# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Impfpflicht soll vorbereitet werden | |
> Olaf Scholz will ein Gesetzgebungsverfahren für eine Impfpflicht | |
> einleiten. Ob es beschlossen wird, ist unklar. Bund und Länder vertagen | |
> sich auf Donnerstag. | |
Bild: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Anschluss an die Bund-L… | |
## Gesetzgebungsverfahren für Impfpflicht angekündigt | |
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein | |
Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das | |
noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. | |
Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, | |
sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit | |
dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. (afp) | |
## Impfungen bald wohl auch in Apotheken | |
Bund und Länder wollen bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- | |
und Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus möglich machen. Das teilte | |
die geschäftsführende Bundesregierung am Dienstag in Berlin nach einer | |
Videokonferenz mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der | |
Bundesländer mit. Bei den informellen Beratungen über das weitere Vorgehen | |
in der Corona-Pandemie wurde demnach vereinbart, dass der „Kreis | |
derjenigen“, die impfen dürfen, „deutlich ausgeweitet werden“ soll. | |
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, dass zum | |
Beispiel Zahnärzte und Apotheker impfen können sollten. Vonseiten des | |
Bundes sei zugesagt, dass die rechtlichen Vorgaben dafür geändert würden. | |
(epd) | |
## Regel-Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden | |
Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen | |
wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis | |
Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu | |
kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte. | |
Bund und Länder wollen auch eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine | |
Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten | |
auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht | |
vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag | |
mit. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 | |
Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. (afp/dpa) | |
## Neue Bund-Länder-Runde schon Donnerstag | |
Zu möglichen weiteren Corona-Maßnahmen ist eine weitere Bund-Länder-Runde | |
am Donnerstag geplant. Das verlautete am Dienstag aus Länderkreisen nach | |
den Gesprächen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den | |
Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Sachsens | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, es werde eine | |
weitere Ministerpräsidentenkonferenz im Lauf der Woche geben, „um dann | |
konkrete Punkte zu beschließen“. (afp) | |
## Scholz sagt Änderung des Infektionsschuzgesetzes zu | |
Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat in der Bund-Länder-Runde nach | |
Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen Änderungen am | |
Infektionsschutzgesetz zugesagt. Er wolle es um „wichtige Regelungen | |
ergänzen, damit „Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen | |
Instrumentenkasten zur Verfügung haben“, habe der SPD-Politiker betont. | |
Dazu könnten auch zeitlich befristete Schließungen von Restaurants gehören. | |
Es werde gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional | |
differenziert angeordnet werden könnten. (rtr) | |
## Griechenland beschließt Impfpflicht für Ü-60-Jährige | |
Die griechische Regierung hat eine Corona-Impfpflicht für Menschen über 60 | |
Jahren beschossen. „Griechen über 60 müssen bis zum 16. Januar den Termin | |
für ihre erste Impfung buchen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis | |
am Dienstag. Wer sich dann immer noch nicht impfen lässt, muss ein | |
monatliches Bußgeld von 100 Euro zahlen. „Das ist Schutz, keine | |
Bestrafung“, sagte Mitsotakis. | |
Das Parlament muss der Impfpflicht zustimmen. Es wird aber damit gerechnet, | |
dass die Abgeordneten den Vorschlag der Regierung billigen. In Griechenland | |
ist die Corona-Impfung seit August bereits für das Personal von Altenheimen | |
Pflicht, für den Gesundheitsbereich trat im September eine Impfflicht in | |
Kraft. (afp) | |
## Habeck: Mit Vorbereitungen für Impfpflicht beginnen | |
Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine | |
allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein | |
weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben | |
Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, sagte Habeck am | |
Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Um in Zukunft die Oberhand zu | |
behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die | |
Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.“ | |
Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des | |
Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig | |
zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste | |
Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen | |
Bundesregierung vereidigt werden soll. „Hierfür gilt es jetzt umgehend die | |
Weichen zu stellen.“ | |
Zuvor hatte auch der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz Sympathien für eine allgemeine | |
Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle | |
ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die | |
Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr. Andere | |
Medien hatten zuerst darüber berichtet. (dpa) | |
## Berichte: Scholz befürwortet Impfpflicht | |
Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen von Reuters | |
aus Teilnehmerkreisen in der Bund-Länder-Schalte für eine allgemeine | |
Impfpflicht ausgesprochen. Der SPD-Politiker habe für eine | |
fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag und eine Umsetzung bis | |
Ende Februar plädiert. | |
Nach einem [1][der taz vorliegenden Beschlussentwurf] für die | |
Bund-Länder-Runde wollen die Minsterpräsident:innen der Union die | |
Bundesregierung bitten, die Vorbereitung zur Einführung einer Impfpflicht | |
zügig vorzubereiten. | |
Zudem soll es Beschränkungen für Ungeimpfte geben. Sie dürften sich dann | |
nur nur mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten treffen. Clubs und | |
Diskothen sollen komplett geschlossen werden, bei Großveranstaltungen darf | |
die Kapazität nur noch zu einem Drittel ausgelastet werden, heißt es in der | |
Beschlussvorlage. Zudem sollten die Möglichkeiten der Länder für | |
weitreichende Maßnahmen ausgbaut werden. (rtr/taz) | |
## Generalmajor übernimmt Corona-Krisenstab | |
Der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Generalmajor | |
Carsten Breuer in der Runde der Ministerpräsidenten mit der | |
geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Leiter des geplanten | |
Krisenstabs zur Coronabekämpfung vorgestellt. | |
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur argumentierten mehrere | |
Länder in der anschließenden Diskussion am Dienstag, dies sei nicht das | |
eigentliche Thema der Beratungen. Darunter seien die unionsgeführten Länder | |
Bayern und Hessen gewesen, aber auch das grüngeführte Baden-Württemberg. | |
Der Krisenstab löse keine Probleme, wurde demnach argumentiert. | |
Scholz hatte angekündigt, der neue Krisenstab unter Führung eines Generals | |
solle unter anderem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in | |
Deutschland beschleunigen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am | |
Vortag erklärt, der Krisenstab solle baldmöglichst starten. Der 56-jährige | |
Generalmajor Breuer führt das Kommando Territoriale Aufgaben der | |
Bundeswehr. (dpa) | |
## Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens | |
Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil | |
des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs | |
rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne | |
Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Dienstag in | |
Erfurt im Fall einer Verkäuferin aus Essen. Damit fällte das | |
Bundesarbeitsgericht in der Coronapandemie ein Grundsatzurteil (9 AZR | |
225/11) in einer „Frage, die höchst umstritten ist“, wie der Vorsitzende | |
Richter Heinrich Kiel sagte. | |
Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Coronawelle in | |
den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer:innen | |
in Deutschland haben. Jurist:innen sprachen von einer Regelungslücke im | |
Bundesurlaubsgesetz bei Kurzarbeit Null, die nun geschlossen wurde. | |
Das Bundesarbeitsgericht folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019, | |
wonach sich der Umfang des Erholungsurlaubs an der Zahl der vereinbarten | |
Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. Es bestätigte ein Urteil des | |
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu der Klage der Verkäuferin. Der Deutsche | |
Gewerkschaftsbund hatte gegen Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit gekämpft und | |
