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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Impfpflicht soll vorbereitet werden
> Olaf Scholz will ein Gesetzgebungsverfahren für eine Impfpflicht
> einleiten. Ob es beschlossen wird, ist unklar. Bund und Länder vertagen
> sich auf Donnerstag.
Bild: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Anschluss an die Bund-L…
## Gesetzgebungsverfahren für Impfpflicht angekündigt
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein
Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das
noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte.
Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können,
sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit
dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. (afp)
## Impfungen bald wohl auch in Apotheken
Bund und Länder wollen bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit-
und Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus möglich machen. Das teilte
die geschäftsführende Bundesregierung am Dienstag in Berlin nach einer
Videokonferenz mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der
Bundesländer mit. Bei den informellen Beratungen über das weitere Vorgehen
in der Corona-Pandemie wurde demnach vereinbart, dass der „Kreis
derjenigen“, die impfen dürfen, „deutlich ausgeweitet werden“ soll.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, dass zum
Beispiel Zahnärzte und Apotheker impfen können sollten. Vonseiten des
Bundes sei zugesagt, dass die rechtlichen Vorgaben dafür geändert würden.
(epd)
## Regel-Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden
Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen
wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis
Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu
kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.
Bund und Länder wollen auch eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine
Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten
auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht
vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag
mit. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30
Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. (afp/dpa)
## Neue Bund-Länder-Runde schon Donnerstag
Zu möglichen weiteren Corona-Maßnahmen ist eine weitere Bund-Länder-Runde
am Donnerstag geplant. Das verlautete am Dienstag aus Länderkreisen nach
den Gesprächen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den
Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, es werde eine
weitere Ministerpräsidentenkonferenz im Lauf der Woche geben, „um dann
konkrete Punkte zu beschließen“. (afp)
## Scholz sagt Änderung des Infektionsschuzgesetzes zu
Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat in der Bund-Länder-Runde nach
Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen Änderungen am
Infektionsschutzgesetz zugesagt. Er wolle es um „wichtige Regelungen
ergänzen, damit „Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen
Instrumentenkasten zur Verfügung haben“, habe der SPD-Politiker betont.
Dazu könnten auch zeitlich befristete Schließungen von Restaurants gehören.
Es werde gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional
differenziert angeordnet werden könnten. (rtr)
## Griechenland beschließt Impfpflicht für Ü-60-Jährige
Die griechische Regierung hat eine Corona-Impfpflicht für Menschen über 60
Jahren beschossen. „Griechen über 60 müssen bis zum 16. Januar den Termin
für ihre erste Impfung buchen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
am Dienstag. Wer sich dann immer noch nicht impfen lässt, muss ein
monatliches Bußgeld von 100 Euro zahlen. „Das ist Schutz, keine
Bestrafung“, sagte Mitsotakis.
Das Parlament muss der Impfpflicht zustimmen. Es wird aber damit gerechnet,
dass die Abgeordneten den Vorschlag der Regierung billigen. In Griechenland
ist die Corona-Impfung seit August bereits für das Personal von Altenheimen
Pflicht, für den Gesundheitsbereich trat im September eine Impfflicht in
Kraft. (afp)
## Habeck: Mit Vorbereitungen für Impfpflicht beginnen
Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine
allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein
weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben
Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, sagte Habeck am
Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Um in Zukunft die Oberhand zu
behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die
Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.“
Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des
Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig
zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste
Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen
Bundesregierung vereidigt werden soll. „Hierfür gilt es jetzt umgehend die
Weichen zu stellen.“
Zuvor hatte auch der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz Sympathien für eine allgemeine
Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle
ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die
Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr. Andere
Medien hatten zuerst darüber berichtet. (dpa)
## Berichte: Scholz befürwortet Impfpflicht
Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen von Reuters
aus Teilnehmerkreisen in der Bund-Länder-Schalte für eine allgemeine
Impfpflicht ausgesprochen. Der SPD-Politiker habe für eine
fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag und eine Umsetzung bis
Ende Februar plädiert.
Nach einem [1][der taz vorliegenden Beschlussentwurf] für die
Bund-Länder-Runde wollen die Minsterpräsident:innen der Union die
Bundesregierung bitten, die Vorbereitung zur Einführung einer Impfpflicht
zügig vorzubereiten.
