# taz.de -- Kampf gegen die Coronapandemie: Führende Linke für Impfpflicht | |
> Eine verpflichtende Impfung als Ultima Ratio – dafür plädiert nun | |
> Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstag diskutiert der | |
> Parteivorstand. | |
Bild: Spricht sich für eine Impfpflicht als letztes Mittel aus: Linken-Chefin … | |
BERLIN/LEIPZIG taz | Hartes Pflaster für den [1][Leipziger | |
Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann]. Der Linksparteiler steht am Freitag | |
im zugigen Ostwind in seinem Wahlkreis im Leipziger Süden vor einem | |
Supermarkt und spricht mit einer älteren Frau. Sie hat ihre Maske | |
abgenommen, ist ungeimpft und unzufrieden mit der Politik. Man wisse ja | |
viel zu wenig über die Wirkungen der Impfstoffe, der Bekannte eines | |
Bekannten sei daran gestorben, und überhaupt: „Mich bei der Kälte drei | |
Stunden am Impfzentrum anzustellen, das machen meine Beine nicht mit.“ | |
In diesem Punkt gibt ihr Pellmann recht. Die Impfkampagne in Sachsen sei | |
schlecht organisiert, er habe schon mit 80-Jährigen gesprochen, die drei | |
Stunden für ihre Booster-Impfung anstanden, um dann zu erfahren, der | |
Impfstoff sei alle. Deshalb müsse jetzt alles getan werden, damit mehr | |
Menschen geimpft werden. Sachsen hat bundesweit die niedrigste Impfquote | |
und die höchste Inzidenz. | |
Auch Pellmanns Partei, die Linke, will ihre Position zum Thema Impfen | |
nachschärfen. Bislang gibt es keine abgestimmte Position, allerdings werben | |
führende Politiker:innen für's Impfen, sprachen sich aber bislang | |
gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die [2][ehemalige | |
Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht], selbst bislang ungeimpft, ist | |
sogar offen skeptisch gegenüber Impfungen und sorgt damit regelmäßig für | |
Zoff innerhalb der Partei. | |
Nun vollziehen Spitzenpolitiker:innen eine Wende. So sprechen sich | |
die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die Thüringer | |
Gesundheitsministerin Heike Werner, der Chef der Staatskanzlei Benjamin | |
Hoff und der Berliner Staatssekretär Alexander Fischer für eine Impfpflicht | |
als „Ultima Ratio“ aus. Am Dienstagabend trifft sich der Parteivorstand, um | |
sich zur aktuellen Corona-Situation und zu notwendigen Maßnahmen | |
auszutauschen. | |
## Für eine Impfpflicht, die kein Impfzwang ist | |
In einem am Wochenende veröffentlichten [3][Beitrag für die parteinahe | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung] argumentieren Hennig-Wellsow und Co., eine | |
allgemeine Impfpflicht sei „wohl eine unumgängliche Ultima Ratio zur | |
Bewältigung des Pandemiegeschehens“. Als Plädoyer für Zwangsimpfungen | |
wollen die Autor:innen ihren Vorschlag jedoch nicht verstanden wissen, | |
sondern als „sanktionsbewehrtes Instrument“. Als Sanktionen kämen etwa | |
Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Bereichen oder Geldbußen in Frage. | |
Politiker:innen der Linkspartei haben sich zuvor mehrfach gegen eine | |
Impfpflicht für die Allgemeinheit oder bestimmte Berufe, etwa für | |
Pfleger:innen oder Erzieher:innen, ausgesprochen. Stattdessen schlugen | |
führende Politiker:innen der Bundestagsfraktion, etwa der | |
Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch oder der Finanzpolitiker Christian | |
Görke, einen Bonus von 300 Euro vor, um Ungeimpfte zu motivieren, sich | |
impfen zu lassen. | |
Hennig-Wellsow und die drei anderen Autor:innen sind skeptisch. Eine | |
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei unzureichend und nicht | |
ausreichend gerecht. Ein Impfbonus, der schätzungsweise 37,5 Milliarden | |
Euro kosten würde, könnte wiederum zu Fehlanreizen führen. „Es stellt sich | |
die Frage, inwieweit ein solches Bonus-System diejenigen bevorteilt, die | |
bislang eine Impfung als nachrangig angesehen haben“, schreiben sie. | |
Eine Impfpflicht entbinde jedoch nicht von der Aufklärungen, mahnen die | |
Befürworter:innen. Sie regen außerdem an, zunächst zu prüfen, ob die | |
Bereitschaft zum Impfen durch „zielgruppenspezifische Impfanstrengungen“ | |
