# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Koalition kommt, Corona bleibt | |
> Am Montag schauen alle auf den rot-grün-roten Koalitionsvertrag für die | |
> Hauptstadt. Bei Corona schauen alle nur leider weiter zu. | |
Bild: Rot-grün-rote Spitzenfrauen: Jarasch (Grüne), Giffey (SPD), Schubert (L… | |
Diese Woche geht am Montag spannungsmäßig gleich mal in die Vollen: Die | |
rot-grün-roten Koalitionäre in spe wollen vorstellen, wie sie diese Stadt | |
die nächsten fünf Jahre zu regieren gedenken. Unter welchem Motto [1][der | |
Koalitionsvertrag ] wohl stehen wird? Auch was mit „Fortschritt“, wie | |
[2][der Ampelvertrag im Bund]? Der steht unter dem Titel „Mehr Fortschritt | |
wagen“ und soll ein Bündnis für allerlei sein. Freiheit ist dabei und | |
Gerechtigkeit, natürlich, und noch irgendwas – ach ja, Nachhaltigkeit, die | |
Grünen regieren ja auch mit, fast vergessen angesichts der nun ja, | |
Ambitionen sind es kaum, bei der Verkehrs- und Umweltpolitik. | |
Aber zurück in die mühevollen Ebenen der Berliner Landespolitik. | |
VerhandlerInnen kolportierten, dass SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey | |
bei den Verhandlungen in den letzten Wochen jedes Komma auf den Prüfstand | |
gestellt habe – was den Entstehungsprozess des Koalitionsvertrags zu einer | |
recht zähen Angelegenheit machte. | |
Immerhin dürfte es beim Schlussredigat jetzt vielleicht etwas schneller | |
gehen mit der Prüfung von Rechtschreibung und Interpunktion – und das ist | |
auch gut so, denn die Linke will ihre Mitglieder auf einem Parteitag am | |
Samstag bereits über das Werk abstimmen lassen. Bis dahin muss das Ding | |
gedruckt, verschickt, gelesen und für gut befunden sein. | |
Goutiert die Basis die Koalitionsprosa nicht – zum Beispiel, weil sie den | |
Umgang mit dem Enteignen-Volksentscheid zu ambitionslos findet –, hat die | |
Linke indes ein Problem. Oder vielleicht auch gerade nicht? Immerhin wäre | |
das ein möglicher Exit aus einer Koalition, in der die Linke in ihrem | |
Kernressort, der Wohnungspolitik, nicht viel wird gestalten können – mit | |
dem in einen einjährigen [3][Arbeitskreis wegmoderierten Volksentscheid], | |
dem gekippten Vorkaufsrecht, der SPD-Neubaupolitik. Wahrscheinlich ist so | |
ein Exit-Szenario aber eher nicht. Die WählerInnen dürften es der Partei | |
auch kaum verzeihen, wenn sie nicht auf dem Feld zumindest versucht | |
mitzugestalten, wofür sie sie gewählt haben. | |
Spannend wird am Montag auch sein, wer welche Ressorts übernimmt. Die SPD | |
dürfte auf die „großen“ Ressorts Inneres und Finanzen bestehen und wird | |
zudem beim Thema Mieten und Stadtentwicklung kaum die Kontrolle aus der | |
Hand geben. [4][Kommt noch Bildung hinzu?] BeobachterInnen halten es | |
inzwischen für nicht so unwahrscheinlich – zumal Giffey bei der Vorstellung | |
der Zwischenergebnisse ein „Weitermachen“ betonte, bloß keine neuen | |
Reformen also. 25 Jahre SPD-Bildungspolitik sind also vielleicht doch noch | |
nicht genug. | |
[5][Umwelt und Verkehr können sich hingegen die Grünen nicht nehmen | |
lassen.] Nachdem Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vergangene Woche | |
bereits die Verhandlungsergebnisse zu Wissenschaft verkündete und sie sehr | |
explizit mit der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Berlin verknüpfte, wäre | |
Wirtschaft und Wissenschaft ein weiteres mögliches und neu zugeschnittenes | |
Ressort. | |
Und die Linke? Darf wohl weiter Kultur und Soziales verantworten. Ein | |
drittes Ressort, weil bloß zwei einfach kein vorzeigbarer | |
Verhandlungserfolg sein können für die Linke, ließe sich vielleicht mit | |
Gesundheit finden. | |
Apropos Gesundheit: [6][Corona wütet weiter], am Sonntag lag die Inzidenz | |
in Berlin bei 371,6 – mit dem Hinweis der Gesundheitsverwaltung versehen, | |
dass die Fallzahlen aus Neukölln derzeit „systematisch untererfasst“ seien. | |
Mit anderen Worten: Man kommt mit dem Zählen nicht mehr hinterher. Leider | |
glaubt die Politik sich an ihre selbst verordnete Stillhalten-Regel halten | |
zu müssen (auch wenn das Virus es nicht tut): Überprüfen der | |
Coronamaßnahmen erst wieder kommende Woche. Bis dahin gucken wir mal der | |
Inzidenz weiter beim Wachsen zu und [7][shoppen uns in den Lockdown.] | |
29 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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