# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: EU-Impfpflicht soll geprüft werden

	# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: EU-Impfpflicht soll geprüft werden

	> Ursula von der Leyen will prüfen, ob eine EU-weite Impfpflicht möglich
	> ist. Die Klage eines Corona-Patienten zum Desaster in Ischgl 2020 wurde
	> abgewiesen.

	Bild: Kommt die Impfpflicht in der ganzen EU? Eine Spritze in einem Oberarm im …

	## Klage wegen Ischgl-Desaster gescheitert

	Das Landgericht Wien hat die ersten Schadenersatzklagen von deutschen
	Corona-Erkrankten aus Ischgl gegen die Republik Österreich abgewiesen. Das
	Epidemiegesetz würde nur die allgemeine Volksgesundheit, nicht aber auch
	konkrete Personen schützen, urteilte das Zivilgericht. Der Republik sei in
	den „hier relevanten Zeiträumen weder ein schuldhaftes noch ein
	rechtswidriges Verhalten anzulasten“, hieß es in dem am Mittwoch
	veröffentlichten Urteil weiter. Insgesamt sind aktuell etwa 50 Klagen
	anhängig.

	Der Verbraucherschutzverein (VSV), der die Interessen der Kläger in Wien
	vertritt, sprach in einer ersten Reaktion von einem Justizskandal. Die
	beiden Urteile würden vom VSV durch alle Instanzen angefochten werden,
	sagte Vereinsvorstand Peter Kolba.

	So gehe das Gericht davon aus, dass sich nicht mit erforderlicher
	Sicherheit feststellen lasse, dass am 1. März 2020 15 isländische
	Ischgl-Urlaubsrückkehrer in ihrer Heimat positiv getestet worden seien.
	Diese Meldungen seien über das Europäische Warnsystem der
	Gesundheitsbehörden (EWRS) gekommen, sagte Kolba. „In einer Pandemie muss
	man Meldungen des Europäischen Warnsystems ernstnehmen, sonst ist eine
	Eindämmung einer Pandemie unmöglich.“ Die infizierten Isländer galten als
	erster Hinweis des Corona-Ausbruchs in Ischgl.

	Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Innsbruck die
	strafrechtlichen Ermittlungen zur Corona-Ausbreitung im österreichischen
	Skiort Ischgl im Frühjahr 2020 eingestellt. Es gebe keine Beweise dafür,
	dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer
	Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte, hieß es in der Begründung.
	Ischgl galt im März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als ein Hotspot
	der Verbreitung des Virus. (dpa)

	## Thüringen: Patienten auf Warteliste sterben teils

	Die Situation auf den Intensivstationen im Hochinzidenzland Thüringen
	bleibt sehr angespannt. Planbare Operationen von Patienten etwa mit Krebs-
	oder Herzklappen-Erkrankungen würden aufgeschoben, sagte der
	Intensivkoordinator des Landes, Michael Bauer, am Mittwoch. „Für die
	bedeutet das unter Umständen den Tod auf der Warteliste oder eine
	wesentlich schlechtere Prognose.“ Einige seien bereits gestorben.

	Bauer sagte weiter: „In dem Moment, wo ich als Arzt priorisiere und sage,
	jemand muss auf die Warteliste, mache ich natürlich eine milde Form einer
	Triage“. Meistens gehe das gut, aber nicht immer. Es sei bei Krebs auch die
	Frage, wie viele Menschen dadurch aus einem noch heilbaren Stadium in ein
	Stadium kommen, wo sie etliche Lebensjahre einbüßten. „Wir kommen jetzt
	schon in Bereiche, in denen wir Medizin machen, die wir eigentlich nicht
	machen wollen.“ Das nähmen die Leute in Kauf, die die Realität hartnäckig
	leugneten, sagte er mit Blick auf den großen Anteil ungeimpfter
	Corona-Patienten auf den Intensivstationen. (dpa)

	## Von der Leyen will Impfpflicht für EU prüfen

	EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür
	ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union
	zu prüfen. „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in
	der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

	Von der Leyen begründete dies mit der Ausbreitung der neuen
	Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher
	nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. (afp)

	## Bund: genug Impfdosen verfügbar

	Für die bis Jahresende geplante Beschleunigung von
	Corona-Auffrischimpfungen ist laut Bundesgesundheitsministerium genug
	Impfstoff verfügbar. Aktuell würden bis einschließlich nächster Woche 28
	Millionen Dosen ausgeliefert, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin.
	Eine Knappheit sei nicht zu sehen. Es hänge aber auch vom Bestellverhalten
	von Praxen und Impfstellen ab, dass Impfstoff sie erreiche.