gesteigert werden könne, und schlagen weitere Maßnahmen, etwa die | |
automatische Zusendung von Impfterminen oder eine verpflichtende Beratung, | |
vor. Ob diese Zeit bleibt, ist allerdings in der aktuellen Lage fraglich. | |
## Wachsender Unmut über Wagenknecht | |
Die Debatte um eine Impfpflicht dürfte die Spannungen in der Linkspartei | |
zwischen den Befürworter:innen und Skeptiker:innen verschärfen. In | |
der vergangenen Woche hatte [4][Wagenknecht in einem Interview mit der | |
Augsburger Allgemeinen] erneut behauptet: „Junge Leute zur Impfung zu | |
zwingen, entlastet unser Gesundheitssystem kein bisschen.“ Außerdem seien | |
viel weniger Coronapatienten im Krankenhaus und auf den Intensivstationen | |
als im letzten Winter. | |
Das Robert-Koch-Institut stellt in seinem Wochenbericht das Gegenteil fest: | |
4.070 Menschen mit Covid-19 würden laut Datenstand vom 24. November auf den | |
Intensivstationen behandelt. Dieser Wert sei höher als im gleichen Zeitraum | |
des letzten Jahres. Die Mehrzahl der Menschen auf den Intensivstationen ist | |
ungeimpft. Das RKI rät dringend dazu, sich impfen zu lassen. | |
In der Linkspartei sinkt die Geduld mit Wagenknecht. Einige Genoss:innen | |
fordern sie mittlerweile offen auf, die Partei zu verlassen. Auch Pellmann, | |
der eigentlich einen guten Draht zu ihr hat, hat wenig Verständnis für die | |
permanent vorgetragene Impfskepsis. Er befürwortet es daher, dass sich der | |
Parteivorstand zum Thema positioniere. „Bestimmte Dinge müssen mal gerade | |
gezogen werden, sonst versteht man in der Öffentlichkeit nicht mehr, welche | |
Position wir eigentlich verteten“. | |
Eine allgemeine Impfpflicht hält Pellmann jedoch für rechtlich schwierig. | |
Eine berufsbezogene Pflicht würde er sich wünschen, vor allem für Menschen, | |
die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und mit Kindern arbeiteten. | |
„Gerade die Kinder können sich nicht schützen. Wenn Erzieherinnen nicht | |
geimpft sind, tragen sie das Virus in die Familien.“ Er kennt Fälle im | |
Bekanntenkreis, in denen ein Viertel der Kitaerzieherinnen ungeimpft sei. | |
Die Frau, mit der Pellmann gut 30 Minuten geredet hat, wird sich wohl nicht | |
impfen lassen. Davon ist Pellmann überzeugt: Er kenne sie, hat sich schon | |
im Sommer mit ihr unterhalten und auch damals sei der Bekannte des | |
Bekannten schon an der Impfung gestorben. „Manche Leute überzeugt man | |
nicht.“ | |
Eine Impfpflicht könnte das möglicherweise ändern. | |
28 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Linkspartei-in-der-Krise/!5805756 | |
[2] /Wagenknechts-Impfskepsis/!5809058 | |
[3] https://www.rosalux.de/publikation/id/45440/notwendige-ultima-ratio-impfpfl… | |
[4] https://www.augsburger-allgemeine.de/kultur/Interview-Impfskeptikerin-Sahra… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Susanne Hennig-Wellsow | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Linkspartei | |
Die Linke | |
Impfung | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Lesestück Interview | |
Die Linke | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bund-Länder-Schalte zur Coronalage: Impfpflicht rückt näher | |
Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den | |
verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein | |
Thema. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Koalition kommt, Corona bleibt | |
Am Montag schauen alle auf den rot-grün-roten Koalitionsvertrag für die | |
Hauptstadt. Bei Corona schauen alle nur leider weiter zu. | |
Bodo Ramelow über die Coronapandemie: „Rechne nicht mit einem Lockdown“ | |
Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er | |
erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will. | |
Nach dem Linken-Wahldesaster: Linksfraktion: Aus Alt mach Neu | |
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende. Als | |
Bundestagsvizepräsidentin kandidiert Petra Pau. | |
Linkspartei in der Krise: Mehr Pellmann wagen | |
Beinahe wäre die Linke aus dem Bundestag geflogen. Auch dank Sören Pellmann | |
kam es nicht dazu. Was lässt sich aus seinem Erfolg für die Partei lernen? |