Zudem soll es Beschränkungen für Ungeimpfte geben. Sie dürften sich dann
nur nur mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten treffen. Clubs und
Diskothen sollen komplett geschlossen werden, bei Großveranstaltungen darf
die Kapazität nur noch zu einem Drittel ausgelastet werden, heißt es in der
Beschlussvorlage. Zudem sollten die Möglichkeiten der Länder für
weitreichende Maßnahmen ausgbaut werden. (rtr/taz)
## Generalmajor übernimmt Corona-Krisenstab
Der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Generalmajor
Carsten Breuer in der Runde der Ministerpräsidenten mit der
geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Leiter des geplanten
Krisenstabs zur Coronabekämpfung vorgestellt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur argumentierten mehrere
Länder in der anschließenden Diskussion am Dienstag, dies sei nicht das
eigentliche Thema der Beratungen. Darunter seien die unionsgeführten Länder
Bayern und Hessen gewesen, aber auch das grüngeführte Baden-Württemberg.
Der Krisenstab löse keine Probleme, wurde demnach argumentiert.
Scholz hatte angekündigt, der neue Krisenstab unter Führung eines Generals
solle unter anderem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in
Deutschland beschleunigen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am
Vortag erklärt, der Krisenstab solle baldmöglichst starten. Der 56-jährige
Generalmajor Breuer führt das Kommando Territoriale Aufgaben der
Bundeswehr. (dpa)
## Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens
Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil
des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs
rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne
Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Dienstag in
Erfurt im Fall einer Verkäuferin aus Essen. Damit fällte das
Bundesarbeitsgericht in der Coronapandemie ein Grundsatzurteil (9 AZR
225/11) in einer „Frage, die höchst umstritten ist“, wie der Vorsitzende
Richter Heinrich Kiel sagte.
Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Coronawelle in
den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer:innen
in Deutschland haben. Jurist:innen sprachen von einer Regelungslücke im
Bundesurlaubsgesetz bei Kurzarbeit Null, die nun geschlossen wurde.
Das Bundesarbeitsgericht folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019,
wonach sich der Umfang des Erholungsurlaubs an der Zahl der vereinbarten
Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. Es bestätigte ein Urteil des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu der Klage der Verkäuferin. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund hatte gegen Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit gekämpft und
die Klägerin unterstützt. (dpa)
## Unions-Länder wollen konkrete Beschlüsse
Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete
Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz
(SPD) zur Coronalage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem
Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit
Schutzmaßnahmen.
Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November
sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus
maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder
unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatt:innen,
Lebenspartner:innen und Partner:innen einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen
gemeinsamen Wohnsitz hätten.
Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder
geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes
hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein
will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den
Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.
Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder
Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen. (dpa)
## Kretschmer fordert Bund zum Handeln auf
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert nach dem
Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse den Bund zum Handeln auf:
„Der Bund muss das Infektionsschutzgesetz schnell ändern und alle
Instrumente zur Krisenbekämpfung für die Länder ermöglichen“, sagt der
CDU-Politiker zu Bild. Er erwarte, dass „von der heutigen
Bund-Länder-Schalte eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen“
werde. „Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen
unterbleiben.“ (rtr)
## Spahn: „Das Urteil schafft Klarheit“
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt zum
Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse: „Das Urteil schafft
Klarheit.“ Es sollte „den Parteien Orientierung bieten, die wegen
rechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben“. Der
CDU-Politiker betont mit Blick auf die Infektionslage: „Wir brauchen
entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen.“ (rtr)
## Kubicki nennt Verfassungsgerichtsentscheidung „enttäuschend“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki nennt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
„enttäuschend“. Der Rheinischen Post sagt der Bundestagsvizepräsident
weiter: „Aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt
es im Verfassungsstaat zu respektieren.“ Die Länder sollten nun dennoch die
Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, „statt Schwarzer Peter
zu spielen“. Verantwortung für die vierte Welle trage die noch amtierende
Bundesregierung. „Und auch Markus Söder und Michael Kretschmer müssen sich
vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage reagiert zu haben“, sagt
Kubicki an die Adresse der Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen.
(rtr)
## EMA: Unklar, ob neue Impfstoffe nötig
Der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA liegen noch keine Informationen
darüber vor, ob neue Covid-19-Impfstoffe gegen die Omikron-Variante
benötigt werden. Die EMA bereite sich aber darauf vor, sagt die Chefin der
Behörde, Emer Cooke, im Europäischen Parlament. Mehr Klarheit sollte es
nach Labortests in rund zwei Wochen geben.
Selbst wenn sich die neue Omikron-Variante aber weiter ausbreite, böten die
vorhandenen Impfstoffe weiterhin Schutz, sagt Cooke. Sollten Anpassungen
der Vakzine erforderlich werden, könnten diese innerhalb von drei bis vier
Monaten genehmigt werden. (rtr)
## Verfassungsbeschwerde gegen Lockdown scheitert
Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen
Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit
dem Grundgesetz vereinbar. Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen seien
verhältnismäßig gewesen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Auch das Verbot von
Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt.