	In der vergangenen Woche habe es einzelne Nachbestellungen gegeben, die
	dann häufig nicht mehr bedienbar gewesen seien. Den Bund hätten
	Rückmeldungen aus zehn Ländern erreicht, dass es Probleme gebe –
	beispielsweise Hessen habe sich aber nicht vorab deswegen gemeldet.

	Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer
	Bund-Länder-Beratung am Dienstag das Ziel betont, dass bis Jahresende bis
	zu 30 Millionen Menschen geimpft werden sollen. Um die operative Umsetzung
	mit Lieferungen und Verteilung soll sich auch ein neuer
	Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt kümmern. Aus einigen Regionen waren
	Klagen von Impfstellen laut geworden, dass Impfstoff mangele.

	Der hessische Hausärzteverband kritisierte, dass ausgerechnet jetzt nicht
	genug Impfstoff in den Praxen ankomme, sei „eine vollständige Katastrophe“,
	wie der Vorsitzende Armin Beck der dpa sagte.

	Das Gesundheitsministerium erläuterte, dass für konkrete Impfangebote vor
	Ort die Länder zuständig seien. In den Ländern würden jetzt Impfzentren
	wieder hochgefahren, auch die Praxen täten alles, um mehr zu impfen.
	Konkret seien in dieser und der vergangenen Woche insgesamt 18 Millionen
	Dosen vom Bund ausgeliefert worden, weitere zehn Millionen Dosen sollen
	kommende Woche folgen.

	Darüber hinaus stünden noch weitere 25 Millionen Dosen für Verstärkungen
	(„Booster“) schon länger zurückliegender Impfungen zur Verfügung. Dafür
	können die Impfstoffe von Biontech und Moderna eingesetzt werden, wobei für
	Biontech vorerst Bestell-Obergrenzen gelten. (dpa)

	## Gesundheitsämter kommen nicht hinterher

	Viele Gesundheitsämter kommen derzeit beim Bearbeiten von positiven
	Corona-Nachweisen laut der Verbandschefin der Amtsärzte nicht mehr
	hinterher. „Ich gehe davon aus, dass die gemeldeten Zahlen nur ein Teil der
	positiven Nachweise sind“, sagte die Vorstandsvorsitzende des
	Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
	(BVÖGD), Ute Teichert, der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesundheitsämter
	können demnach – mit regionalen Unterschieden – eingehende Meldungen von
	Corona-Fällen nicht mehr zeitnah an das zuständige Robert Koch-Institut
	(RKI) weitergeben, eine Untererfassung sei die Folge.

	Das stellt die Aussagekraft der aktuellen 7-Tages-Inzidenzen infrage, die
	eine Entspannung der Corona-Lage suggerieren. So gab das RKI den Wert der
	Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 442,9
	an. Das ist etwas niedriger als an den beiden Tagen zuvor.

	Die Gesundheitsämter bräuchten mehr Personal angesichts der hohen
	Infektionszahlen. „Da muss jetzt etwas passieren. Ich sage das ja schon
	lange, aber jetzt ist es an der Zeit, dass noch mal deutlich zu
	wiederholen.“ Auch die Kontaktnachverfolgung und das Anordnen von
	Quarantäne seien derzeit stark eingeschränkt, sagte Teichert. (dpa)

	## WHO-Mitglieder beschließen Verhandlungen über Pandemie-Vereinbarung

	Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien wollen die 194
	Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen internationalen
	Pakt schließen. Darauf einigten sie sich am Mittwoch zum Abschluss ihrer
	Sondersitzung in Genf im Konsens.

	Allerdings wird das Werk wohl erst in zweieinhalb Jahren fertig sein, wie
	aus dem Beschluss hervorgeht. Eine Arbeitsgruppe soll zwar vor dem 1. März
	2022 Beratungen aufnehmen. Aber sie soll die Abschlussergebnisse erst zur
	Jahresversammlung im Frühjahr 2024 präsentieren. (dpa)

	## Impfstoff für Kinder Mitte Dezember

	Der Kinder-Impfstoff gegen das Coronavirus wird nach Angaben des
	amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Woche früher
	zu Verfügung stehen. „Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die
	fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert wird“,
	schrieb Spahn am Mittwoch auf Twitter. Das habe der Hersteller zugesichert.
	In Deutschland sollte der Impfstoff bislang ab dem 20. Dezember zu
	Verfügung stehen, geplant sind 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder.

