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# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Koalition kommt, Corona bleibt
> Am Montag schauen alle auf den rot-grün-roten Koalitionsvertrag für die
> Hauptstadt. Bei Corona schauen alle nur leider weiter zu.
Bild: Rot-grün-rote Spitzenfrauen: Jarasch (Grüne), Giffey (SPD), Schubert (L…
Diese Woche geht am Montag spannungsmäßig gleich mal in die Vollen: Die
rot-grün-roten Koalitionäre in spe wollen vorstellen, wie sie diese Stadt
die nächsten fünf Jahre zu regieren gedenken. Unter welchem Motto [1][der
Koalitionsvertrag ] wohl stehen wird? Auch was mit „Fortschritt“, wie
[2][der Ampelvertrag im Bund]? Der steht unter dem Titel „Mehr Fortschritt
wagen“ und soll ein Bündnis für allerlei sein. Freiheit ist dabei und
Gerechtigkeit, natürlich, und noch irgendwas – ach ja, Nachhaltigkeit, die
Grünen regieren ja auch mit, fast vergessen angesichts der nun ja,
Ambitionen sind es kaum, bei der Verkehrs- und Umweltpolitik.
Aber zurück in die mühevollen Ebenen der Berliner Landespolitik.
VerhandlerInnen kolportierten, dass SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey
bei den Verhandlungen in den letzten Wochen jedes Komma auf den Prüfstand
gestellt habe – was den Entstehungsprozess des Koalitionsvertrags zu einer
recht zähen Angelegenheit machte.
Immerhin dürfte es beim Schlussredigat jetzt vielleicht etwas schneller
gehen mit der Prüfung von Rechtschreibung und Interpunktion – und das ist
auch gut so, denn die Linke will ihre Mitglieder auf einem Parteitag am
Samstag bereits über das Werk abstimmen lassen. Bis dahin muss das Ding
gedruckt, verschickt, gelesen und für gut befunden sein.
Goutiert die Basis die Koalitionsprosa nicht – zum Beispiel, weil sie den
Umgang mit dem Enteignen-Volksentscheid zu ambitionslos findet –, hat die
Linke indes ein Problem. Oder vielleicht auch gerade nicht? Immerhin wäre
das ein möglicher Exit aus einer Koalition, in der die Linke in ihrem
Kernressort, der Wohnungspolitik, nicht viel wird gestalten können – mit
dem in einen einjährigen [3][Arbeitskreis wegmoderierten Volksentscheid],
dem gekippten Vorkaufsrecht, der SPD-Neubaupolitik. Wahrscheinlich ist so
ein Exit-Szenario aber eher nicht. Die WählerInnen dürften es der Partei
auch kaum verzeihen, wenn sie nicht auf dem Feld zumindest versucht
mitzugestalten, wofür sie sie gewählt haben.
Spannend wird am Montag auch sein, wer welche Ressorts übernimmt. Die SPD
dürfte auf die „großen“ Ressorts Inneres und Finanzen bestehen und wird
zudem beim Thema Mieten und Stadtentwicklung kaum die Kontrolle aus der
Hand geben. [4][Kommt noch Bildung hinzu?] BeobachterInnen halten es
inzwischen für nicht so unwahrscheinlich – zumal Giffey bei der Vorstellung
der Zwischenergebnisse ein „Weitermachen“ betonte, bloß keine neuen
Reformen also. 25 Jahre SPD-Bildungspolitik sind also vielleicht doch noch
nicht genug.
[5][Umwelt und Verkehr können sich hingegen die Grünen nicht nehmen
lassen.] Nachdem Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vergangene Woche
bereits die Verhandlungsergebnisse zu Wissenschaft verkündete und sie sehr
explizit mit der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Berlin verknüpfte, wäre
Wirtschaft und Wissenschaft ein weiteres mögliches und neu zugeschnittenes
Ressort.
Und die Linke? Darf wohl weiter Kultur und Soziales verantworten. Ein
drittes Ressort, weil bloß zwei einfach kein vorzeigbarer
Verhandlungserfolg sein können für die Linke, ließe sich vielleicht mit
Gesundheit finden.
Apropos Gesundheit: [6][Corona wütet weiter], am Sonntag lag die Inzidenz
in Berlin bei 371,6 – mit dem Hinweis der Gesundheitsverwaltung versehen,
dass die Fallzahlen aus Neukölln derzeit „systematisch untererfasst“ seien.
Mit anderen Worten: Man kommt mit dem Zählen nicht mehr hinterher. Leider
glaubt die Politik sich an ihre selbst verordnete Stillhalten-Regel halten
zu müssen (auch wenn das Virus es nicht tut): Überprüfen der
Coronamaßnahmen erst wieder kommende Woche. Bis dahin gucken wir mal der
Inzidenz weiter beim Wachsen zu und [7][shoppen uns in den Lockdown.]
29 Nov 2021
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5818290
[2] /Programm-der-Ampel-Koalition/!5815444
[3] /Volksbegehren-Enteignen-in-Berlin/!5813790
[4] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5813891
[5] /Die-Ampel-Verkehrspolitik-und-Berlin/!5818336
[6] /Coronalage-in-Berlin/!5818379
[7] /Berlin-verschaerft-Corona-Regeln/!5817940
## AUTOREN
Anna Klöpper
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