die Klägerin unterstützt. (dpa) | |
## Unions-Länder wollen konkrete Beschlüsse | |
Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete | |
Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz | |
(SPD) zur Coronalage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur | |
verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem | |
Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit | |
Schutzmaßnahmen. | |
Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November | |
sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus | |
maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder | |
unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatt:innen, | |
Lebenspartner:innen und Partner:innen einer nichtehelichen | |
Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen | |
gemeinsamen Wohnsitz hätten. | |
Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder | |
geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes | |
hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein | |
will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den | |
Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. | |
Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder | |
Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen. (dpa) | |
## Kretschmer fordert Bund zum Handeln auf | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert nach dem | |
Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse den Bund zum Handeln auf: | |
„Der Bund muss das Infektionsschutzgesetz schnell ändern und alle | |
Instrumente zur Krisenbekämpfung für die Länder ermöglichen“, sagt der | |
CDU-Politiker zu Bild. Er erwarte, dass „von der heutigen | |
Bund-Länder-Schalte eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen“ | |
werde. „Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen | |
unterbleiben.“ (rtr) | |
## Spahn: „Das Urteil schafft Klarheit“ | |
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt zum | |
Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse: „Das Urteil schafft | |
Klarheit.“ Es sollte „den Parteien Orientierung bieten, die wegen | |
rechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben“. Der | |
CDU-Politiker betont mit Blick auf die Infektionslage: „Wir brauchen | |
entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen.“ (rtr) | |
## Kubicki nennt Verfassungsgerichtsentscheidung „enttäuschend“ | |
FDP-Vize Wolfgang Kubicki nennt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts | |
„enttäuschend“. Der Rheinischen Post sagt der Bundestagsvizepräsident | |
weiter: „Aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt | |
es im Verfassungsstaat zu respektieren.“ Die Länder sollten nun dennoch die | |
Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, „statt Schwarzer Peter | |
zu spielen“. Verantwortung für die vierte Welle trage die noch amtierende | |
Bundesregierung. „Und auch Markus Söder und Michael Kretschmer müssen sich | |
vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage reagiert zu haben“, sagt | |
Kubicki an die Adresse der Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen. | |
(rtr) | |
## EMA: Unklar, ob neue Impfstoffe nötig | |
Der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA liegen noch keine Informationen | |
darüber vor, ob neue Covid-19-Impfstoffe gegen die Omikron-Variante | |
benötigt werden. Die EMA bereite sich aber darauf vor, sagt die Chefin der | |
Behörde, Emer Cooke, im Europäischen Parlament. Mehr Klarheit sollte es | |
nach Labortests in rund zwei Wochen geben. | |
Selbst wenn sich die neue Omikron-Variante aber weiter ausbreite, böten die | |
vorhandenen Impfstoffe weiterhin Schutz, sagt Cooke. Sollten Anpassungen | |
der Vakzine erforderlich werden, könnten diese innerhalb von drei bis vier | |
Monaten genehmigt werden. (rtr) | |
## Verfassungsbeschwerde gegen Lockdown scheitert | |
Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen | |
Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit | |
dem Grundgesetz vereinbar. Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen seien | |
verhältnismäßig gewesen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten | |
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Auch das Verbot von | |
Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt. | |
(AZ: 1 BvR 781/21, 971/21 u.a.) | |
Im Mai hatte der Erste Senat in einem Eilverfahren den Stopp der Maßnahmen | |
abgelehnt. Jetzt entschied er in der Hauptsache. Unter den Klägern waren | |
auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der FDP. Über Schließungen im | |
Einzelhandel und Verbote von Präsenz-Kulturveranstaltungen hat der Erste | |
Senat noch nicht endgültig entschieden. Diese Verfahren sind noch anhängig. | |
Wegen hoher Corona-Inzidenzzahlen waren am 23. April 2021 Regelungen über | |
nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen in Kraft getreten: | |
Überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen | |
den Inzidenzwert von 100, durften in den betroffenen Städten oder | |
Landkreisen Personen ihre Wohnungen zwischen 22.00 und 5.00 Uhr morgens nur | |
aus wichtigem Grund verlassen. Weiter wurden Schulschließungen beschlossen, | |
wenn der Inzidenzwert an mehreren Tagen in der betroffenen Region über 165 | |
lag. Die Maßnahmen endeten zum 30. Juni 2021. (rtr) | |
## Bund-Länder-Beratungen am Dienstag | |
Angesichts der immer schwieriger werdenden Coronalage befassen sich Bund | |
und Länder am Dienstag mit einer möglichen Verschärfung der Maßnahmen gegen | |
die Pandemie. An den Beratungen mit den Länderregierungschefs nimmt neben | |
der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ihr designierter | |
Nachfolger Olaf Scholz (SPD) teil. Neben den stetig steigenden | |
Infektionszahlen löste auch das Auftreten der neuen Coronavariante Omikron | |
in Deutschland Sorge aus. | |
Über mögliche Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen wurde zunächst | |
nichts bekannt. Nach AFP-Informationen handelt es sich noch nicht um die | |
schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemie. Diese soll | |
bislang erst am 9. Dezember stattfinden – und damit erst nach dem geplanten | |
Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Scholz. (afp) | |
## Unangemeldete Demos gegen Coronaregeln in Sachsen | |
In mehreren sächsischen Städten haben am Montagabend Menschen gegen die | |
Auflagen der Coronaschutzverordnung demonstriert. Teilweise versammelten | |
sich laut Polizei mehrere Hundert Personen in den Innenstädten, obwohl die | |
aktuellen Beschränkungen allenfalls zehn Teilnehmer zulassen. | |
Die Polizeidirektion Chemnitz berichtete von größeren Anti-Corona-Protesten | |
in Chemnitz, Zwönitz im Erzgebirge und Freiberg. In Freiberg versammelten | |
sich trotz Kontrollen an den Zufahrtsstraßen und Polizeipräsenz in der | |
Stadt in der Spitze bis zu 700 Menschen zu einem „Spaziergang“ gegen die | |
Coronabeschränkungen. | |
In Chemnitz zählte die Polizei rund 300 Teilnehmer. Linke | |
Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug zu stoppen, hieß es. In Zwönitz | |
sicherten Beamte den Markt und die Zugänge dorthin. Ungeachtet dessen | |
hätten Kleingruppen und eine Gruppe von bis zu 50 Personen immer wieder | |
versucht, auf den Markt zu gelangen. | |
In Bautzen hatten sich zu einer angemeldeten Demonstration auf dem | |
Kornmarkt bereits vor Beginn rund 350 Menschen eingefunden. Trotz | |
Aufforderung zur Durchsetzung der Coronaschutzverordnung an den | |
Versammlungsleiter habe dieser die Veranstaltung eröffnet. | |
In Neustadt/Sachsen demonstrierten laut Polizei 100 Menschen gegen die | |
Coronamaßnahmen. In Pirna, Sebnitz, Riesa und Großenhain fanden sich | |
jeweils etwa 50 bis 70 Menschen auf den Marktplätzen ein. In der | |
Landeshauptstadt Dresden stellten Polizeibeamte am Abend eine Gruppe von | |
bis zu 80 Menschen vor dem Rathaus fest. (epd) | |
## Moderna-Chef: Impfstoffe gegen Omikron weniger wirksam | |
Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet damit, | |
dass die gegenwärtigen Corona-Impfstoffe wahrscheinlich nicht so wirksam | |
gegen [2][die neue Omikron-Variante] sein dürften wie gegen die bislang | |
dominierende Virusvariante Delta. | |
Von einer Wirksamkeit wie bei der Delta-Variante gehe er derzeit nicht aus, | |
sagt Bancel der Financial Times. „Ich denke, es wird ein erheblicher | |
Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie viel, weil wir die Daten abwarten | |
müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der | |
Meinung: ‚Das wird nicht gut sein‘.“ (rtr) | |
## RKI meldet 45.753 Neuinfektionen | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 45.753 Neuinfektionen binnen 24 | |
Stunden. Das sind 427 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als | |
45.326 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 452,2 von | |
452,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 | |
Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem | |
Coronavirus angesteckt haben. | |