	Spahn schrieb zudem weiter, dass die Zahl der Auffrischungsimpfungen gegen
	das Coronavirus die Marke von zehn Millionen überschritten habe. „Damit hat
	auch knapp jeder Dritte bereits geimpfte Über-60-Jährige den Booster zum
	verstärkten Impfschutz erhalten.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Diese
	Zahlen wollen wir bis Weihnachten mehr als verdoppeln.“

	Bund und Länder hatten nach ihren Beratungen am Dienstag mitgeteilt, bis
	Weihnachten würden 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus angestrebt.
	Um dies zu ermöglichen, sollen auch Zahnärzt:innen sowie Apotheken
	impfen dürfen. Beschlüsse dazu sollen auf der für Donnerstag angesetzten
	Ministerpräsident:innenkonferenz gefasst werden. (afp)

	## 6.000 Corona-Intensivpatienten bis Weihnachten

	Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv-
	und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, rechnet mit etwa 6.000
	Corona-Intensivpatient:innen bis Weihnachten. Dies sei unabhängig davon,
	was jetzt von der Politik an Maßnahmen beschlossen werde, sagt er im ZDF.
	Die Lage sei „besonders bedrohlich“, weil etwa 4.000 Intensivbetten weniger
	als vor einem Jahr zur Verfügung stünden. „Die Lage wird wirklich zunehmend
	enger“, sagt er.

	Marx fordert von den Ampel-Parteien die Wiedereinführung der epidemischen
	Lage von nationaler Tragweite. Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown oder
	eine bundesweite Notbremse könne helfen. „Wir müssen die Kliniken vor dem
	Kollaps bewahren.“ Der bisherige Höchststand an
	Corona-Intensivpatient:innen lag am 3. Januar 2021 bei 5.745. (rtr)

	## Totenzahl steigt sprunghaft

	Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 67.186 Neuinfektionen binnen 24
	Stunden. Das sind 302 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als
	66.884 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 442,9 von 452,2
	am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
	Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
	Coronavirus angesteckt haben.

	Insgesamt stagniert die Fallzahl damit seit dem Wochenende, allerdings
	[1][auf einer Art Hochplateau]. Im Schnitt der letzten 7 Tage wurden 58.029
	Fälle gemeldet. [2][Das ist nur minimal unter dem Allzeithoch], das am
	Sonntag registriert worden war. Hinzu kommt, dass die Labore in großen
	Teilen des Landes vollkommen überlastet sind und mit der Auswertung der
	Tests nicht mehr hinterher kommen. Man muss daher davon ausgehen, dass das
	Infektionsgeschehen nicht mehr adäquat abgbildet wird.

	446 weitere Menschen [3][starben im Zusammenhang mit dem Virus.] Das ist
	der höchste Tageswert seit Mitte Februar. Der 7-Tage-Mittelwert der
	Todesfälle steigt damit auf 288,9, das sind schon jetzt fast 20 Prozent
	mehr als beim Höchststand der 3. Welle von Ende April.

	Insgesamt erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages
	auf 101.790. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,9 Millionen
	Corona-Tests positiv aus. (rtr/taz)

	## Omikron-Fall in NRW

	In Nordrhein-Westfalen ist ein erster Fall der neuen Omikron-Variante des
	Coronavirus nachgewiesen worden. Eine entsprechende Information der Stadt
	Düsseldorf wurde am Mittwochmorgen vom NRW-Gesundheitsministerium
	bestätigt. Eine sogenannte Gesamtgenomsequenzierung habe eine Infektion mit
	der Virus-Variante nachgewiesen, sagte ein Ministeriumssprecher.

	Betroffen ist eine Person, die am 21. November aus Südafrika eingereist ist
	und dort Kontakt zu einem mittlerweile positiv getesteten Fall hatte, wie
	die Stadt am späten Dienstagabend mitgeteilt hatte. Geschlecht und Alter
	wurden nicht genannt. (dpa)

	## Scholz will Abstimmung über Impfpflicht

	Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für eine allgemeine
	Impfpflicht gegen das Coronavirus und will darüber im Bundestag ohne
	Fraktionszwang abstimmen lassen. Er sagte am Dienstagabend in den
	ARD-“Tagesthemen“, die Impfpflicht könnte im Februar oder Anfang März
	nächsten Jahres in Kraft treten, jeder könne sich darauf einstellen.