(AZ: 1 BvR 781/21, 971/21 u.a.)
Im Mai hatte der Erste Senat in einem Eilverfahren den Stopp der Maßnahmen
abgelehnt. Jetzt entschied er in der Hauptsache. Unter den Klägern waren
auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der FDP. Über Schließungen im
Einzelhandel und Verbote von Präsenz-Kulturveranstaltungen hat der Erste
Senat noch nicht endgültig entschieden. Diese Verfahren sind noch anhängig.
Wegen hoher Corona-Inzidenzzahlen waren am 23. April 2021 Regelungen über
nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen in Kraft getreten:
Überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen
den Inzidenzwert von 100, durften in den betroffenen Städten oder
Landkreisen Personen ihre Wohnungen zwischen 22.00 und 5.00 Uhr morgens nur
aus wichtigem Grund verlassen. Weiter wurden Schulschließungen beschlossen,
wenn der Inzidenzwert an mehreren Tagen in der betroffenen Region über 165
lag. Die Maßnahmen endeten zum 30. Juni 2021. (rtr)
## Bund-Länder-Beratungen am Dienstag
Angesichts der immer schwieriger werdenden Coronalage befassen sich Bund
und Länder am Dienstag mit einer möglichen Verschärfung der Maßnahmen gegen
die Pandemie. An den Beratungen mit den Länderregierungschefs nimmt neben
der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ihr designierter
Nachfolger Olaf Scholz (SPD) teil. Neben den stetig steigenden
Infektionszahlen löste auch das Auftreten der neuen Coronavariante Omikron
in Deutschland Sorge aus.
Über mögliche Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen wurde zunächst
nichts bekannt. Nach AFP-Informationen handelt es sich noch nicht um die
schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemie. Diese soll
bislang erst am 9. Dezember stattfinden – und damit erst nach dem geplanten
Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Scholz. (afp)
## Unangemeldete Demos gegen Coronaregeln in Sachsen
In mehreren sächsischen Städten haben am Montagabend Menschen gegen die
Auflagen der Coronaschutzverordnung demonstriert. Teilweise versammelten
sich laut Polizei mehrere Hundert Personen in den Innenstädten, obwohl die
aktuellen Beschränkungen allenfalls zehn Teilnehmer zulassen.
Die Polizeidirektion Chemnitz berichtete von größeren Anti-Corona-Protesten
in Chemnitz, Zwönitz im Erzgebirge und Freiberg. In Freiberg versammelten
sich trotz Kontrollen an den Zufahrtsstraßen und Polizeipräsenz in der
Stadt in der Spitze bis zu 700 Menschen zu einem „Spaziergang“ gegen die
Coronabeschränkungen.
In Chemnitz zählte die Polizei rund 300 Teilnehmer. Linke
Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug zu stoppen, hieß es. In Zwönitz
sicherten Beamte den Markt und die Zugänge dorthin. Ungeachtet dessen
hätten Kleingruppen und eine Gruppe von bis zu 50 Personen immer wieder
versucht, auf den Markt zu gelangen.
In Bautzen hatten sich zu einer angemeldeten Demonstration auf dem
Kornmarkt bereits vor Beginn rund 350 Menschen eingefunden. Trotz
Aufforderung zur Durchsetzung der Coronaschutzverordnung an den
Versammlungsleiter habe dieser die Veranstaltung eröffnet.
In Neustadt/Sachsen demonstrierten laut Polizei 100 Menschen gegen die
Coronamaßnahmen. In Pirna, Sebnitz, Riesa und Großenhain fanden sich
jeweils etwa 50 bis 70 Menschen auf den Marktplätzen ein. In der
Landeshauptstadt Dresden stellten Polizeibeamte am Abend eine Gruppe von
bis zu 80 Menschen vor dem Rathaus fest. (epd)
## Moderna-Chef: Impfstoffe gegen Omikron weniger wirksam
Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet damit,
dass die gegenwärtigen Corona-Impfstoffe wahrscheinlich nicht so wirksam
gegen [2][die neue Omikron-Variante] sein dürften wie gegen die bislang
dominierende Virusvariante Delta.
Von einer Wirksamkeit wie bei der Delta-Variante gehe er derzeit nicht aus,
sagt Bancel der Financial Times. „Ich denke, es wird ein erheblicher
Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie viel, weil wir die Daten abwarten
müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der
Meinung: ‚Das wird nicht gut sein‘.“ (rtr)
## RKI meldet 45.753 Neuinfektionen
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 45.753 Neuinfektionen binnen 24
Stunden. Das sind 427 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als
45.326 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 452,2 von
452,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
Coronavirus angesteckt haben.