388 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle 101.344. Insgesamt fielen | |
in Deutschland bislang mehr als 5,83 Millionen Coronatests positiv aus. | |
(rtr) | |
## Braun: Corona-Notbremse nötig | |
Angesichts stark steigender Infektionszahlen hat der geschäftsführende | |
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vor der geplanten Krisenkonferenz von | |
Bund und Ländern [3][eine Corona-Notbremse gefordert]. „Wir sind in | |
Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser | |
Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte Braun den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe. Notwendig sei jetzt eine Notbremse. Ziel müsse es sein, | |
in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 | |
Prozent zu reduzieren, erklärte er. | |
Dazu müssten jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden | |
Teilnehmer:innen, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher | |
durchgeführt werden, sagte Braun. In Schulen müsse es wieder eine | |
Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. Dort, wo das | |
Infektionsgeschehen besonders kritisch sei, müsse über Schließungen von | |
Einrichtungen im Freizeitbereich nachgedacht werden. „Das gilt auch für die | |
Gastronomie in den Abendstunden“, sagte er. Nur mit einer Notbremse sei es | |
zu schaffen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken. | |
Braun forderte zudem die Wiedereinsetzung der epidemischen Notlage durch | |
den Bundestag: Die Voraussetzungen dafür seien „definitiv gegeben“. Der | |
geschäftsführende Kanzleramtschef zeigte sich offen für eine [4][allgemeine | |
Impfpflicht]. „Als Arzt tue ich mich damit schwer, sehe aber die | |
Argumente“, sagte er. Es gebe derzeit noch 15 Millionen ungeimpfte | |
Erwachsene, viele hielten eine Impfpflicht deshalb jetzt für den richtigen | |
Weg, um wiederholte Beschränkungen zu vermeiden. Der Ethikrat solle sich | |
jetzt mit der Frage befassen und eine Empfehlung abgeben, ob und wie eine | |
Impfpflicht umsetzbar ist, forderte Braun. (epd) | |
## Söder: Apotheker:innen sollen impfen | |
Angesichts der dramatischen Coronalage hat Bayerns Ministerpräsident Markus | |
Söder (CSU) eine Gesetzesänderung gefordert, um Apotheker:innen, | |
Pflegekräfte sowie alle Ärzt:innen an der Impfkampagne beteiligen zu | |
können. Die rechtliche Möglichkeit dazu müsse schnell und „am besten diese | |
Woche“ geschaffen werden, sagte er am Montag. Dadurch werde das Boostern | |
„einen neuen Schub bekommen“. Das sei auch die beste Strategie gegen die | |
neuartige Omikron-Variante des Coronavirus. | |
Zugleich sprach sich der CSU-Vorsitzende auch für Kontaktbeschränkungen auf | |
nationaler Ebene aus. So müssten die Clubs und Diskotheken geschlossen | |
werden, da dort viele Ansteckungen passierten. Die vierte Coronawelle sei | |
kein regionales Phänomen, sie werde „ganz Deutschland“ treffen. | |
Auch ein Lockdown für Ungeimpfte sei letztlich nicht seriös auszuschließen, | |
fügte Söder an. Bayern mache dies bereits in Hotspot-Regionen. „Ich denke, | |
wir dürfen jetzt im Moment nichts ausschließen.“ Er forderte zugleich | |
erneut, ein Spitzentreffen von Bund und Ländern auf diese Woche | |
vorzuziehen. (dpa) | |
## Biontech zieht Impfstoff-Lieferung vor | |
Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zieht angesichts der großen | |
Nachfrage die Lieferung von Millionen Impfdosen an Deutschland vor. In | |
dieser Woche werde der Bund 5,8 Millionen Impfdosen erhalten, weil eine | |
eigentlich erst für kommende Woche vorgesehene Liefercharge von 2,9 | |
Millionen Dosen auf diese Woche vorgezogen werde, teilte eine | |
Unternehmenssprecherin am Montagabend mit. Zuvor hatte der Spiegel darüber | |
berichtet. | |
Demnach reagiert Biontech mit dem Schritt auf den hochschnellenden Bedarf | |
an Auffrischungsimpfungen. Im Laufe des Dezembers wolle Biontech zwei | |
Chargen liefern: nochmals 2,9 Millionen Dosen in der übernächsten Woche | |
sowie 2,4 Millionen Dosen Kinder-Impfstoff kurz vor Weihnachten, hieß es in | |
dem Bericht. Diese Zahlen gehen auch aus einer Übersicht des | |
Bundesgesundheitsministeriums mit Lieferprognosen der Hersteller hervor, | |
die auf den 18. November datiert ist. (dpa) | |
30 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1465666281751916557 | |
[2] /Coronavirus-Mutante-aus-Suedafrika/!5814735 | |
[3] /Corona-Drama-in-Deutschland/!5815501 | |
[4] /Debatte-um-die-Impfpflicht/!5816811 | |
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