	Scholz nannte es eine „gute Praxis“, im Bundestag über eine „so
	grundstürzende Entscheidung für unser Land“ auf Grundlage
	fraktionsübergreifender Anträge zu beraten und die Abstimmungen seitens der
	Fraktionen als Gewissensfrage freizugeben. „Ich werde einem solchen Gesetz
	zustimmen“, betonte er.

	Im „heute journal“ des ZDF erläuterte Scholz, die Impfpflicht müsse „zu
	einem Zeitpunkt kommen, wo auch jeder, der jetzt sich entschließt, sich
	impfen zu lassen, und bisher noch nicht geimpft ist, zwei Impfungen
	realistisch bekommen haben kann“. Dass Deutschland heute in solch einer
	Lage sei, liege daran, dass sich nicht ausreichend viele Menschen hätten
	impfen lassen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind derzeit 68,5
	Prozent der gesamten Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
	(epd)

	## FDP-Fraktionsvize offen für Impfpflicht

	FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hält eine Zustimmung seiner Partei zu
	[4][einer allgemeinen Impfpflicht] durchaus für möglich. „Man kann nicht
	einfach stur sagen, wir verschließen uns neuen Erkenntnissen“, sagt Thomae
	im ZDF-Morgenmagazin. Die Impfquote von aktuell rund 70 Prozent reiche
	nicht aus. „Und deswegen muss man auch jetzt reagieren und überlegen, was
	ist das angemessene, notwendige, geeignete Mittel. Das kann auch eine
	Impfpflicht sein“, betont Thomae, der einer der Beschwerdeführer vor dem
	Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse war.

	Mit Blick auf weitere mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sagte
	Thomae: „Es wäre völlig falsch, jetzt Dinge kategorisch von vorne herein
	auszuschließen.“ Aber die Karlsruher Richter:innen, die die Bundesnotbremse
	für verfassungsgemäß erklärt hatten, hätten betont, Politik müsse immer
	„das mildeste Mittel suchen“, um die Krise zu bekämpfen. (rtr)

	## Zweifel an Impfpplänen der Ampel

	Expert:innenn halten die vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz
	(SPD) angepeilten 30 Millionen zusätzlichen Impfungen bis Weihnachten für
	sehr ehrgeizig. „Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5
	Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten“, sagte Thomas
	Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule
	Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

	Zum Vergleich: Am Montag wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts
	(RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon
	waren Auffrischungsimpfungen („Booster“). Rekordtag war der 9. Juni mit
	insgesamt 1,4 Millionen Dosen.

	„Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den
	Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des
	Impfstoffs gibt“, sagte Schulz. Der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der
	Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für
	Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, sagte dem RND, er habe
	auch wegen eines möglichen Impfstoffmangels Zweifel an der Umsetzung des
	Ziels, „aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas“.

	Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten
	sich am Dienstag mit den Regierungschef:innen der Länder darauf
	verständigt, dass in den kommenden Tagen neue Maßnahmen gegen die hohen
	Corona-Fallzahlen in weiten Teilen Deutschlands beschlossen werden sollen.
	Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere
	Auflagen bei Großveranstaltungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und
	Genesene) für weitere Bereiche wie den Einzelhandel. (dpa)

	## Zahnärzt:innen bereit zu impfen

	Deutschlands Zahnärzt:innen sind bereit, gegen Corona zu impfen. „Wir
	stehen als Zahnärzteschaft bereit, bei der dringend notwendigen
	Beschleunigung der Booster-Impfung die ärztlichen Kollegen zu
	unterstützen“, sagt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph
	Benz, der Zeitung „Rheinische Post“.

	Die Kolleg:innen hätten durch Studium und Praxis medizinische Expertise,
	sie setzten jeden Tag Spritzen. Benz fordert den Bund auf, nun rasch die
	gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen: „Da Impfen allerdings eine rein
	ärztliche, keine zahnärztliche Leistung ist, muss zunächst eine gesetzliche
	Ausnahme geschaffen werden.“ (rtr)

	## Buschmann: Impfpflicht mit Bußgeld durchsetzen

	Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus,
	dass die Verletzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus,
	sollte der Bundestag sie demnächst beschließen, mit einem Bußgeld geahndet
	würde.

	„Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens
	unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur
	Impfung zu zwingen“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND,
	Mittwoch). „Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine
	Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.“ (rtr)

	1 Dec 2021

	## LINKS

	[1] https://twitter.com/gereonas/status/1465952397549879296
	[2] https://twitter.com/gereonas/status/1465951948805480449
	[3] /Intensivarzt-zur-Coronalage-in-Sachsen/!5815690
	[4] /Bund-Laender-Schalte-zur-Coronalage/!5819387

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