388 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle 101.344. Insgesamt fielen
in Deutschland bislang mehr als 5,83 Millionen Coronatests positiv aus.
(rtr)
## Braun: Corona-Notbremse nötig
Angesichts stark steigender Infektionszahlen hat der geschäftsführende
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vor der geplanten Krisenkonferenz von
Bund und Ländern [3][eine Corona-Notbremse gefordert]. „Wir sind in
Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser
Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte Braun den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. Notwendig sei jetzt eine Notbremse. Ziel müsse es sein,
in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70
Prozent zu reduzieren, erklärte er.
Dazu müssten jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden
Teilnehmer:innen, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher
durchgeführt werden, sagte Braun. In Schulen müsse es wieder eine
Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. Dort, wo das
Infektionsgeschehen besonders kritisch sei, müsse über Schließungen von
Einrichtungen im Freizeitbereich nachgedacht werden. „Das gilt auch für die
Gastronomie in den Abendstunden“, sagte er. Nur mit einer Notbremse sei es
zu schaffen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken.
Braun forderte zudem die Wiedereinsetzung der epidemischen Notlage durch
den Bundestag: Die Voraussetzungen dafür seien „definitiv gegeben“. Der
geschäftsführende Kanzleramtschef zeigte sich offen für eine [4][allgemeine
Impfpflicht]. „Als Arzt tue ich mich damit schwer, sehe aber die
Argumente“, sagte er. Es gebe derzeit noch 15 Millionen ungeimpfte
Erwachsene, viele hielten eine Impfpflicht deshalb jetzt für den richtigen
Weg, um wiederholte Beschränkungen zu vermeiden. Der Ethikrat solle sich
jetzt mit der Frage befassen und eine Empfehlung abgeben, ob und wie eine
Impfpflicht umsetzbar ist, forderte Braun. (epd)
## Söder: Apotheker:innen sollen impfen
Angesichts der dramatischen Coronalage hat Bayerns Ministerpräsident Markus
Söder (CSU) eine Gesetzesänderung gefordert, um Apotheker:innen,
Pflegekräfte sowie alle Ärzt:innen an der Impfkampagne beteiligen zu
können. Die rechtliche Möglichkeit dazu müsse schnell und „am besten diese
Woche“ geschaffen werden, sagte er am Montag. Dadurch werde das Boostern
„einen neuen Schub bekommen“. Das sei auch die beste Strategie gegen die
neuartige Omikron-Variante des Coronavirus.
Zugleich sprach sich der CSU-Vorsitzende auch für Kontaktbeschränkungen auf
nationaler Ebene aus. So müssten die Clubs und Diskotheken geschlossen
werden, da dort viele Ansteckungen passierten. Die vierte Coronawelle sei
kein regionales Phänomen, sie werde „ganz Deutschland“ treffen.
Auch ein Lockdown für Ungeimpfte sei letztlich nicht seriös auszuschließen,
fügte Söder an. Bayern mache dies bereits in Hotspot-Regionen. „Ich denke,
wir dürfen jetzt im Moment nichts ausschließen.“ Er forderte zugleich
erneut, ein Spitzentreffen von Bund und Ländern auf diese Woche
vorzuziehen. (dpa)
## Biontech zieht Impfstoff-Lieferung vor
Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zieht angesichts der großen
Nachfrage die Lieferung von Millionen Impfdosen an Deutschland vor. In
dieser Woche werde der Bund 5,8 Millionen Impfdosen erhalten, weil eine
eigentlich erst für kommende Woche vorgesehene Liefercharge von 2,9
Millionen Dosen auf diese Woche vorgezogen werde, teilte eine
Unternehmenssprecherin am Montagabend mit. Zuvor hatte der Spiegel darüber
berichtet.
Demnach reagiert Biontech mit dem Schritt auf den hochschnellenden Bedarf
an Auffrischungsimpfungen. Im Laufe des Dezembers wolle Biontech zwei
Chargen liefern: nochmals 2,9 Millionen Dosen in der übernächsten Woche
sowie 2,4 Millionen Dosen Kinder-Impfstoff kurz vor Weihnachten, hieß es in
dem Bericht. Diese Zahlen gehen auch aus einer Übersicht des
Bundesgesundheitsministeriums mit Lieferprognosen der Hersteller hervor,
die auf den 18. November datiert ist. (dpa)
30 Nov 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1465666281751916557
[2] /Coronavirus-Mutante-aus-Suedafrika/!5814735
[3] /Corona-Drama-in-Deutschland/!5815501
[4] /Debatte-um-die-Impfpflicht/!5816811
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