews sagte er zuletzt, was das heißt: Wandern, E-Bike | |
fahren, Keyboard spielen, lesen – und an seiner Modelleisenbahn im Keller | |
bauen. BKA-Chef Münch schenkte ihm noch ein Spielzeug dazu: eine Drohne. | |
17 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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